Deutsche Politiker zeigen ihre klare Unterstützung – anlässlich 26 Jahre Widerstand gegen die Verfolgung von Falun Gong

(Minghui.org) Anlässlich des 26. Jahrestags des friedlichen Widerstands gegen die Verfolgung von Falun-Dafa-Praktizierenden fanden in zahlreichen Städten Deutschlands vielfältige Veranstaltungen statt. Ziel war es, auf die anhaltende Unterdrückung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) aufmerksam zu machen und die wahren Hintergründe der Verfolgung von Millionen Praktizierenden im In- und Ausland ans Licht zu bringen.

Zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker auf kommunaler, Landes- und Bundesebene bekundeten ihre Unterstützung – durch persönliche Teilnahme an Veranstaltungen, schriftliche Grußworte oder Interviews. Sie würdigten den gewaltfreien Einsatz der Falun-Dafa-Praktizierenden und sprachen ihnen ihre volle Unterstützung aus. Viele betonten ihre Bereitschaft, gemeinsam mit ihnen für Menschenrechte, Gewissensfreiheit und ein Ende der Verfolgung in China einzutreten.

Deutsche Politiker bekunden ihre Unterstützung für Falun Dafa und fordern ein sofortiges Ende der Verfolgung durch die KPCh (Reihenfolge: von links nach rechts, von oben nach unten)

Obere Reihe: Michael Gahler (Mitglied des Europäischen Parlaments), Oliver Stirböck (Abgeordneter im Landtag von Hessen), Sascha Herr (Abgeordneter im Hessischen Landtag), Nicole Höchst (Mitglied des Deutschen Bundestages)

Mittlere Reihe: Norbert Altenkamp (Bundestagsabgeordneter), Dr. Günter Krings (Bundestagsabgeordneter), Anne König (Bundestagsabgeordnete), Thomas Rachel (Bundestagsabgeordneter)

Untere Reihe: Dr. Jonas Geissler (Bundestagsabgeordneter), Peter Beyer (Bundestagsabgeordneter), Dr. Franziska Kersten (Bundestagsabgeordnete), René Domke (Abgeordneter im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern), Dr. Rainer Rothfuß (Bundestagsabgeordneter)

(Bildquelle: Pressefotos der Abgeordneten)

Deutsche Regierung fordert transparente Aufklärung zu Verfolgung von Falun Gong

Thomas Rachel, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit (CDU) (© Thomas Rachel/ Tobias Koch)

Thomas Rachel veröffentlichte am 20. Juli auf Plattform X folgenden Beitrag:

„Seit 26 Jahren verfolgt China Falun-Gong-Praktizierende brutal. Ich fordere China auf, die Menschenrechte dieser Menschen gemäß internationalen Standards und nationalem Recht zu achten. Zahlreiche Berichte legen Folter und Todesfälle von Falun-Gong-Anhängern in Haft nahe, weshalb eine transparente Untersuchung notwendig ist.“

Europäische Abgeordnete: Das US-Repräsentantenhaus hat bereits den „Falun-Gong-Schutzgesetz“ verabschiedet – Europa sollte ebenfalls folgen

Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion (Bildquelle: https://www.michael-gahler.eu/)

Michael Gahler, CDU-Abgeordneter im Europäischen Parlament und außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion, hielt am 19. Juli eine Rede bei einer Kundgebung von Falun-Gong-Praktizierenden in Frankfurt am Main, die sich gegen die Verfolgung durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) richtete:

„Die Europäische Union, Deutschland und die gesamte demokratische Welt setzen sich konsequent für die Wahrung grundlegender Menschenrechte ein, darunter auch die Freiheit von Glauben und Gewissen. Selbst Staaten wie China haben internationale Abkommen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterzeichnet und ratifiziert.“

Er betonte, dass die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh nicht nur China betreffe: „Diese Angelegenheit betrifft uns alle, denn sie verstößt gegen internationale Normen und Abkommen und muss verurteilt werden. Im Europäischen Parlament wird seit langem bei Diskussionen zur Menschenrechtslage in China immer wieder die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden thematisiert.

„Wir verurteilen jede Form der Verfolgung, sei es Inhaftierung oder die Praxis des Organraubs. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass beispielsweise die USA bereits das ‚Falun-Gong-Schutzgesetz‘ verabschiedet haben, das als Vorbild für andere Demokratien dienen sollte. Dieses Gesetz zielt darauf ab, Personen, die an der Verfolgung beteiligt sind, zu identifizieren und zu sanktionieren, etwa durch Einreiseverbote und das Einfrieren von Auslandsguthaben. Ich bin der Ansicht, dass wir gegenüber der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden und anderen verfolgten Gruppen ähnliche Maßnahmen ergreifen sollten.“

