Skrupelloser Richter: Berufungsantrag zerrissen, Verteidiger geschlagen

(Minghui.org) Auf Grund der Tatsache, dass dem Falun Gong-Praktizierenden Miao Fu aus dem Bezirk Dongning, Provinz Heilongjiang unter Folter ein Geständnis erpresst wurde, plädierte sein Rechtsanwalt Wang Quanzhang im Juni diesen Jahres auf nicht schuldig. Er beantragte bei Gericht ein Beweisverwertungsverbot für alle „illegalen Beweise“, was ein jähes Gebrüll des Richters Wang Chuanfa im Dongning Amtsgericht auslöste. Am 31. August 2012, als Wang Quanzhang zur Vorbereitung der Berufungsunterlagen bei Herrn Miao Fu in der Haftanstalt war, begegnete er Richter Wang Chuanfa. Diesmal stürzte der Richter auf Wang Quanzhang zu, schlug ihm ins Gesicht und beleidigte ihn.

Laut Wang Quanzhangs Schilderungen des Vorfalls, nannte der Richter ihn schamlos einen "Banditen", der "einfach nicht wisse, wie man ein Beweisverwertungsverbotsverfahren beginne". Auch bezeichnete er ihn lautstark als einen "Hund", und schrie: „Ich werde Ihnen nicht erlauben, Miao Fu zu sehen!" Er gab sogar frech zu, Miao Fus Berufungsantrag zerrissen zu haben.

Seit mehr als einem Jahrzehnt, seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) mit der Verfolgung von Falun Gong begann, führt Richter Wang Chuanfa in einer kleinen abgelegenen Stadt im Bezirk Dongning Befehle des Büro 610 aus und verurteilt beliebig Falun Gong-Praktizierende rechtswidrig. Seine Handlungen, als er Rechtsanwalt Wang Quanzhang beleidigte und schlug, zeigten in aller Öffentlichkeit seine Bösartigkeit.

Indizien-Prozess

Am 9. Januar 2012 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Xu Yili, Cao Wenbo, Lv Yulan, Zhang Guiqin, Xiao Hua, Wang Xihe und Liang Junzhi im Bezirk Dongning von Polizisten der Staatssicherheit verhafteten. Am Morgen des 2. Februar gingen ihre Familienangehörigen zur Polizeiabteilung und baten um ihre Freilassung. Dort nahmen Polizisten der Staatssicherheit Miao Fu fest, der seine Familie bei diesem Prozess begleitete.

Lin Xiaowei vom Staatssicherheitsdienst im Bezirk Dongning folterte Miao Fu, um ein Geständnis von ihm zu bekommen, wodurch Miao Fu eine schwere Gehirnschädigung erlitt. Er litt unter Gedächtnisverlust, hatte Schwierigkeiten beim Gehen und war am ganzen Körper schwarz und blau.
Am 27. Juni 2012 begann am Bezirksgericht Dongning der Prozess gegen acht Falun Gong-Praktizierende. Fünf Rechtsanwälte verteidigten die Praktizierenden und plädierten auf nicht schuldig. Wang Quanzhang aus der Kanzlei Zhenbang in Peking war Miao Fus Verteidiger. In Anbetracht von Miao Fus Folter, beantragte er bei Gericht ein Beweisverwertungsverbot für alle "illegalen Beweise."

Während des gesamten Prozessverlaufs unterbrach Richter Wang Chuanfa wiederholt den Verteidiger bei dessen Beweisführung und brüllte schamlos im Gerichtssaal herum. Auch behauptete er: „Ich brauche überhaupt kein Beweisverwertungsverbotsverfahren zu machen, ich weiß gar nicht, wie man so ein Verfahren beginnt!"

Am 9. August 2012, verurteilte das Bezirksgericht Dongning heimlich diese acht Praktizierenden zu Gefängnis, ohne Benachrichtigung an ihre Familien oder Verteidiger. Miao Fu wurde illegal zu acht Jahren Haft verurteilt; Cao Wenbo, Wang Xihe und Xiao Hua jeweils zu drei Jahren Haft; Lv Yulan und Liang Zhijun zu zwei Jahren Haft, und Xu Yili und Zhang Guiqin zu eineinhalb Jahren Haft verurteilt. Miao Fu legte Berufung ein.

Mitte August 2012 gingen mehrere Familienmitglieder der verhafteten Praktizierenden in die Haftanstalt und erkundigten sich, wer von ihnen Berufung eingelegt habe. Laut Li Maoxiang, Leiter der Haftanstalt, wäre dies nur bei Xiao Hua der Fall. Dies verwirrte Miao Fus Familie, da sein Anwalt bei ihm in der Haftanstalt gewesen war, um sich die Berufungspapiere unterzeichnen zu lassen. Jedoch wurde sein Berufungsantrag nicht bestätigt. Später fanden sie heraus, dass Miao Fus Antrag vom Richter Wang Chuanfa zerrissen wurde.

Miao Fus Folter

Laut Berichten mehrerer Quellen wurde Miao Fu nach seiner Verhaftung in der Haftanstalt bis zur Bewusstlosigkeit geschlagen. Aus Angst, für ihr Verbrechen verantwortlich gemacht zu werden, brachten sie ihn in ein anderes Zimmer. Damals hatte er langes Haar, einen Bart und war sehr abgemagert. Trotzdem banden ihn die Aufseher an ein Bett. Sogar die kriminellen Häftlinge verlangten, Miao Fu nicht zu fesseln. Dennoch folterten ihn die Aufseher und fesselten ihn über einen Monat lang mit gespreizten Gliedmaßen in einem Bett.