(Minghui.de) Am 09. Januar 2012 gegen 9:30 Uhr führte das Zhongshan Bezirksgericht in Dalian, Provinz Liaoning, gegen die Falun Gong-Praktizierende Frau Liu Ronghua eine Gerichtsverhandlung durch. Die Familie von Frau Liu beauftragte zwei Anwälte von außerhalb, sie zu verteidigen. Die Anwälte arbeiteten heraus, dass dies ein Fall ist, der die grundlegenden Zivilrechte von Frau Liu verletzt und ebenso die Doppelbestrafungsgesetze. Das Verfahren endete um 11:30 Uhr ohne Urteilsverkündung. Wegen der Störungen von Seiten der Beamten der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), durften Liu Ronghuas Freunde und Familie nicht bei der Gerichtsanhörung zugegen sein. Nur ihren über 80 Jahre alten Eltern war die Anwesenheit im Gericht erlaubt.

Als Frau Liu aus dem Gericht eskortiert wurde, rief ein Verwandter: „Liu Ronghua ist unschuldig! Lasst Liu Ronghua sofort frei! Doppelbestrafung für die gleiche Sache stellt eine Gesetzesverletzung dar.“ Auch ihre anderen Verwandten und Freunde riefen: „Glaube ist kein Verbrechen. Glaube an Falun Gong ist kein Verbrechen.“ Auch die Eltern von Frau Liu riefen: „Unsere Tochter ist unschuldig. Unsere Tochter ist ein guter Mensch. Ihr habt unsere Tochter eingesperrt und damit habt ihr das Gesetz gebrochen.“ Als Frau Liu gewaltsam in ein Polizeifahrzeug gezerrt wurde, riefen ihre Freunde und Familie: „Liu Ronghua hat nicht gegen das Gesetz verstoßen. Sie ist unschuldig. Lasst sie sofort bedingungslos frei.“ Viele Passanten blieben stehen, um zuzuschauen, die Freunde und die Familie von Frau Liu erzählten ihnen, welches Unrecht da geschah.

Frau Liu Ronghua

Frau Liu Ronghua war früher Lehrerin und Privatdozentin am Fischerei College in Dalian. Einer ihrer Artikel wurde in der China-Enzyklopädie veröffentlicht. Sie ist ein gütiger Mensch und denkt immer an andere. Weil sie aber an Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht glaubt und Falun Gong praktiziert, ist sie viele Male von der KPCh schikaniert und misshandelt worden.

Verurteilt zu Zwangsarbeit und gefoltert

Im September 2009 wurde Liu Ronghua von Polizisten der Qingniwa Brückenpolizeistation verhaftet. Sie wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt und im Masanjia Zwangsarbeitslager für Frauen eingesperrt und dort misshandelt. Weil sie sich weigerte, ihren Glauben aufzugeben, wurde sie mit unterschiedlichen Methoden wiederholt gefoltert, wie z.B. mit der Streck-Folter, was Symptome einer Herzkrankheit auslöste. Sie musste zur Notfallbehandlung ins Krankenhaus eingeliefert werden. Der Arzt sagte, sie wäre gestorben, wenn sie nur zwei Tage später ins Krankenhaus gebracht worden wäre.

Folternachstellung: „Strecken“ – Die Hände einer Falun Gong-Praktizierenden werden getrennt an ein oberes und unteres Stockbett gefesselt. Dann ziehen die Wärter die zwei Betten mit Gewalt auseinander, was bedingt, dass der Körper der Praktizierenden sich neigt. In dieser Position können sie weder hocken noch stehen. Diese Folter ist entsetzlich.

Frau Liu wurde auch brutal verprügelt was dazu führte, dass sie nicht mehr trinken konnte. Ihre Lippen waren schwarz und blau, sie konnte kaum noch gehen. Obwohl Frau Liu infolge der Misshandlungen extrem schwach war, zwangen die Polizisten sie, ganze Fluchten von Treppen hoch und herunter zu steigen, um sie zusätzlich zu quälen. Sie verlängerten einmal die Dauer ihrer Zwangsarbeit, weil sie zum Teamleiter nicht hallo gesagt hatte, als sie in die Gefängniszelle zurückkam.

Liu Ronghua musste weiterhin Zwangsarbeit verrichten, obwohl sie nicht mehr gehen konnte. Unter der brutalen physischen und psychischen Folter erlitt sie mehrfache Herzattacken. Frau Liu war vor Beginn der Verfolgung leicht übergewichtig, doch durch die lang andauernde Misshandlung wurde sie sehr mager und schwach.