Abschließend rief Gahler dazu auf, die in China verfolgten Gruppen nicht aus den Augen zu verlieren: „Bei all unseren Kontakten mit China, einschließlich des für Ende dieses Monats geplanten EU-China-Gipfels, dürfen wir neben wirtschaftlichen Themen und Zöllen die Menschenrechtsfrage nicht vergessen. Wir müssen weiterhin die Beendigung der Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden fordern, die Freilassung der Inhaftierten und ihnen die freie Ausübung ihres Glaubens und ihrer Praxis ermöglichen.“

Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses würdigt beharrliches Engagement und respektvolle Protestaktionen von Falun Gong

Anne König, MdB für CDU/CSU Bundestagsfraktion (© Anne König/Anja Tiwisina)

„Es ist ein irritierendes Paradox, dass autoritäre Staaten sich auf ihre Ordnung berufen – während sie genau das zerstören, was jeder legitimen Ordnung zugrunde liegt: die Freiheit des Gewissens. Am 20. Juli 1999 hat die Volksrepublik China begonnen, Falun Gong zur Staatsbedrohung zu erklären, nicht wegen Gewalt, sondern wegen innerer Unabhängigkeit. Seither erleben wir eine staatlich organisierte Verfolgung von Millionen Bürgern, nicht trotz, sondern wegen ihres Glaubens.

Falun Gong ist kein Machtfaktor, keine Partei, keine Bewegung mit politischen Zielen. Es ist eine stille Praxis, eine Suche nach Sinn, getragen von Werten wie Wahrhaftigkeit, Moral, Mitgefühl und Nachsicht. Dass ein Staat sich davon bedroht fühlte, als sie schnell groß wurde, ist aufschlussreich: Es offenbart die Schwäche eines Systems, das alles kontrollieren will und gerade deshalb das Vertrauen in den Einzelnen im System nicht vorsieht.

Die Philosophie lehrt uns, dass Freiheit nicht darin besteht, tun zu können, was man will sondern darin, nicht tun zu müssen, was man nicht verantworten kann. Wer wie die Anhängerinnen und Anhänger von Falun Gong standhaft bleibt unter Druck, ohne Gewalt, ohne Gegenhass, der bezeugt eine innere Unabhängigkeit, die größer ist als jede ideologische Macht.

Die Berichte sind bekannt. Inhaftierungen ohne Verfahren. Umerziehung unter Zwang. Berichte über Folter, über psychische Misshandlung, über erzwungene Organentnahmen, unverstellt werden entsetzliche Gräueltaten offengelegt.

Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung die Dinge im letzten Jahr klar benannt: Es fordert die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden, es verurteilt die systematische Verletzung der Religionsfreiheit, es fordert eine internationale Untersuchung der Vorgänge und die Anwendung gezielter Sanktionen gegen Verantwortliche.

Es ist wichtig, dass auch wir dies tun und immer wieder dran erinnern. Wer sich mit der Würde des Menschen befasst, kommt nicht umhin, dort genau hinzuschauen, wo sie systematisch verletzt wird.

Unsere Stimme wird in Peking vielleicht kaum gehört. Aber sie ist nicht wirkungslos. Denn nach Kant bemisst sich moralisches Handeln nicht am Erfolg, sondern an der Einsicht in das, was geboten ist. Wer das Unrecht schweigend hinnimmt, macht sich selbst stumpf. Wer es benennt, setzt ein Zeichen für die Verfolgten, dass sie nicht vergessen sind. Und für uns selbst, dass politische Verantwortung dort beginnt, wo der Mut zum klaren Wort nicht durch den Zweifel an seiner Wirkung aufgezehrt wird.

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion dankt Ihnen, meine Damen und Herren, für Ihre Beharrlichkeit, Ihre Würde im Einsatz für Menschen, die keine Stimme haben dürfen.

Mit Respekt und herzlichen Grüßen, Anne König MdB“

Vorsitzender der Bundestags-Arbeitsgruppe Sicherheit dankt Falun-Gong-Praktizierenden für ihren Mut, das Schweigen zu brechen

Peter Beyer, Mitglied des Deutschen Bundestages (CDU) (© Peter Beyer/ Frank Nürnberger)

„Der heutige Anlass ist ein ernster und bedrückender – denn wir erinnern an den Beginn einer systematischen Verfolgung, die am 20. Juli 1999 durch die chinesische Regierung eingeleitet wurde und bis heute andauert. Millionen von Menschen, die sich friedlich zur Praxis von Falun Gong bekennen, wurden seitdem Opfer von Überwachung, Freiheitsberaubung, Zwangsarbeit, Folter – und in vielen Fällen sogar von Organraub.

Diese Repression ist nicht nur ein klarer Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte, sondern auch Ausdruck einer zutiefst unmoralischen Politik. Es geht der chinesischen Regierung dabei nicht um Religion – es geht um Kontrolle. Um die Kontrolle über Gedanken, Überzeugungen und die persönliche Freiheit ihrer Bürger. Denn ein Regime, das Wahrheit, Mitgefühl und Nachsicht fürchtet, zeigt damit vor allem eines: dass es die eigene Bevölkerung mehr fürchtet als die eigene Ungerechtigkeit.

