62-Jähriger aus Sichuan nach zehnjähriger unrechtmäßiger Haft zu weiteren 5 Jahren Haft verurteilt

(Minghui.org) Die Familie von Xu Weidong erfuhr am 21. April 2025, dass er wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu fünf Jahren Haft verurteilt worden war. Sie riefen das mit dem Fall befasste Gericht an und erfuhren, dass das Urteil bereits Wochen zuvor, am 25. März, gefällt worden war. Das Gericht weigerte sich, der Familie die Kopie des Urteils auszuhändigen.

Xu, 62, ist Einwohner der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan und ehemaliger Metallurgie-Ingenieur. Er soll in der letzten Aprilwoche 2025 ins Gefängnis eingeliefert worden sein.

Xu wurde am 26. November 2023 kurz nach 16 Uhr in seiner Wohnung verhaftet. Beamte der Polizeistation Liucheng beschlagnahmten seinen Computer, seinen Drucker und seine Falun-Dafa-Bücher. Etwa drei Stunden später brachten sie ihn und seine Frau Sun Fenghua auf die Polizeistation.

Die Polizisten nahmen das Ehepaar ins Visier, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatten. Sun wurde am 7. Dezember 2023 freigelassen, aber Xu wurde in der Haftanstalt Yongsheng in Verwaltungshaft genommen. Wenige Stunden später verschärfte die Polizei seine Haft zu einer Strafhaft mit der Begründung, er sei ein „Wiederholungstäter“. Xu war zuvor zehn Jahre (Mai 2002–Mai 2012) eingesperrt gewesen, weil er Fernsehsignale abgefangen hatte, um Sendungen auszustrahlen, die die Hasspropaganda gegen Falun Dafa widerlegten.

Die Polizei reichte den Fall am 14. Dezember 2023 bei der Staatsanwaltschaft des Bezirks Wenjiang ein. Eine Woche später stellte Staatsanwalt Liu Xu einen formellen Haftbefehl gegen Xu aus. Der Beamte Huang Kai teilte Sun telefonisch mit, sie solle sich auf dem Polizeirevier melden, um den Haftbefehl zu unterzeichnen. Sun ging dorthin, wurde aber gezwungen, das Datum des Haftbefehls vom 21. Dezember auf den 26. November 2023 (den Tag der Verhaftung) zu ändern.

Am Abend des 23. Dezember 2023 kam ein Beamter zum Haus des Ehepaars und fuhr Xus elektrisches Vierrad weg. Der Beamte behauptete, das Vierrad sei ein „Beweismittel“ und müsse beschlagnahmt werden.

Die Beamten Huang, Zheng Qingbo und Ma Huajun brachten Xu am 25. Dezember 2023 aus der Haftanstalt Yongsheng zurück in ihre Polizeistation. Sie zwangen ihn, neben seinem Vierrad zu stehen und sich fotografieren zu lassen. Am 21. Februar 2024 reichten sie die „neuen Beweise“ bei der Staatsanwaltschaft ein.

Staatsanwalt Liu erhob im November 2024 Anklage gegen Xu und drohte ihm eine hohe Strafe an, falls er sich weigere, seine „Schuld“ einzugestehen. Xu beteuerte seine Unschuld und weigerte sich, die Anklageschrift zu unterschreiben.

Sun reichte beim Bezirksgericht Wenjiang Anträge ein, um die Rechtsgrundlage für seine Anklage zu erfahren und die von der Polizei vorgelegten Beweise gegen ihn neu zu bewerten. Sie reichte auch eine Strafanzeige beim Obersten Volksgerichtshof und bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft ein. Es ist unklar, wen sie als Angeklagte benannte. Das Oberste Gericht antwortete ihr, sie solle ihre Anzeige bei den zuständigen Stellen einreichen, die direkt für solche Angelegenheiten zuständig sind.

Sun erfuhr am 21. April 2025 durch einen Insider von Xus geheimer Haftstrafe. Sie rief beim Bezirksgericht Wenjiang an und erkundigte sich nach den Einzelheiten. Das Gericht bestätigte lediglich das Datum der Verurteilung am 25. März, weigerte sich aber, ihr eine Kopie des Urteils auszuhändigen. Sie behaupteten, dass nur der Angeklagte das Recht habe, eine Kopie des Urteils zu erhalten.

Am 23. April 2025 begab sich Sun in die Haftanstalt der Stadt Chengdu, doch ihr wurde der Besuch bei ihrem Mann verweigert. Die Begründung lautete, es handele sich bei seinem Fall um einen „geheimen“ Fall. Die Wärter teilten ihr außerdem mit, dass Xu in einer Woche in das Gefängnis Wumaping in der Stadt Leshan, Provinz Sichuan verlegt werde – und dass sie ihn erst nach drei Monaten dort besuchen dürfe.

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