Unterstützung von deutschen Politikern für 26 Jahre Widerstand gegen die Verfolgung – Teil I

(Minghui.org) Anlässlich des 26. Jahrestags des friedlichen Widerstands gegen die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden fanden in zahlreichen Städten Deutschlands vielfältige Veranstaltungen statt. Ziel war es, auf die anhaltende Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufmerksam zu machen und die wahren Hintergründe der Verfolgung von Millionen Praktizierenden im In- und Ausland ans Licht zu bringen.

Zahlreiche deutsche Politiker auf Landes- und Bundesebene bekundeten ihre Unterstützung – durch persönliche Teilnahme an Veranstaltungen, schriftliche Grußworte oder Interviews. Sie würdigten den gewaltfreien Einsatz der Falun-Dafa-Praktizierenden und sprachen ihnen ihre volle Unterstützung aus. Viele betonten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit ihnen für Menschenrechte, Gewissensfreiheit und ein Ende der Verfolgung in China einzutreten.

Deutsche Politiker bekunden ihre Unterstützung für Falun Dafa und fordern ein sofortiges Ende der Verfolgung durch die KPCh (Reihenfolge: von links nach rechts, von oben nach unten)

Obere Reihe: Michael Gahler (Mitglied des Europäischen Parlaments), Oliver Stirböck (Abgeordneter im Landtag von Hessen), Sascha Herr (Abgeordneter im Hessischen Landtag), Nicole Höchst (Mitglied des Deutschen Bundestages).

Mittlere Reihe: Norbert Altenkamp (Bundestagsabgeordneter), Dr. Günter Krings (Bundestagsabgeordneter), Anne König (Bundestagsabgeordnete), Thomas Rachel (Bundestagsabgeordneter).

Untere Reihe: Dr. Jonas Geissler (Bundestagsabgeordneter), Peter Beyer (Bundestagsabgeordneter), Dr. Franziska Kersten (Bundestagsabgeordnete), René Domke (Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Rainer Rothfuß (Bundestagsabgeordneter). (Bildquelle: Pressefotos der Abgeordneten)

Deutsche Regierung fordert transparente Aufklärung zu Verfolgung von Falun Gong

Thomas Rachel, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (© Thomas Rachel/ Tobias Koch)

Thomas Rachel veröffentlichte am 20. Juli auf Plattform X folgenden Beitrag:

„Seit 26 Jahren verfolgt China Falun-Gong-Praktizierende brutal. Ich fordere China auf, die Menschenrechte dieser Menschen gemäß internationalen Standards und nationalem Recht zu achten. Zahlreiche Berichte legen Folter und Todesfälle von Falun-Gong-Anhängern in Haft nahe, weshalb eine transparente Untersuchung notwendig ist.“

Europäische Abgeordnete: Das US-Repräsentantenhaus hat bereits das „Falun-Gong-Schutzgesetz“ verabschiedet – Europa sollte ebenfalls folgen

Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Bildquelle: https://www.michael-gahler.eu/)

Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hielt am 19. Juli eine Rede bei einer Kundgebung von Falun-Gong-Praktizierenden in Frankfurt am Main, die sich gegen die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) richtete:

„Die Europäische Union, Deutschland und die gesamte demokratische Welt setzen sich konsequent für die Wahrung grundlegender Menschenrechte ein, darunter auch die Freiheit von Glauben und Gewissen. Selbst Staaten wie China haben internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und ratifiziert.“

Er betonte, dass die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh nicht nur China betreffe: „Diese Angelegenheit betrifft uns alle, denn sie verstößt gegen internationale Normen und Abkommen und muss verurteilt werden. Im Europäischen Parlament wird seit langem bei Diskussionen zur Menschenrechtslage in China immer wieder die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden thematisiert.

„Wir verurteilen jede Form der Verfolgung, sei es Inhaftierung oder die Praxis des Organraubs. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise die USA bereits das ‚Falun-Gong-Schutzgesetz‘ verabschiedet haben, das als Vorbild für andere Demokratien dienen sollte. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen, die an der Verfolgung beteiligt sind, zu identifizieren und zu sanktionieren, etwa durch Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsguthaben. Ich bin der Ansicht, dass wir gegenüber der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen verfolgten Gruppen ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten.“

Abschließend rief Gahler dazu auf, die in China verfolgten Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren: „Bei all unseren Kontakten mit China, einschließlich des für Ende dieses Monats geplanten EU-China-Gipfels, dürfen wir neben wirtschaftlichen Themen und Zöllen die Menschenrechtsfrage nicht vergessen. Wir müssen weiterhin die Beendigung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden fordern, die Freilassung der Inhaftierten und ihnen die freie Ausübung ihres Glaubens und ihrer Praxis ermöglichen.“

Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses würdigt beharrliches Engagement und respektvolle Protestaktionen von Falun Gong

  Anne König, MdB für CDU/CSU Bundestagsfraktion (© Anne König/Anja Tiwisina)

„Es ist ein irritierendes Paradox, dass autoritäre Staaten sich auf ihre Ordnung berufen – während sie genau das zerstören, was jeder legitimen Ordnung zugrunde liegt: die Freiheit des Gewissens. Am 20. Juli 1999 hat die Volksrepublik China begonnen, Falun Gong zur Staatsbedrohung zu erklären, nicht wegen Gewalt, sondern wegen innerer Unabhängigkeit. Seither erleben wir eine staatlich organisierte Verfolgung von Millionen Bürgern, nicht trotz, sondern wegen ihres Glaubens.

