(Minghui.org) Miao Jianguo, 60, aus der Stadt Jinzhou, Provinz Liaoning, hat vor Kurzem seine Berufung gegen eine fünfjährige Gefängnisstrafe wegen des Praktizierens von Falun Dafa verloren.
Miao, ein ehemaliger Elektriker der Ostabteilung der Eisenbahnbehörde Jinzhou, wurde am 21. August 2024 in seiner Wohnung von acht Beamten der Staatssicherheit des Bezirks Taihe und der Polizeiwache Daxue festgenommen. Die Polizisten öffneten seine Tür mit einem Generalschlüssel und drangen in seine Wohnung ein. Nur einer der Beamten zeigte kurz seinen Ausweis, erlaubte Miao jedoch nicht, sich ihn näher anzusehen.
Ein Beamter namens Liu Changjie (wie sich später herausstellte) legte Miao Handschellen an. Ohne einen ordnungsgemäßen Durchsuchungsbefehl durchsuchten die Polizisten seine Wohnung, beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände und verhafteten eine weitere Praktizierende, Zhou Lina, die Miao zufällig aufgesucht hatte, da sie Hilfe beim Aufladen ihres Elektrofahrrades benötigte.
Am nächsten Tag wurde Miao ins Untersuchungsgefängnis der Stadt Jinzhou gesperrt. Die Polizei behauptete, man habe ihn verhaftet, weil er in seinem Rentenantrag bei seinem ehemaligen Arbeitgeber Falun Dafa beworben und Regierungsbeamte diffamiert habe.
Rückblick: Frühere Verfolgung und der Tod seiner Frau
Miao, geboren im August 1964, hatte im Dezember 1982 seine Arbeitsstelle in der Ostabteilung der Eisenbahnbehörde Jinzhou angetreten. Als er 2002 wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu drei Jahren Zwangsarbeit verurteilt wurde, kündigte sein Arbeitgeber ihm. 2008 wurde er zu vier Jahren und 2022 zu weiteren anderthalb Jahren Gefängnis verurteilt.
Nach seiner Festnahme im Jahr 2001 erlitt seine im achten Monat schwangere Frau, die ebenfalls Falun Dafa praktizierte, aus Angst eine Plazentaablösung, die zum Tod des ungeborenen Kindes führte. Seitdem war sie nicht mehr in der Lage, ein Kind auszutragen. Sie starb 2022, nachdem sie jahrelange Verfolgung ertragen hatte, während Miao noch inhaftiert war. Im Juli 2024 beantragte er Rentenleistungen und schilderte darin die Verfolgung seiner Familie, was ihm schließlich als „Verbrechen“ angelastet wurde.
Anklagerhebung und Prozess vor Gericht
Am 29. August 2024 erschienen die Staatsanwälte Na Wenshan, Li Feng und Li Dongyu von der Staatsanwaltschaft Linghai im Untersuchungsgefängnis Jinzhou, um Miao unter Eid aussagen zu lassen. Als er sie aufforderte, das Dokument zuerst selber zu unterschreiben, beschimpfte Staatsanwalt Na ihn und schüchterte ihn ein. Anschließend nahm Na das Dokument und erklärte, dass Miaos Unterschrift nicht erforderlich sei.
Am 23. Oktober 2024 leitete die Staatssicherheitsbehörde des Bezirks Taihe Miaos Fallakte an die Staatsanwaltschaft Linghai weiter. Die Staatsanwälte Li Feng und Li Dongyu erhoben am 30. Oktober 2024 Anklage gegen Miao. Sein Fall wurde am 4. November 2024 beim Gericht Linghai offiziell registriert. Aufgrund von Drohungen der Polizei verzichtete seine Familie darauf, ihn von einem Anwalt vertreten zu lassen. Hinzu kam, dass sie sich auch keinen leisten konnte.
Linghai untersteht der Gerichtsbarkeit von Jinzhou. Die Staatsanwaltschaft und das Gericht der Stadt Linghai sind für die Bearbeitung von „Falun-Dafa-Fällen“ im Großraum Jinzhou zuständig.
Am 18. Februar 2025 stand Miao vor Gericht. Er verteidigte sich selbst und argumentierte, dass kein Gesetz in China Falun Dafa kriminalisiere und er durch das Ausüben seines Glaubens kein Gesetz verletzt habe. Da Miao Anzeige gegen Li Feng und Li Dongyu wegen Beschimpfungen während der Zeugenaussage erstattete, wechselte der Richter sie gegen die Staatsanwälte Li Yicong und Sun Xitong aus.
Noch am selben Tag erhob das Gericht der Stadt Linghai Anklage gegen Zhou Lina, die zusammen mit Miao verhaftet worden war. Sie wurde am 14. März 2025 zu 4,5 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 6.000 Yuan (etwa 720 Euro) verurteilt.
Verurteilt zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe
Am 16. April 2025 wurde Miao zu fünf Jahren Haft und einer Geldstrafe von 6.000 Yuan verurteilt. Die Richter Tian Fang, Wang Yue und Li Yuan, der Gerichtsassistent Tie Yan und der Gerichtsschreiber Liu Xinyu unterzeichneten das Urteil.
Am 24. April 2025 legte Miao beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou Berufung ein. Er gab an, das Gericht der Stadt Linghai habe es versäumt, seine Familie über seine Anhörung zu informieren und ihm, wie gesetzlich vorgeschrieben, einen Anwalt zu bestellen, obwohl er keinen Rechtsbeistand hatte. Darüber hinaus seien keine Beweise der Anklage im Kreuzverhör vorgelegt worden. Zudem sei der Zeuge Zhang Xiushan, der Leiter der Ostabteilung der Eisenbahnbehörde Jinzhou, der Miaos Rentenantrag erhalten hatte, nicht vor Gericht erschienen.
Das Berufungsgericht bestätigte an einem unbekannten Datum das ursprüngliche Urteil gegen Miao. Die Richter Li Hejun, Song Tieming und Sun Xiao sowie der Gerichtsassistent Wang Yiying und der Gerichtsschreiber Feng Dandan, unterzeichneten das Urteil.
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