Verspätete Meldung: Einwohnerin der Provinz Sichuan wegen ihres Glaubens zu 2,5 Jahren Gefängnis verurteilt

(Minghui.org) Luo Qiongying aus Chengdu, Provinz Sichuan, verbüßte vom 15. Juni 2014 bis 14. Dezember 2016 eine zweieinhalbjährige Haftstrafe, nur weil sie Falun Dafa praktiziert.

Luo ist Lehrerin an der Frauenkaderschule der Provinz Sichuan. Nach ihrer Freilassung am 27. November 2015 sah sie sich ständigen Schikanen der örtlichen Polizei und der Gemeinde ausgesetzt, zum letzten Mal am 25. September 2023.

1998 begann Luo Falun Dafa zu praktizieren und erholte sich daraufhin von ihren zahlreichen Beschwerden, wie einer Leber-, Nieren- und Magenerkrankung, Rachenentzündung, Verstopfung, Hämorrhoiden, Anämie, Herzklopfen, Schlaflosigkeit, Knoten in der Brust und Depression. Sie erhielt auch nach Beginn der Verfolgung im Juli 1999 ihren Glauben aufrecht. 2014 wurde sie verhaftet und zu einer Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt.

Verhaftung

Als Luo am 14. Juni 2014 um 16 Uhr in Qingyang die Shiren Nordstrasse Nr. 66 passierte, stürmte der Sicherheitsbeamte Deng Zhiyong aus dem Nichts auf sie zu, schlug ihr auf die Augen und schrie: „Für das Ergreifen von Falun-Dafa-Praktizierenden ist eine Belohnung ausgesetzt!“ Ihre Augenpartie schwoll daraufhin an, und sie wurde später zu unbekannter Zeit im Bezirkskrankenhaus Chengdu West untersucht.

Beamte der Polizeiwache Funan durchsuchten Luo, ohne ihre Ausweise zu zeigen. Sie beschlagnahmten über 2.000 Yuan Bargeld und zwei Mobiltelefone, die sie bei sich hatte. Diese Wertgegenstände bekam sie nie zurück.

Über die Registrierung ihres Elektrofahrrads fand die Polizei Luos Wohnadresse heraus. Die Beamten durchsuchten in der Nacht ohne Durchsuchungsbefehl ihre Wohnung und beschlagnahmten sämtliche Falun Dafa-bezogenen Materialien.

Da ihr Haushalt in Caotang registriert war, holten die Beamten der Polizeistation Caotang die Praktizierende noch in derselben Nacht vom Polizeirevier Funan ab. Luo weigerte sich, ihre Fragen zu beantworten und forderte sie stattdessen auf, die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden einzustellen.

Auf dem Weg zur Toilette nach dem Verhör sah Luo mehrere Beamte beim Zählen der in ihrer Wohnung beschlagnahmten Gegenstände, ohne dass sie oder ihre Familie miteinbezogen worden waren.

Anklage und Urteilsverkündung

Am 27. Juni 2014 stellte die Staatsanwaltschaft Qingyang einen formellen Haftbefehl gegen Luo aus. Die Polizeibehörde übernahm ihren Fall noch am selben Tag und verhörte sie mehrmals.

Am 2. März 2015 erhoben die Staatsanwälte Wang Wei und Zhang Zhenhua Anklage gegen Luo. Ihre Verhandlung fand am 18. März 2015 vor dem Bezirksgericht Qingyang statt. Der Vorsitzende Richter Zhao Yong, wurde von den Richtern He Buyi und Xue Yi sowie dem Gerichtsschreiber Yang Yifan unterstützt.

Am 30. April 2015 wurde Luo zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, ihre Berufung am 13. August 2015 vom Mittleren Gericht Chengdu abgewiesen. Der Vorsitzende Richter Li Zongmin, die Richter Shao Long und He Rong, sowie der Gerichtsschreiber Wei Shuai, unterzeichneten das Berufungsurteil.

Misshandlung im Untersuchungsgefängnis

Während ihres anhängigen Berufungsverfahrens, wurde Luo am Morgen des 15. Juni 2014 von drei Polizeibeamten (Li, Luo und einem weiteren mit unbekanntem Namen) der Polizeistation Caotang in das Untersuchungsgefängnis Pidu überstellt.

Luo wurde der Zelle 0907 zugewiesen. Sobald sie diese betreten hatte, wurde sie von vier Insassen umringt, die ihr den Mund aufrissen und ihre Zahnprothese entfernten (deren Verbleib bis heute unklar ist).

Die Wärter verhörten Luo mehrfach. Einmal beschimpfte Wärter Chen sie mit äusserst obszönen Ausdrücken.

