Gerichtsentscheid zur Verbüßung der Haftzeit zu Hause aufgehoben – 84-jährige kranke Frau muss zurück ins Gefängnis

(Minghui.org) Die 84-jährige Liu Faqun aus Gulin, Provinz Sichuan, wurde am 13. Mai 2025 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt, weil sie Falun Dafa praktiziert.

Am 24. November 2022 wurde Liu festgenommen, weil sie Informationen über Falun Dafa verteilt hatte. Obwohl sie noch am selben Tag auf Kaution freigelassen wurde, versuchte die Polizei mehrmals, sie wieder in Gewahrsam zu nehmen. Am 25. Dezember 2024 verurteilte das Bezirksgericht Gulin Liu zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan (etwa 3.670 Euro). Zunächst wurde ihr gewährt, ihre Strafe außerhalb des Gefängnisses zu verbüßen. Aber im März 2025 gab die örtliche Justizbehörde eine Stellungnahme ab, in der sie behauptete, dass Liu „der Gesellschaft Schaden zufüge“ und inhaftiert werden müsse, obwohl sie an Bluthochdruck und anderen ernsthaften Erkrankungen leidet.

Am 9. Mai 2025 suchte die Polizei Liu in ihrer Wohnung auf und teilte mit: „Auch wenn wir einen Krankenwagen rufen müssen, werden wir dem Gerichtsbeschluss, Sie in Gewahrsam zu nehmen, Folge leisten!“ Sie wurde noch am selben Tag in die Haftanstalt Luzhou überstellt und am 13. Mai in das Frauengefängnis der Provinz Sichuan verlegt. Ihr Antrag auf Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung wurde abgelehnt.

Nachfolgend sind Einzelheiten über Lius Verfolgung aufgeführt.

Wegen des Verteilens von Falun-Dafa-Materialien verhaftet

Am Morgen des 24. November 2022 gab Liu einem Passanten beim Einkaufen einen Falun-Dafa-Flyer. Daraufhin folgte ihr ein Polizeibeamter bis zu ihrem Haus. Eine Stunde später erschienen acht Beamte vor ihrer Wohnungstür und behaupteten, dass sie auf COVID-19-getestet werden müsse. Noch bevor Liu darauf reagieren konnte, begann die Polizei, ihre Wohnung zu durchsuchen. Ein Beamter hielt ihr ein Stück Papier unter die Nase, mit den Worten, es sei der Durchsuchungsbefehl. Liu erklärte, dass sie ihn aufgrund ihrer Sehschwäche nicht lesen könne, aber der Beamte weigerte sich, ihn ihr vorzulesen.

Während die Beamten ihre Wohnung durchsuchten, wurde Liu von einer Beamtin in der Küche festgehalten. Diese Beamtin folgte ihr sogar, als sie auf die Toilette ging. Als Liu sah, wie die Polizisten eine Schublade in ihrem Schlafzimmer öffneten, in der sie ihr Bargeld aufbewahrte, befahlen sie ihr zunächst, die Wohnung zu verlassen, und forderten dann die Beamtin auf, sie direkt zur Polizeistation Dongcheng zu bringen, während sie die Durchsuchung fortsetzten.

Liu wurde einen Tag lang auf der Polizeistation festgehalten. Als es dunkel wurde, zwang der Beamte Dai Weizhi sie, mehrere Dokumente zu unterschreiben, die sie aufgrund ihrer mangelnden Sehkraft nicht lesen konnte.

Als Liu nach 22 Uhr nach Hause zurückkehrte, stellte sie fest, dass ihre Falun-Dafa-Bücher, ihr Mediaplayer, ihre Informationsmaterialien, ihr Personalausweis, ihre Sozialversicherungskarte und knapp 60.000 Yuan (etwa 7.300 Euro) Bargeld verschwunden waren.

Die Polizei und die Gemeindearbeiter belästigten Liu weiterhin zu Hause und fotografierten sie. Ein Beamter hielt ihre Hand fest und versuchte gewaltsam, ihren Fingerabdruck auf einem Dokument zu pressen, in dem man seinen Verzicht auf Falun Dafa erklärt.

Im Februar 2023 erhielt Liu einen Anruf der Polizeistation Dongcheng, in dem man sie aufforderte, dort zu erscheinen. Nachdem sie dort angekommen war, wurde sie auf einen Metallstuhl gedrückt und einem Verhör unterzogen. Sie legte den Beamten nahe, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen, woraufhin der Beamte Dai ihr mitteilte, dass sie ihre Fallakte an die Staatsanwaltschaft des Bezirks Guilin weiterleiten werden.