Die KPCh versucht Frau Liu erneut zu verurteilen, als ihre Zeit im Zwangsarbeitslager abgelaufen ist

Nur wenige Tage vor Ablauf der Zwangsarbeitsdauer für Liu Ronghua im September 2011 befahl das Büro 610 in Dalian Beamten der Taoyuanjie Polizeistation im Zhongshan Bezirk, Frau Liu vom Masanjia Zwangsarbeitslager in das Yaojia Gefängnis in Dalian zu bringen, wo sie weiter inhaftiert blieb. Die KPCh Beamten versuchten, sie erneut zu verurteilen.

Um Frau Liu frei zu bekommen, gingen ihre betagten Eltern, ungeachtet ihrer angeschlagenen Gesundheit, an verschiedene Orte, um für sie zu appellieren. Auch der 16 Jahre alte Sohn von Liu Ronghua, der gerade erst an der Hochschule begonnen hatte, schrieb einen Bittbrief, um Menschen darum zu bitten, seiner Mutter zu helfen, damit sie so bald wie möglich wieder eine Familie sein konnten. Doch Li Litian, die Leiterin der Taoyuanjie Polizeistation, drohte der Mutter von Frau Liu; sie sagte, wenn sie noch einmal zur Polizeistation käme, würde sie dies dem Staatsanwalt und dem Gericht mitteilen, damit Frau Liu sogar noch härter verfolgt würde.

Am 25. Dezember 2011 (einem Sonntag) gegen 19 Uhr erhielt Frau Lius Mutter einen Telefonanruf vom Zhongshan Bezirksgericht mit der Mitteilung, dass das Gericht am nächsten Morgen, dem 26. Dezember um 9:30 ein öffentliches Verfahren für Frau Liu durchführen werde. Ihre Familienangehörigen hatten noch keine Anwälte für sie gefunden, die sie vertreten würden. Die heimischen Anwälte in Dalian fürchteten sich vor der KPCh und sagten, sie würden nur eine Schuldverteidigung übernehmen.

Wegen der Dringlichkeit ging am Morgen des 26. Dezember Frau Lius Mutter zusammen mit Verwandten und Freunden zum Zhongshan Bezirksgericht, wo sie eine Vertagung des Verfahrens beantragten, so dass sie einen Anwalt finden könnten, der auf ´nicht schuldig` plädiert. Das Verfahren wurde verschoben und Gerichtsbeamte sagten zu ihr, der Termin des Verfahrens sei drei Tage später, am 30. Dezember. Um Zeit für die Beauftragung eines Anwaltes zu gewinnen, beauftragte Frau Lius Mutter vorübergehend einen Anwalt einer Kanzlei in Zhongshan, der eine Vertagung des Verfahrens auf den 09. Januar 2012 aushandelte.

Durch die Bemühungen ihrer Familie und Freunde wurden zwei auswärtige Anwälte beauftragt, die bereit waren, im Namen von Liu Ronghua auf unschuldig zu plädieren. Die Anwälte beantragten beim Gericht, den Verfahrenstermin nochmals zu verschieben, damit ihnen genügend Zeit bleiben würde, den Fall zu überprüfen. Das Gericht wollte den Fall so bald wie möglich abschließen und erlaubte keine weitere Verschiebung.

Das Verfahren endet abrupt

Am 08. Januar (Sonntag) gegen 14 Uhr erhielt Liu Ronghuas Vater einen Telefonanruf vom Zhongshan Bezirksgericht mit der Mitteilung, dass das öffentliche Verfahren gegen Frau Liu auf den 09. Januar 9 Uhr morgens festgesetzt sei. Dies war eine sehr begrenzte Zeit, die den Anwälten blieb, um die nötigen Arrangements zu treffen. Einer der Anwälte hatte unlängst sein Zertifikat von der KPCh konfisziert bekommen und so konnte er lediglich als Verwandter vor Gericht auftreten. Der zweite Anwalt konnte am 08. Januar erst gegen 17:30 Uhr in Dalian eintreffen und so blieb keine Zeit, um zum Gericht zu gehen und die betreffenden Personen zu treffen und die notwendigen Prozeduren zu behandeln, bevor am nächsten Morgen das Verfahren begann.

Am Morgen des 09. Januar trafen die zwei Anwälte und die Familie und Freunde von Liu Ronghua beim Zhongshan Bezirksgericht ein. Die Anwälte machten sich daran, die betreffenden Prozeduren zu behandeln, doch eine Beamtin und ein Gerichtspolizeibeamter, die Dienst hatten, versuchten, ihnen Schwierigkeiten zu bereiten. Die Anwälte argumentierten auf der Grundlage von Recht und erhielten schließlich die Erlaubnis, die Prozeduren fortzusetzen.