Laut Vorschrift des Untersuchungsgefängnisses müssen alle weiblichen Insassen nach jedem Verhör oder Besuch eines Anwalts einer Leibesvisitation unterzogen werden, wobei die Wärterinnen jeden Zentimeter ihrer Körper untersuchen. Auch Luo wurde mehrfach einer Leibesvisitation unterzogen.

Die Worte, welche die Insassen am häufigsten zu hören bekamen, waren „Beeil dich!“. Wenn Praktizierende beim Erledigen von Aufgaben oder Befolgen von Befehlen zu langsam waren, mussten sie Nachtschichten ableisten und wurden mit Schlafentzug bestraft. Selbst während der Mahlzeiten mussten sie sich beeilen, und schluckten das Essen oft herunter, bevor sie es gründlich gekaut hatten. Oft wurden sie gestoppt, bevor sie ihre Mahlzeiten beendet hatten.

Zeitweise beherbergte Luos Zelle mehr als 50 Insassen, was den Toilettengang und die Körperreinigung extrem erschwerte. Manche mussten auf dem Boden schlafen, der nach jeder Mahlzeit mit Wasser gespült wurde, und daher stets feucht war.

Da Luo unter diesen Bedingungen keinen Schlaf fand, setzte sie sich am frühen Morgen des 30. November 2014 auf und praktizierte die Falun-Dafa-Meditation. Daraufhin zwang Wärter Zhang sie und alle Zellengenossen, sieben Tage lang bewegungslos auf einem großen Brett zu sitzen. Damit sollte der Hass der Insassinnen gegen Luo geschürt werden. Aus Protest trat Luo am darauffolgenden Tag in Hungerstreik. Die Wärter wiesen zwei Insassen an, sie rund um die Uhr zu beobachten.

Am 22. Dezember 2014 holten die Wärter Luo aus ihrer Zelle, um ihr Blut abzunehmen. Sie vermutete, dass sie prüfen wollten, ob sie eine geeignete Kandidatin für die Zwangsorganentnahme sei, und wehrte sich vehement dagegen. Ein Wärter drohte, sie zu schlagen, während eine Wärterin ihn davon abhielt. Als drei Insassen sie festhielten, wehrte sie sich weiterhin, sodass fünf weitere Insassen hinzukamen, und sie festhielten, was jedoch scheiterte. Schließlich riefen sie weitere sieben Insassen herbei, die Luo allesamt festhielten, während der Arzt ihr Blut abnahm.

Neben der Folter musste Luo täglich die Zelle reinigen. Manchmal wischten die Insassen mehrmals alle Oberflächen mit weißem Toilettenpapier ab, um zu sehen, ob noch Schmutz vorhanden war. War dies der Fall, musste Luo als Strafe Nachtschichten ableisten. Die stetigen Misshandlungen und die Unterernährung zehrten an Luos Gesundheit. Als sie die Bodenwischlappen reinigte und auswrang, platzten die Blutgefässe in ihren Händen und bluteten. Dies geschah mehrmals. Später stellte man bei ihr hohen Blutdruck fest.

Einweisung in das Frauengefängnis Chengdu

Am 11. November 2015 wurde Luo in das Frauengefängnis Chengdu verlegt. Zu diesem Zeitpunkt war Mao Xin zum neuen Direktor ernannt worden, unter dessen Leitung sich die Verfolgung der inhaftierten Falun-Dafa-Praktizierenden weiter verschärfte.

Das Gefängnis verfügte über sechs Abteilungen, wobei die erste Abteilung für neu eingelieferte Häftlinge vorgesehen war, ausgenommen von Falun-Dafa-Praktizierenden, die nach ihrer Aufnahme nicht dieser Abteilung, sondern direkt anderen Abteilungen zugewiesen wurden. Die zweite und die sechste Abteilung galten als „strenge Kontrollabteilung“, der standhafte Praktizierende zugeteilt wurden.

Die sechste Abteilung besass drei Zellen im vierten, fünften und sechsten Stock, die als strenge Kontrollzellen bekannt waren und speziell zur Verfolgung standhafter Praktizierender eingesetzt wurden. Diese Zellen, 412, 512 und 612, wurden als „Gefängnis im Gefängnis“ bezeichnet. Sie waren abgesperrt, sodass andere Insassen in der Regel nicht mitbekamen, was dort vor sich ging. In den normalen Zellen befanden sich jeweils zwölf Insassen, in den drei Sonderzellen jedoch nur fünf oder sechs (darunter eine Falun-Dafa-Praktizierende und vier bis fünf Betreuer). Als die Verfolgung immer weiter eskalierte, waren in den drei Zellen oft nur drei Personen untergebracht (eine Praktizierende plus zwei Betreuer).

Luo musste ihre 13-monatige Gefängnisstrafe in allen drei Zellen absitzen.