Liu wurde zu unbekannter Zeit bei der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Staatsanwalt Min Lian wies seinen Assistenten an, Lius Wohnung aufzusuchen, um dort Fotos zu machen, und beauftragte einen Anwalt zu ihrer Vertretung. Der Anwalt sagte zu Liu: „Wenn Sie sich schuldig bekennen, werden sie Ihre Fallakte schließen.“ Liu insistierte, dass sie durch das Ausüben ihres Glaubens gegen kein Gesetz verstoßen habe, und weigerte sich, sich schuldig zu bekennen.

Nach zwei Gerichtsverhandlungen verurteilt

Das Bezirksgericht Gulin hielt später zwei Anhörungen zu Lius Fall ab (die genauen Daten sind nicht bekannt). Sie erinnerte sich, dass die erste Anhörung sehr kurz gewesen war und der Staatsanwalt eine Liste vorgelegt hatte, auf der stand, woher sie die knapp 60.000 Yuan Bargeld hatte, die man in ihrer Wohnung beschlagnahmt hatte. Sie erklärte, dass es sich bei 20.000 Yuan um Banknoten handelte, auf denen Informationen über Falun Dafa aufgedruckt seien, die ihr ein Praktizierender kurz vor seinem Tod zur Aufbewahrung gegeben hatte. Sie betonte, dass sie kein Verbrechen begangen habe, und Falun Dafa zur Förderung ihrer Gesundheit praktiziere und um ein guter Mensch zu sein.

Vor ihrer zweiten Anhörung versuchte Lius vom Gericht bestellter Anwalt einmal mehr, sie unter Druck zu setzen, sich schuldig zu bekennen, aber sie lehnte ab. Während der Anhörung forderte der vorsitzende Richter, Gan Luqiang, sie ebenfalls auf, sich schuldig zu bekennen. Sie argumentierte, dass sie bereits über 80 Jahre alt sei und nichts getan habe, was anderen schade, und ohne Falun Dafa vielleicht schon vor vielen Jahren gestorben wäre.

Richter Gan gab ihr während des Prozesses keine Gelegenheit, ihre Unschuld in Bezug auf den Besitz oder das Verteilen von Falun-Dafa-Materialien zu verteidigen. Er und der Staatsanwalt machten sich zudem über sie lustig, als sie versuchte, vor Gericht die Fakten über Falun Dafa zu erläutern: „Sie spricht immer noch über dieses Thema. Wie kann sie nur glauben, dass wir sie ernstnehmen?“

Am 25. Dezember 2024 verurteilte Richter Gan Liu zu vier Jahren Haft und einer Geldstrafe von 30.000 Yuan. Die Geldstrafe wurde von dem Bargeld abgezogen, das man in ihrer Wohnung beschlagnahmt hatte. Ob die Polizei den restlichen Betrag zurückerstatten wird, ist ungewiss. Zwei weitere Richter, Xiao Zubi und Liu Yan, unterzeichneten ebenfalls das Urteil. Die beiden Richter Gan und Xiao hatten 2012 bereits drei Praktizierende verurteilt, nämlich Hu Biao, Zhang Ziqin und Su Anqing.

Liu legte beim Mittleren Gericht Luzhou Berufung ein, das am 16. Januar 2025 ihr ursprüngliches Urteil aufrechterhielt, und vom vorsitzenden Richter Li Xudong und den stellvertretenden Richtern Li Ruiliang und Luo Chan unterzeichnet war. Liu las mit Entsetzen die im Urteil festgehaltene Aussage „gestand ihr Verbrechen“ und „hat keine Einwände gegen die Anklage im erstinstanzlichen Verfahren“.

Seit 2009 hat Richter Li Xudong in Zusammenarbeit mit dem Gericht der ersten Instanz mindestens 39 Falun-Dafa-Praktizierende verurteilt. Richter Li Ruiliang ist für die Verurteilung von mindestens 18 Praktizierenden verantwortlich.

Trotz kritischem Gesundheitszustand in die Haftanstalt eingewiesen

Am 15. November 2024, sechs Wochen vor Lius Verurteilung, erschienen zwei Beamte, um sie zu einer ärztlichen Untersuchung ins Krankenhaus zu bringen. Sie weigerte sich, mit ihnen zu gehen. Daraufhin zwangen sie ihren Sohn, sie ins Krankenhaus zu begleiten.

Die Untersuchung dauerte etwa zwei Stunden. Anschließend brachten die Polizisten Liu zur Polizeistation Dongcheng, wo sie ihre Stimme aufnahmen. Nachdem der Arzt die Ergebnisse übermittelt hatte, befahlen die Polizisten ihr, mit ihnen zur Kreispolizeibehörde zu gehen. Sie versprachen, sie nicht festzuhalten, sondern später am Tag freizulassen.