Falun Gong ist kein Machtfaktor, keine Partei, keine Bewegung mit politischen Zielen. Es ist eine stille Praxis, eine Suche nach Sinn, getragen von Werten wie Wahrhaftigkeit, Moral, Mitgefühl und Nachsicht. Dass ein Staat sich davon bedroht fühlte, als sie schnell groß wurde, ist aufschlussreich: Es offenbart die Schwäche eines Systems, das alles kontrollieren will und gerade deshalb das Vertrauen in den Einzelnen im System nicht vorsieht.

Die Philosophie lehrt uns, dass Freiheit nicht darin besteht, tun zu können, was man will sondern darin, nicht tun zu müssen, was man nicht verantworten kann. Wer wie die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong standhaft bleibt unter Druck, ohne Gewalt, ohne Gegenhass, der bezeugt eine innere Unabhängigkeit, die größer ist als jede ideologische Macht.

Die Berichte sind bekannt. Inhaftierungen ohne Verfahren. Umerziehung unter Zwang. Berichte über Folter, über psychische Misshandlung, über erzwungene Organentnahmen, unverstellt werden entsetzliche Gräueltaten offengelegt.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung die Dinge im letzten Jahr klar benannt: Es fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, es verurteilt die systematische Verletzung der Religionsfreiheit, es fordert eine internationale Untersuchung der Vorgänge und die Anwendung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche.

Es ist wichtig, dass auch wir dies tun und immer wieder dran erinnern. Wer sich mit der Würde des Menschen befasst, kommt nicht umhin, dort genau hinzuschauen, wo sie systematisch verletzt wird.

Unsere Stimme wird in Peking vielleicht kaum gehört. Aber sie ist nicht wirkungslos. Denn nach Kant bemisst sich moralisches Handeln nicht am Erfolg, sondern an der Einsicht in das, was geboten ist. Wer das Unrecht schweigend hinnimmt, macht sich selbst stumpf. Wer es benennt, setzt ein Zeichen für die Verfolgten, dass sie nicht vergessen sind. Und für uns selbst, dass politische Verantwortung dort beginnt, wo der Mut zum klaren Wort nicht durch den Zweifel an seiner Wirkung aufgezehrt wird.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion dankt Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Beharrlichkeit, Ihre Würde im Einsatz für Menschen, die keine Stimme haben dürfen.

Mit Respekt und herzlichen Grüßen, Anne König MdB“

Vorsitzender der Bundestags-Arbeitsgruppe Sicherheit dankt Falun-Gong-Praktizierenden für ihren Mut, das Schweigen zu brechen

Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestages (© Peter Beyer/ Frank Nürnberger)

„Der heutige Anlass ist ein ernster und bedrückender – denn wir erinnern an den Beginn einer systematischen Verfolgung, die am 20. Juli 1999 durch die chinesische Regierung eingeleitet wurde und bis heute andauert. Millionen von Menschen, die sich friedlich zur Praxis von Falun Gong bekennen, wurden seitdem Opfer von Überwachung, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Folter – und in vielen Fällen sogar von Organraub.

Diese Repression ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch Ausdruck einer zutiefst unmoralischen Politik. Es geht der chinesischen Regierung dabei nicht um Religion – es geht um Kontrolle. Um die Kontrolle über Gedanken, Überzeugungen und die persönliche Freiheit ihrer Bürger. Denn ein Regime, das Wahrheit, Mitgefühl und Nachsicht fürchtet, zeigt damit vor allem eines: dass es die eigene Bevölkerung mehr fürchtet als die eigene Ungerechtigkeit.

Die Verfolgung von Falun Gong steht dabei nicht allein. Auch Tibeter, Christen, Uiguren, Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsanwälte werden zur Zielscheibe eines Staatsapparats, der Andersdenkende nicht duldet.

Gerade deshalb müssen wir heute klar benennen: Die Freiheit des Glaubens ist ein universelles Recht, das keinem Menschen genommen werden darf – auch nicht von einer Regierung. Wird dieses Recht verletzt, folgt unweigerlich die Aushöhlung weiterer Grundfreiheiten. Und wo die Welt wegschaut, hilft sie nicht den Opfern, sondern den Tätern. 

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für Ihr Engagement danken. Für das Erinnern, für die klare Haltung – und für Ihre Stimme gegen das Schweigen.“

(Fortsetzung folgt)