Kurz nach Einweisung Socken in den Mund gestopft

Luo wurde nach ihrer Einlieferung ins Gefängnis direkt der sechsten Abteilung zugewiesen. Sie forderte Wärter Zhao Hongmei auf, die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden einzustellen, und wurde dafür beschimpft.

Zhao brachte Luo anschließend zusammen mit den Häftlingen Pu Xiuqiong und Ou Pinglan in die Cafeteria, wo sie die von ihr ins Gefängnis mitgebrachten Gegenstände durchsuchten. Luo bat sie ein weiteres Mal, Falun-Dafa-Praktizierende nicht mehr zu verfolgen. Daraufhin befahl Zhao den beiden Häftlingen, ihr den Mund mit Socken zu stopfen. Ou drückte sie gegen die Wand, nahm die Socken, die Pu ihr ausgezogen hatte, und stopfte sie ihr fest in den Mund.

Nachdem sie Luo die Socken nach zwanzig Minuten aus dem Mund zogen, bemerkte sie Blutflecken darauf.

Nachdem sich Zhao bei ihr entschuldigt hatte, verzichtete Luo darauf, den Vorfall der Gefängnisverwaltung zu melden. Später erfuhr sie, dass Zhaos Entschuldigung lediglich eine Farce war, und sie Luo mit der „Zuckerbrot-und-Peitsche“-Taktik dazu bringen wollte, Falun Gong aufzugeben.

Misshandlung in Zelle 512

Ou und Pu wurden angewiesen, Luo rund um die Uhr zu überwachen. Sobald sie am Nachmittag ihrer Einlieferung in die Zelle 512 gesperrt wurde, forderten die beiden Häftlinge sie auf, mehrere Erklärungen zu schreiben, in denen sie auf Falun Dafa verzichten und es denunzieren sollte. Luo weigerte sich und durfte sich erst nach Mitternacht schlafen legen, wurde jedoch bereits um 5 Uhr wieder geweckt. Zwei weitere Häftlinge mit den Nachnamen Gan und Luo wurden ebenfalls zu Luos Überwachung abkommandiert.

Am dritten Morgen ihrer Einweisung ins Gefängnis wurde Luo ins Gefängniskrankenhaus gebracht. Pu, Ou und ein weiterer Häftling unbekannten Namens drückten sie zusammen mit zwei Ärzten auf das Bett und nahmen ihr Blut ab. Der Arzt stach ihr anschließend dreimal mit einem Metalldorn in den Arm, was dazu führte, dass Blut aus ihrem Arm quoll und ihr für eine lange Zeit Schmerzen verursachte.

Luo durfte die Zelle nicht verlassen. Die Häftlinge brachten ihr zwar Essen, das jedoch so spärlich war, dass sie oft hungerte. Während ihrer 13-monatigen Haftzeit musste sie mindestens 13 bis 18 Stunden täglich auf einem kleinen Hocker stehen oder sitzen, wodurch ihre Beine stark anschwollen und sie nicht mehr stabil gehen konnte. Ihr systolischer Blutdruck erreichte zeitweise 199 mmHg (normalerweise beträgt er 120 mmHg oder weniger).

Misshandlung in Zelle 612

Am 3. Dezember 2015 beauftragte Wärterin Zhang die Häftlinge Wan Yongyi und Liu Xin zu Luos Überwachung und verlegte sie in Zelle 612.

Eines Morgens kam ihr der Geschmack des Frühstücksbreis seltsam vor, und sie vermutete, dass er mit unbekannten Medikamenten vermischt war. Als sie Wan davon erzählte, wurde diese wütend und bedrohte sie. Sie und Liu verdingten daraufhin Luo zur täglichen Zellenreinigung.

Misshandlung in Zelle 412

Am 21. März 2016 wurde Luo in Zelle 412 verlegt, und von den Insassen Liu und Pu überwacht.

Im April 2016 installierte das Gefängnis in der Zelle einen Fernseher und einen DVD-Player. Luo wurde gezwungen, fast täglich Videos anzuschauen, die Falun Dafa diffamierten.

Um sie zu quälen, stellten die Wärter das Bett direkt unter einen Deckenventilator. Mehrere Monate lang ließen sie den Ventilator auf höchster Stufe eingeschaltet so dass er die ganze Nacht über auf Luo herabblies.

Anfang Juli 2016 löste der Häftling Yuan Ling Pu ab, und überwachte Luo gemeinsam mit Liu. Eines Tages erschien der stellvertretende Leiter der sechsten Abteilung, Tian Li, und teilte mit, dass das Gefängnis zwei hochqualifizierte Personen beauftragt habe, Luo zu „bearbeiten“. Sowohl Yuan als auch Liu besaßen einen Master-Abschluss und waren Regierungsbeamte, bevor man sie wegen Bestechung verurteilt hatte. Ihr Versuch, Luo dazu zu bringen, Falun Dafa aufzugeben, scheiterte. Als Vergeltung verwehrte das Gefängnis Luo ab Juli 2016 jegliche Besuche und Kommunikation mit ihren Angehörigen.