Nachdem Liu und ihr Sohn ins Polizeiauto gestiegen waren, fuhr es in Richtung Autobahn, anstatt in Richtung der Polizeidienststelle. Nach einer über einstündigen Fahrt erreichten sie die Haftanstalt Naxi. Der dortige Arzt prüfte Lius Untersuchungsbericht und stellte fest, dass ihr systolischer Blutdruck 190 mmHg betrug (der Normalwert liegt bei 120 mmHg oder darunter). Der Arzt führte eine weitere Messung durch, die einen Wert von 203 mmHg ergab. Er lehnte ihre Aufnahme ab.

Daraufhin fuhr die Polizei Liu und ihren Sohn zurück nach Gulin. Da es bereits dunkel war, stürzte sie beim Aussteigen aus dem Fahrzeug. Danach waren ihre Arme, Beine, ihr Rücken und ihr Gesäß mit großen blauen Flecken übersät, die über eine lange Zeit nicht verschwanden. Die Polizei sagte ihr, sie könne nach Hause gehen.

Aufgrund des psychischen Drucks, Erschöpfung und des Sturzes erlitt Liu vier Tage später einen Herzinfarkt. Außerdem erlitt sie einen Rückfall einer Luftröhrenentzündung und hustete monatelang. Sie konnte weder essen noch gut schlafen und musste zur Behandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden. „In den letzten 20 Jahren bin ich dank Falun Dafa sehr gesund gewesen. Aber wegen der Verfolgung bin ich jetzt wieder krank“, stellte sie fest.

Liu war immer noch bettlägerig, als ihr das Urteil am 25. Dezember 2024 zugestellt wurde. Fünf Tage später, am 30. Dezember, erschien die Polizei, um Liu für eine weitere Untersuchung abzuholen. Ihr Sohn erklärte, dass sie sehr krank sei und nicht mehr aufstehen könne. Die Polizisten entgegneten daraufhin: „Sie muss mitkommen, selbst wenn wir sie ins Krankenhaus tragen müssen.“

Die Polizisten befahlen Liu, mit ihnen ins Krankenhaus zu gehen, obwohl sie sehr schwach und ihr schwindlig war. Sie sagte, dass die vielen Untersuchungen sie erschöpft hätten.

Nach Abschluss der Untersuchungen ließ die Polizei Liu nicht nach Hause gehen, sondern brachte sie zur Polizeistation, wo sie sie mehrere Stunden lang verhörte. Erst um 18 Uhr durfte sie nach Hause gehen.

Am darauffolgenden Tag wurde sie trotz ihrer starken Herzbeschwerden, ihres gefährlich hohen Blutdrucks und ihres Nierenleidens von der Polizei in die über 150 Kilometer entfernte Haftanstalt Naxi gebracht. Der Arzt weigerte sich erneut, sie aufzunehmen, sodass die Polizei sie wieder mitnehmen musste.

Ende Februar 2025, nachdem Liu ihre Berufung verloren hatte, brachte die Polizei sie mit dem Versprechen auf Gewährung einer „Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung“ dazu, sich abermals untersuchen zu lassen. Diesmal wurde ein systolischer Blutdruck von 220 mmHg gemessen und der Arzt entnahm ihr zusätzlich eine Stuhlprobe. Sie wurde angewiesen, ein Blutdruckmessgerät zu tragen. Als sie am nächsten Tag wieder ins Krankenhaus kam, stellte der Arzt fest, dass ihr systolischer Blutdruck zwischen 170 und 180 mmHg lag.

Zehn Tage später erschienen Beamte der Justizbehörde Gulin. Sie sagten, dass sie für ihren Fall zuständig seien und alle drei Monate kommen werden, um sie zu fotografieren. Liu versuchte ihnen zu erklären, dass in China kein Gesetz besage, dass das Praktizieren von Falun Dafa ein Verbrechen sei, und die Allgemeine Verwaltung für Presse und Publikation das Verbot von Falun-Dafa-Büchern im Jahr 2011 aufgehoben habe.

Kurze Zeit später gab das Justizministerium ein Schreiben heraus, das besagte, dass Liu „der Gesellschaft Schaden zufügt und eine Gemeinschaftskorrektur nicht zu empfehlen ist.“ Auf der Grundlage dieses Schreibens hob das Bezirksgericht Gulin am 14. April 2025 das Urteil, Liu das Absitzen ihrer Haftstrafe zu Hause zu gewähren, auf.

Trotz des heftigen Protests ihrer Familie wurde Liu am Nachmittag des 9. Mai 2025 von einer Gruppe Beamter der Polizeistation Dongcheng gewaltsam in die Haftanstalt Naxi gebracht. Die Polizisten gaben an, sie zu inhaftieren, egal wie krank sie sei, und sie in die Haftanstalt zu bringen, selbst wenn sie einen Krankenwagen bestellen müssten. Nach ihrer Ankunft in der Haftanstalt verabreichte ihr der Arzt blutdrucksenkende Infusionen. Vier Tage später, am 13. Mai, wurde Liu in das Frauengefängnis der Provinz Sichuan in Chengdu verlegt.