Die Verfolgung von Falun Gong steht dabei nicht allein. Auch Tibeter, Christen, Uiguren, Dissidenten, Journalisten und Menschenrechtsanwälte werden zur Zielscheibe eines Staatsapparats, der Andersdenkende nicht duldet.

Gerade deshalb müssen wir heute klar benennen: Die Freiheit des Glaubens ist ein universelles Recht, das keinem Menschen genommen werden darf – auch nicht von einer Regierung. Wird dieses Recht verletzt, folgt unweigerlich die Aushöhlung weiterer Grundfreiheiten. Und wo die Welt wegschaut, hilft sie nicht den Opfern, sondern den Tätern.

In diesem Sinne möchte ich Ihnen für Ihr Engagement danken. Für das Erinnern, für die klare Haltung – und für Ihre Stimme gegen das Schweigen.“

Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: „Hinsehen und Stellung beziehen und nicht schweigen“

Dr. Günter Krings, MdB, (CDU), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (Pressefoto)

Dr. Günter Krings schreibt in seinem Grußwort:

„Am heutigen Tag gedenken wir eines erschütternden Kapitels der jüngeren chinesischen Geschichte: Vor 26 Jahren, am 20. Juli 1999, begann die systematische Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China – eine Verfolgung, die bis heute andauert.

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine traditionelle chinesische Meditationspraxis, die auf den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Diese friedliche spirituelle Bewegung fand in den 1990er Jahren großen Zuspruch unter der chinesischen Bevölkerung.

Allein die Zahl ihrer Anhänger reichte aus, um das System der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) in Alarmbereitschaft zu versetzen. Die Reaktion war brutal. Seitdem werden Falun Gong-Praktizierende in China verfolgt, verhaftet, gefoltert und inhaftiert – vielfach ohne rechtsstaatliches Verfahren.

Auch im Jahr 2025 ist dieses Unrecht bittere Realität. Das Schicksal der Praktizierenden in China – wie etwa der im Februar dieses Jahres verstorbenen Zhang Huijuan, die zwölf Jahre Haft und Misshandlungen überlebt hatte – steht exemplarisch für viele andere, deren Namen wir nicht kennen, deren Leid aber nicht weniger groß ist.

Besorgniserregend ist zudem, dass sich die Repression nicht auf China beschränkt. Die Einflussnahme chinesischer Stellen auf Falun Gong-Aktivitäten im Ausland ist ein Angriff auf Meinungs- und Kulturfreiheit.

Als Mitglied der CDU trete ich für Religionsfreiheit, Menschenwürde und das Recht auf freie Meinungsäußerung ein. Diese sind unverzichtbare Grundlagen unserer demokratischen Ordnung.

Es ist zu begrüßen, dass das Europäische Parlament Anfang 2024 und das US-Repräsentantenhaus im Mai 2025 klare Zeichen gesetzt haben. Solche Signale sind wichtig – sie zeigen, dass die Weltgemeinschaft die Augen nicht verschließt. Unser Gedenken heute ist ein Zeichen der Solidarität mit allen Betroffenen. Es ist zugleich eine Mahnung, hinzusehen und Stellung zu beziehen und nicht zu schweigen, wenn Grundrechte mit Füßen getreten werden.

Ich danke allen, die sich – sei es im Großen oder Kleinen für die Menschenrechte und insbesondere für die verfolgten Falun Gong-Praktizierenden einsetzen. Ihr Engagement verdient Anerkennung und Unterstützung.“

Mitglied des Bundestages (SPD): Chinesische Regierung soll dringendst diese Verfolgung aufarbeiten und Religionsfreiheit gewähren sowie Menschenrechte einhalten

Dr. Franziska Kersten (© Phototek), Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Der Grußbrief von Frau Dr. Franziska Kersten (MdB) lautet:

„Sie wissen sicher, es nähert sich ein trauriges Jubiläum. Der 26. Jahrestag der Verfolgung der Falun Gong, (eine Meditationsbewegung mit chinesischem Ursprung,) steht kurz bevor. Als betreuende SPD-Bundestagsabgeordnete für Halle möchte ich Ihnen daher dieses Grußwort senden und darauf aufmerksam machen, mit welcher Härte der chinesische Staat gegen Menschen vorgeht, die ihren Glauben praktizieren.

Seit dem 22. Juli 1999 ist das Praktizieren von Falun Gong in China verboten. Seitdem werden Falun Gong-Anhänger dort systematisch verfolgt, verhaftet, gefoltert und zur Zwangsarbeit gezwungen. Bis heute sind 5224 Todesfälle dokumentiert. Auch die Annahme des illegalen Handels mit Organen der Falun Gong scheint durch die erhöhte Anzahl an Organtransplantationen seit dem Jahr 2000 möglich.