Die Verwandten und Freunde von Frau Liu warteten ängstlich auf sie und schließlich erschien sie im Gerichtsgebäude. Sie war im Gefängnis nach ihrem Hungerstreik brutal verfolgt worden und sah sehr mager aus; sie wog nur noch 80 bis 90 Pfund. Sie hielt sich mit beiden Händen in Handschellen am Treppengeländer fest und ging langsam auf dem Weg in den dritten Stock. Wegen ihres schwachen Zustandes musste sie alle paar Stufen stehen bleiben. Ihre Verwandten und Freunde gingen alle in den dritten Stock und wollten in den Gerichtssaal eintreten, doch ihre legalen Rechte wurden ihnen vorenthalten. Nur die Eltern wurden bei der Anhörung zugelassen.

Die Verhandlung begann gegen 9:30 Uhr morgens. Wang Jichao, der öffentliche Ankläger, verlas die Anklagepunkte. Die beiden Anwälte plädierten für Frau Liu Ronghua auf unschuldig. Sie zeigten auf, dass dieser Fall gegen die Doppelbestrafungsgesetze verstößt, das heißt Liu Ronghua hatte keinerlei Verbrechen begangen, während sie im Zwangsarbeitslager in Haft war und der so genannte Beweis des öffentlichen Anklägers war der gleiche, den das Polizeidezernat der Stadt Dalian benutzt hatte, als es Liu Ronghua im September 2009 zu Zwangsarbeit verurteilte. Die Anwälte hoben hervor, dass nicht Liu Ronghua gegen das Gesetz verstoßen habe, sondern die Rechtsausübenden und somit die Gerichtsbeamten Rechtsbruch begingen.

Die Gerichtsbeamten konnten die von den Anwälten vorgebrachten Einwände nicht widerlegen. Doch wie dies bei Fällen von Falun Gong-Praktizierenden üblich war, ignorierte der öffentliche Ankläger die Fakten und das Gesetz und beharrte darauf, der KPCh bei dem zu helfen, was eigentlich ein Schauprozess war. Weil jedoch die Praktizierenden auf der ganzen Welt in den vergangenen zwölf Jahren, ständig gegen die Verfolgung angehen, haben immer mehr Menschen die Wahrheit über die Verfolgung von Falun Gong durch die KPCh verstanden. Noch bevor der öffentliche Ankläger zum Ende kam, waren alle Menschen und Beamten, die vorher bestellt worden waren, als Zuhörer im Gericht zu sitzen, schon weggegangen. Um 11:30 Uhr endete das Verfahren abrupt.

Während des Verfahrens fürchteten sich die KPCh-Beamten, bloßgestellt zu werden und sie versuchten, den legalen Ablauf zu stören. Der Gerichtssaal im dritten Stock des Zhongshan Bezirksgerichts wird speziell für Verfahren gegen Falun Gong-Praktizierende verwendet. Der Gerichtssaal, der für Verfahren gegen andere chinesische Bürger verwendet wird, liegt im ersten Stock. Als Frau Lius Verwandte und Freunde beantragten, dem Verfahren beizuwohnen, versperrten Gerichtsangestellte die Tür und zwei Beamte bewachten die Tür. Als die Verwandten und Freunde fragten: „Ist dies nicht ein öffentliches Verfahren? Warum hindern sie uns daran, beim Verfahren anwesend zu sein?“ log ein Beamter und sagte, es seien keine Sitzplätze mehr frei, obwohl es tatsächlich noch viele Plätze gab. Dann fragten sie, ob sie nicht stehen oder auf dem Boden sitzen dürften, doch ihre Bitte wurde abgewiesen.

Yin Baojun, Frau Lius Ehemann, wurde im Juni 2001 auch festgenommen, weil er Falun Gong praktiziert. Er wurde zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt und im Zwangsarbeitslager der Stadt Dalian eingesperrt. Yin Baojun wurde brutal verfolgt und es zeigten sich bei ihm Symptome eines Gehirnschadens. Er wurde am 23. Dezember 2011 zum Zwecke medizinischer Behandlung entlassen.

An der Verfolgung von Frau Liu Ronghua beteiligte Personen:

Chen Xin, Direktor der Staatssicherheit von Dalian;
Jiang Chaoming, Leiter des Bezirkspolizeidezernats Zhongshan;
Li Litian und Liu Yansong (zuständig für den Fall Liu Ronghua), Leiter der Taoyuanjie Polizeistation im Zhongshan Bezirk;
Yu, Leiter der Festnahmezulassungsabteilung, Bezirksstaatsanwaltschaft Zhongshan;
Wang Jichao, Bezirksstaatsanwaltschaft Zhongshan;
Bi Fengyou, Chefrichter am Bezirksgericht Zhongshan;
Jiang Xiaohong, Vorsitzender Richter am Zhongshan Bezirksgericht: +86-411- 82802280 +86-411-82639875 (Fax)

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