Am 28. September 2016 wälzten die Wärter die Überwachung auf die Häftlinge Yuan und Wan ab, aber Luo blieb ihrem Glauben treu. Im Winter 2016 zwangen sie sie, ihre Kleidung wegzuwerfen, und erlaubten ihr nicht, ihre eigenen Bettdecken zu benutzen, selbst als die Temperaturen weiterhin absanken.

Am Nachmittag des 14. November 2016 forderte das Gefängnis alle Häftlinge der sechsten Abteilung auf, Blut- und Speichelproben abzugeben. Luo weigerte sich, dem Befehl nachzukommen, da sie den Verdacht hatte, dass es dabei um die Zwangsentnahme von Organen ging. Sie meldete ihre Bedenken dem stellvertretenden Abteilungsleiter Tan Xuemei. Die Wärter verzichteten daraufhin auf ihre Blut- und Speichelprobe. Drei Tage später kamen jedoch vier Häftlinge und ein Wärter, drückten sie nieder, und nahmen ihr gewaltsam Blut und Fingerabdrücke ab.

Vor ihrer Freilassung forderte Wärter Zhao Luo auf, mehrere Formulare zu unterschreiben. Sie lehnte ab, woraufhin Zhao sie mit äußerst obszönen Worten beschimpfte.

Anhaltende Schikanen nach ihrer Freilassung

Am Tag ihrer Freilassung am 14. Dezember 2016, betrug Luos Gewicht noch knapp 40 Kilogramm. Die Polizeistation Caotang, das Straßenkomitee Caotang und die Gemeinde Songxianqiao, setzten ihre Schikanen fort. Der schlimmste Vorfall ereignete sich am 25. September 2023.

An jenem Tag ging Luo um 16 Uhr die Xieyang Straße entlang, als zwei Männer sie absichtlich anrempelten. Einer von ihnen beschuldigte sie daraufhin, ihm das Telefon aus der Hand geschlagen und beschädigt zu haben, und meldete sie der Polizeistation Caotang.

Luo hatte das Gefühl, dass die beiden Männer und die Polizei ihr etwas anhängen wollten. Sie weigerte sich mitzugehen, woraufhin mehrere Frauen aus der Gemeinde herbeieilten. Daraufhin entfernten sich die Polizisten, während die Frauen Luo dazu verleiteten, mit ihnen in ein nahegelegenes Teegeschäft zu gehen.

Eine der Frauen sagte, dass das örtliche Komitee für Politik und Recht sie beauftragt habe, mit ihr zu sprechen. Als sich Luo nach ihren Namen erkundigte, nannten sie die Nachnamen Li, Zhang, Feng und Luo (nicht verwandt). Sie behaupteten, keine Ausweise dabei zu haben, und schwiegen, als Luo nach der Rechtsgrundlage für das „Gespräch“ nachhakte. Sie weigerten sich, ihre vollständigen Namen oder Telefonnummern anzugeben.

Luo betonte, dass es in China nicht illegal sei, Falun Dafa zu praktizieren, und legte ihnen nahe, auf die Verfolgung von Falun Dafa zu verzichten. Plötzlich tauchte eine Beamtin auf und schrie sie an. Luo sah ihre Dienstnummer (007171).

Daraufhin verliess die Beamtin das Teehaus. Zhang holte ein Formular heraus, reichte es Feng, die Luo aufforderte, es zu unterschreiben. Als diese ablehnte, bestanden sie darauf. Nach einigem Hin und Her geriet Zhang in Rage. Sie schlug mit der Hand auf den Tisch und schrie Luo an.

Als Luo einen Moment lang unachtsam war, packte Zhang ihre rechte Hand und drückte sie in die rote Tinte, um ihre Fingerabdrücke zu erfassen.

Die Frau mit dem Nachnamen Luo wandte denselben Trick an, um Luos Fingerabdrücke auf ein anderes Formular zu pressen.

Später kam Luo zu Ohren, dass Zhangs vollständiger Name Zhang Xuemei lautete.

Die Frauen ließen Luo erst nach 20:30 Uhr das Teegeschäft verlassen. Als sie die Tür öffnete, sah sie einen Polizeiwagen wegfahren, was ihren Verdacht bestätigte: Die beiden Männer, die sie auf dem Bürgersteig angerempelt hatten, die Frauen und die Polizisten steckten unter einer Decke, um sie zu verfolgen.