An diesem Jahrestag gedenken wir deshalb vor allem den Opfern und den praktizierenden Falun Gong-Anhängern in China. Diese befinden sich auch heute noch wegen des friedlichen Auslebens ihrer Spiritualität in Gefahr, beispielsweise vor willkürlichen Verhaftungen, und sind täglicher Diskriminierung ausgesetzt. Dies kann und wird von uns nicht geduldet werden. Deshalb fordere ich hiermit die chinesische Regierung dringendst zur Aufarbeitung dieser Verfolgung und zur Gewährung der Religionsfreiheit sowie zur Einhaltung der Menschenrechte auf. Machen Sie transparent, inwieweit Spender-Organe in China beschafft und transplantiert wurden. Gewähren Sie der internationalen Gemeinschaft freien Zugang zu Gerichtsverhandlungen und in Gefängnisse – nur so können Sie diesen schwerwiegenden Vorwürfen begegnen.

Ich wünsche Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, heute eine würdevolle Veranstaltung.“

Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Falun Gong setzt ein Zeichen – für Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit

Jonas Geissler (© Dr. Jonas Geissler/ Stefanie Rebhan)

„Sehr geehrte Damen und Herren, die Religionsfreiheit ist ein fundamentales Menschenrecht universell, unteilbar und unverhandelbar. Sie schützt die innere Überzeugung jedes Einzelnen, schützt Minderheiten und ist ein Prüfstein für die Freiheit und Humanität eines Staates.

Als Obmann meiner Fraktion im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe bin ich regelmäßig mit Fällen schwerer Menschenrechtsverletzungen weltweit konfrontiert. Die systematische Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden ist dabei eines der bedrückendsten und zugleich hartnäckigsten Beispiele religiöser Unterdrückung unserer Zeit. Deshalb drücke ich Ihnen meine Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen allen, die Sie mit dieser Veranstaltung ein Zeichen setzen – für Mitmenschlichkeit, Gerechtigkeit und Freiheit.“

Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung: Deutschland wird niemals zulassen, dass sich ausländische Kräfte einmischen

Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages (AfD) und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (Nicole Höchst (© Nicole Höchst/ Hagen Schnauss)

Nicole Höchst, Mitglied des Bundestages (AfD), Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gab am 20. Juli 2025 der Epoch Times ein Interview:

Auf die Verfolgung von Falun Gong angesprochen, schilderte sie: „Ich ganz persönlich denke, dass seit 1999 bekannt ist, wie mit Falun Gong umgegangen wird. Es stehen schwere Menschenrechtsverletzungen im Raum, Folter, unfreiwillige Organentnahmen. Und mich wundert schon immer, dass die Weltgemeinschaft da so leise ist. Und ich würde mir wünschen, dass nicht nur die Bundesregierung oder die EU, sondern die Weltgemeinschaft darauf drängt, diese Missstände aufzuklären, und zwar restlos. Und es bei dieser Aufklärung nicht belässt. Immer wenn es um Menschen geht und Verfolgung und schwere Menschenrechtsverletzungen im Raum stehen, springt auch mein Herz als Mutter und als Frau und als liebender Erdenmensch an. Und ich sage, das geht so nicht weiter. Also bitte dieses Schweigen beenden und mit China sprechen.

Wir sind als Bundesrepublik Deutschland in vielerlei Hinsicht angewiesen auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit China, wie so viele andere Länder auch. Das heißt, Zugriff in Anführungszeichen zu nehmen durch die üblichen Dinge wie Blockademechanismen oder Sanktionen oder oder, das kann ein Land nicht alleine tun. Wenn es denn der Wunsch wäre, müsste die Weltgemeinschaft sich jetzt mal ehrlich machen und sagen, wir schauen hin und wir bereden dann zunächst mit China selbst, was ist da los? Wie kann man das so lösen, dass niemand sein Gesicht verliert? Darum geht es ja immer auch, dass wichtige Verhandlungspartner ihr Gesicht nicht verlieren. Aber gleichzeitig muss der Druck auch erhöht werden. Wir sind alle aus der gleichen Menschenfamilie, dass sich nicht eine, ein Teil der Menschenfamilie anschickt, anderen Teilen sehr sehr Böses anzutun.Also dafür haben wir ja die Menschenrechte und da müssen wir genauer hinschauen.“

In Bezug auf die Verbrechen der Zwangsorganentnahme durch die KPCh findet sie klare Worte: „Also ich finde diese ganze Praxis hochgradig menschenverachtend und lebensverachtend, antichristlich.“ Zur Verwendung von Organen unbekannter Herkunft findet sie: „Aber es ist auch menschenverachtend und lebensverachtend, wie man mit dem Leben des Empfängers umgeht, weil der auch nichts weiß und in seiner Verzweiflung eben die Möglichkeit hat, ein solches Organ auf dem Schwarzmarkt, wie auch immer, zu erstehen.“

Höchst betonte: „Und wenn das so ist, wie einige Presseberichte und Berichte, die ja vorliegen, es annehmen lassen, dann wird das Karma sicher früher oder später zuschlagen.“

Angesichts der transnationalen Unterdrückung gegen Falun Gong durch die KPCh sagte sie: „Wir sind hier in Deutschland und werden es natürlich nicht dulden, dass ausländische Mächte hier ihre Finger ausstrecken nach Leuten,die als Flüchtlinge zu uns gekommen sind, die bei uns Schutz gesucht haben und die jetzt hier drangsaliert werden sollen von ihren Herkunftsländern.Das geht nicht bei China, das geht bei allen Ländern nicht von Menschen, die hier Schutz gesucht haben.

Also diese innere Einmischung sehe ich mit großer Sorge, mal abgesehen davon, dass ich die mit aller Deutlichkeit mir verbitte für Deutschland, weil die Mechanismen böse sind. Sie zeigen, dass es möglich ist, hier in Deutschland und vielleicht auch Amerika oder anderen westlichen Ländern finanziell motivierte Zugriffe auf Medien zu nehmen, die dann beispielsweise entsprechend framen oder Propaganda und Manipulationstechniken anwenden, um ein bestimmtes Bild zu erzeugen über Leute, die Opfer sind, und so schreiben, als seien sie in irgendeiner Form Täter. Das ist eigentlich absurd, weil die Realität etwas anderes abbildet.

Wie gesagt, die Welt weiß es ja seit 1999 und jetzt erfolgen neudeutschframing Versuche, die eine Opfer-Täter-Umkehr versuchen abzubilden oder zumindest die Verfolgten in eine komische Ecke und in ein komisches Licht stellen wollen. Und da muss man sich wirklich fragen, das erwarte ich auch von der Bundesregierung, cui bono, wem nutzt es, wer hat was davon, worum geht es hier eigentlich? Und am Ende des Tages sind es immer große Geldsummen, die irgendwer verdient.“

Die Politikerin erinnerte daran: Die Geschichte hat gezeigt, wie viele Millionen Tote diese Staatsführungen hervorgerufen haben. […] Es muss tatsächlich, wenn ein Wechsel erfolgen soll, von innen heraus erfolgen. Das haben wir auch in der ExDDR gesehen.“

Ihre Schlussworte galten den verfolgten Falun-Dafa-Praktizierenden in China: „Also ich glaube, für solche Situationen gibt es kaum tröstliche Worte, die man von außen sagen kann. Ich bete für Sie.“

Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern: Es ist unsere Pflicht, nicht wegzusehen. Es ist unsere Verantwortung, das Unrecht beim Namen zu nennen

René Domke, Landesvorsitzender der FDP Mecklenburg-Vorpommern,
Mitglied im Bundesvorstand der FDP (Pressefoto)

VIDEO
Video des Landesvorsitzenden der FDP Mecklenburg-Vorpommern René Domke

René Domke schickte ein Grußvideo mit den folgenden Worten:

Es ist mir ein ernstes und persönliches Anliegen, heute einige Worte an Sie zu richten – anlässlich eines traurigen Jahrestages: Seit nunmehr 26 Jahren werden Falun Gong-Praktizierende in China systematisch verfolgt – einzig und allein, weil sie an eine spirituelle Praxis glauben, die auf Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht beruht. Was friedlich ist, wird zur Bedrohung erklärt. Was verbindet, wird mit Gewalt unterdrückt. Was Menschen aufrichtet, soll gebrochen werden.

Als Mensch, der Freiheit nicht nur als politischen Wert, sondern als Grundrecht jedes Einzelnen versteht, erfüllt mich das mit tiefer Bestürzung. Und als liberaler Abgeordneter sage ich klar: Diese Verfolgung ist ein Angriff auf die Menschenwürde – und damit auf die universellen Rechte, die jedem Menschen zustehen.

Die Gewalt, die Falun Gong-Praktizierende erleiden, ist kaum in Worte zu fassen. Willkürliche Inhaftierungen, psychische und körperliche Folter, Zwangsarbeit und der unfassbare Vorwurf, Menschen zur Organentnahme zu missbrauchen – all das sind grausame Realitäten, die bis heute andauern.

Es ist unsere Pflicht, nicht wegzusehen. Es ist unsere Verantwortung, das Unrecht beim Namen zu nennen. Und es ist unsere Aufgabe, denjenigen eine Stimme zu geben, denen man ihre Stimme genommen hat. Die Freiheit des Glaubens, der Überzeugung, der Gedanken – sie ist kein Privileg. Sie ist ein Menschenrecht. Und wer dieses Recht verletzt, gehört international zur Rechenschaft gezogen.

Ich begrüße ausdrücklich, dass das Europäische Parlament und auch das US-Repräsentantenhaus sich in klarer Sprache gegen diese Verbrechen positionieren. Es braucht diesen Druck. Es braucht dieses Mitgefühl. Und es braucht den unermüdlichen Einsatz zivilgesellschaftlicher Organisationen, wie auch heute hier, damit das Schicksal der Falun Gong-Praktizierenden nicht in Vergessenheit gerät.

Meine Gedanken sind bei den Opfern, ihren Familien – und bei allen, die sich friedlich für Gerechtigkeit einsetzen. Ich danke Ihnen, dass Sie erinnern. Ich danke Ihnen, dass Sie mahnen. Und ich danke Ihnen, dass Sie nicht aufhören, für eine Welt einzustehen, in der Freiheit, Menschenwürde und Menschlichkeit keine hohlen Worte sind – sondern gelebte Wirklichkeit.“

Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und huminatäre Hilfe: Wir stehen an der Seite der Falun-Gong-Praktizierenden

Norbert Altenkamp, MdB (© Norbert Altenkamp/Tobias Koch)

Norbert Altenkamp, Abgeordneter des Bundestages (CDU) und Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, schickte einen Unterstützungsbrief:

„Grußwort Jahrestag Verfolgung Falun Gong 2025

Religionsfreiheit ist ein elementares Menschenrecht.

Den Angehörigen der friedliebenden spirituellen Gemeinschaft Falun Gong wird es seit mehr als einem Vierteljahrhundert durch die kommunistische Führung Chinas verwehrt. Seither werden die Praktizierenden von Falun Gong verfolgt und inhaftiert, umerzogen, gequält und schikaniert.

Gemeinsam stehen wir heute am Gedenktag der Verfolgung von Falun Gong an ihrer Seite und der Seite all derer, die in China schonungslos unterdrückt und ihrer Würde beraubt werden. Alle religiösen Minderheiten sind von den erbarmungslosen Maßnahmen betroffen, ebenfalls Christen, buddhistische Tibeter und muslimische Uiguren.

Mit menschenverachtenden Mitteln geht die KP Chinas gegen alle vor, die sich der kommunistischen Ideologie nicht unterordnen und nach individueller Freiheit streben. Sie richtet sich gegen religiöse und gegen ethnische Minderheiten, sogar gegen Menschen, die die Freiheit des Geistes in der Meditation – in Falun Gong - suchen und finden. Tausende von ihnen sind aufgrund der systematischen Verfolgung mit dem Ziel, Falun Gong für immer auszulöschen, seit 1999 gestorben.

Menschenrechte sind wesentlicher Bestandteil der regelbasierten Weltordnung. Für diese stehen wir auch heute hier an diesem Gedenktag gemeinsam ein. China bleibt daher aufgefordert, die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen sowie die von ihm gezeichneten Menschenrechtsabkommen zu achten und einzuhalten. Die Unterdrückung und Verfolgung der friedlichen Meditationsbewegung Falun Gong muss die chinesische KP endlich einstellen.

Die Verfolgung von Minderheiten ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Angst und Schwäche - sogar vor der Freiheit des Geistes und der Gedanken der Menschen.“

Menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: Falun Gong in Deutschland und auf der ganzen Welt schützen

Dr. Rainer Rothfuß, MdB (© Dr. Rainer Rothfuß)

Dr. Rainer Rothfuss, Mitglied des Bundestages und menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im deutschen Bundestag schickte eine Grußbotschaft:

„Vor 26 Jahren begann die Kommunistische Partei Chinas (KPC) die systematische Verfolgung der Falun-Gong-Anhänger. Zehntausende wurden eingesperrt, gefoltert und getötet. Das hält bis heute an. In der Verfolgung der friedlichen und unpolitischen Falun-Gong-Bewegung zeigt die kommunistische Führung Chinas bedauerliche Kurzsichtigkeit und unangemessene Härte im Umgang mit einer harmlosen Volksbewegung. Es geht ihr um die Durchsetzung ihrer Ideologie mit allen Mitteln. Mit dem Slogan „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ startete Parteichef Jiang Zemin am 20. Juli 1999 die grausame Kampagne gegen Falun Gong.

Seit vielen Jahren gibt es den Vorwurf, die Regierung Chinas betreibe erzwungene Organentnahmen an den gefangenen Falun-Gong-Anhängern. Ein umfangreicher Untersuchungsbericht von 2007 (Matas, Kilgour: Blutige Ernte) spricht von Tausenden von Fällen. Der US-Kongress und das EU-Parlament haben Resolutionen dazu verabschiedet. Ein neuer Gesetzentwurf zur harten Sanktionierung aller Personen, die an der Organentnahme beteiligt sind, liegt gerade im US-Senat. Ein erfreuliches Zeichen, dass diese Opfer nicht vergessen sind – nicht nur in China, sondern auch in anderen Ländern der Welt.

Wir verurteilen diese Verhaltensweisen der KPC und fordern die Führung auf, sich an die von ihr unterzeichneten menschenrechtlichen Abkommen zu halten. Die Menschen in China wollen von ihrem Staat wie Bürger des 21. Jahrhunderts behandelt werden - als freie Rechtssubjekte, die sich in Harmonie mit ihrer Volksgemeinschaft entwickeln wollen. Dazu gehört, dass er ihre elementaren Menschenrechte achtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, auf Religionsausübung und auf freie Meinungsäußerung.

Die Verfolgung der Falun Gong geschieht auch im Ausland, mittelbar. Shen Yun, die Tanzshow der chinesischen Kultur vor dem Kommunismus, gastierte bei der Tournee 2024/2025 in mehr als 150 Städten in USA, Kanada und Europa. Vor zahlreichen Aufführungen erhielten die Theater Bombendrohungen, per E-Mail und telefonisch. Jedes Mal wurde verlangt, die Vorführungen abzusagen. Die Sicherheitsbehörden durchschauten dies als Masche des chinesischen Geheimdienstes und konnten jeweils Entwarnung geben.

Nur ein peinlicher Clown des ZDF, Jan Böhmermann, predigte weiter die Propaganda der chinesischen Regierung über Falun Gong im deutschen Fernsehen. (…)

Es muss daher unsere Aufgabe sein, uns für den umfassenden Schutz unpolitischer, kulturkonservativer und patriotischer Bewegungen in Deutschland und in aller Welt einzusetzen.“

Hessischer Landtagsabgeordneter: Die innere Stärke von Falun-Gong-Praktizierenden

Sascha Herr, MdL (© Hessischer Landtag)

Sascha Herr, Mitglied des Hessischen Landtags, schrieb einen Brief an die Praktizierenden, in dem er erklärte, dass die KPCh-Regierung seit über zwei Jahrzehnten systematisch und brutal Millionen von Falun-Gong-Praktizierenden unterdrückt – ohne jede rechtliche Grundlage und in eklatanter Verletzung grundlegender Menschenrechte.

„Zahlreiche internationale Berichte und Untersuchungen haben die grausame Realität dokumentiert: Falun-Gong-Praktizierende werden umfassend überwacht, zur Umerziehung gezwungen, willkürlich inhaftiert und sogar gewaltsam ihrer Organe beraubt. Diese Verfolgung ist nicht nur die Unterdrückung einer spirituellen Praxis, sondern auch ein Angriff auf universelle Prinzipien – Glaubensfreiheit, Meinungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde.

Ich möchte allen Falun-Gong-Praktizierenden meinen tiefen Respekt und meine aufrichtige Anerkennung aussprechen. Ihr seid im Glauben an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht verwurzelt und habt eine bemerkenswerte innere Stärke bewiesen. Mit eurem unbeugsamen Geist und eurem gewaltlosen Auftreten verteidigt ihr grundlegende Werte, die grenzenlos sind und jeden Menschen auf der Welt betreffen. Diese grundlegenden Werte sind nicht an nationale Grenzen gebunden. Die Rechte der Menschen sind kein kultureller Luxus, sondern universell – in lebendigen Demokratien ebenso wie in repressiven Staaten. Wo immer diese Rechte infrage gestellt oder untergraben werden, müssen wir sie verteidigen.

Gerade in Deutschland, einem Land mit besonderer historischer Verantwortung, wissen wir um die Folgen staatlicher Diktatur, ideologischer Ausgrenzung und kollektiven Schweigens. Freiheit ist niemals selbstverständlich. Wir müssen wachsam bleiben, wenn unbequeme politische Meinungen und widerständige Kräfte im Namen der Moral an den Rand gedrängt, diskreditiert und verurteilt werden.

Ich danke allen, die sich für Glaubensfreiheit, friedlichen Widerstand und ein gerechtes Gewissen einsetzen. Wir brauchen solche Menschen, die es wagen, auch unter widrigen Umständen ihre Stimme zu erheben.

Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimmen der Opfer nicht zum Schweigen gebracht werden; lasst uns gemeinsam daran arbeiten, dass internationales Recht und Menschenwürde eines Tages auch dort durchgesetzt werden, wo sie noch immer systematisch verletzt werden.“

FDP-Sprecher im Hessischen Landtag: Die transnationale Repression der KPCh beenden

Oliver Stirböck, Abgeordneter des Hessischen Landtags (FDP) (© Hessischer Landtag)

Oliver Stirböck, Mitglied des Hessischen Landtags und europapolitischer Sprecher der Freien Demokratischen Partei (FDP), sagte kürzlich in einem Interview, dass die KPCh seit Jahrzehnten Dissidenten und Menschen verfolgt, deren Verhalten nicht ihren Vorgaben entspricht. Die Art und Weise, wie das chinesische Regime Falun Gong behandele, zeige deutlich, dass es sich um ein terroristisches Regime handele, das sich gegen das eigene Volk richtet.

„Als Freie Demokraten fordern wir seit Langem, dass die Menschenrechte in China wiederhergestellt werden müssen. Und das gilt selbstverständlich auch für Falun Gong.“

Im Hinblick auf die transnationale Verfolgung von Dissidenten und Falun-Gong-Praktizierenden durch die KPCh erklärte Stirböck: “Wenn ausländische Regime, das gilt ja nicht nur für das chinesische Regime, das gilt auch für andere Regime […], Einfluss zu nehmen, übrigens auch sehr, sehr stark über die sozialen Medien, dann ist das natürlich immer auch ein Angriff auf die Souveränität eines Landes. Also in diesem Fall, was Sie eben geschildert haben, der Vereinigten Staaten oder gegebenenfalls auch der Bundesrepublik Deutschland. Und da müssen wir uns mit allen Mitteln dagegen wehren. Weil es ist nicht nur eine Gefahr für die innere Sicherheit, es ist eine Gefahr für die Demokratie, da von außen sozusagen die Demokratie zersetzt wird und dagegen müssen wir uns wehren.“

Es ist Aufgabe der westlichen Medien, auf Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen, die in China stattfinden. Es ist natürlich auch Aufgabe der westlichen Medien, darauf hinzuweisen, wenn es Einflussversuche Chinas in Deutschland beispielsweise gibt. Das ist eine wichtige Aufgabe. Ich glaube, da sollte noch viel Recherchearbeit auch da reingesteckt werden, weil es nicht sein kann, dass China hier im Westen über Medien oder über soziale Medien oder über Einschüchterungen Einfluss auf die westlichen Gesellschaften ausübt.

Die friedliche Revolution in Ostdeutschland 1989 war ja etwas Großartiges und hat auch etwas bewirkt, weil ich glaube, dass das damalige Regime erkannt hat, dass es nicht gegen die Bevölkerung auf Dauer regieren kann. Es hat ja in China auch in der Vergangenheit schon den Aufstand gegeben. Der ist damals aber auch leider niedergeschlagen worden. Und vielleicht ist der Weg, den jetzt viele Chinesinnen und Chinesen offensichtlich begehen – nämlich aus der KP Chinas auszutreten – schon eine Form eines friedlichen Protestes, der auch irgendwann einmal das Ergebnis, das man sich wünscht – nämlich eine demokratische Regierung in China – erreichen wird.“

Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen: Aufdeckung der Verleumdung von Falun Dafa durch die KPCh

Frank Börner (SPD) ist Mitglied des Landtags von Nordrhein-Westfalen. In den vergangenen Jahren hat er wiederholt die Verfolgung durch die KPCh bei Kundgebungen von Falun Gong verurteilt. In seiner Rede bei einer Veranstaltung am 19. Juli 2025 in Düsseldorf erklärte er, dass Falun-Gong-Praktizierende von der KPCh allein deshalb verfolgt würden, weil sie ihre Gesundheit verbessern wollten. Obwohl die Praktizierenden niemandem geschadet hätten, seien sie verhaftet und gefoltert worden. „Die Verfolgung durch die KPCh ist völlig unbegründet“, so Börner. „Beendet die Verfolgung sofort, lasst sie [die Falun-Gong-Praktizierenden] frei und sorgt dafür, dass sie in die internationale Gemeinschaft zurückkehren können.“

Herr Börner zeigte außerdem einen Brief, den ihm das chinesische Konsulat in Düsseldorf zugesandt hatte. Er sagte, er habe den Brief nach seiner Rede bei der Falun-Gong-Kundgebung im vergangenen Jahr erhalten. Der Brief enthielt Verleumdungen gegenüber Falun Gong und wiederholte die Lügen aus dem chinesischen Staatsapparat. Börner bezeichnete dieses Verhalten als dumm und nannte zwei Gründe, warum er darauf nicht habe antworten können: „Erstens war auf dem Schreiben keine Adresse angegeben – ich wusste also gar nicht, wohin ich eine Antwort schicken sollte. Zweitens wirkte der Brief so, als hätte ihn ein Praktikant einfach aus der Parteiverfassung der KPCh abgeschrieben – inhaltlich war da nichts Substanzielles drin.“

„Vielleicht sollten sie den Brief umschreiben, damit ich ihn ernsthaft beantworten kann“, fuhr Börner fort. „Solange es Menschenrechtsverletzungen in der Welt gibt – und das ist in China besonders offensichtlich –, müssen wir aufstehen und klar Stellung beziehen: Dieses Verhalten [der KPCh] ist nicht akzeptabel, und wir werden uns daran nicht beteiligen.“