Frau Qiu Liying aus Shijianzhuag verhaftet, wegen „Geheimnisverrat“ angeklagt

(Minghui.org) Die Polizei nahm am 25. Februar 2012 mindestens 99 Falun Gong-Praktizierende in den Provinzen Hebei, Liaoning und Shandong illegal fest. Ihnen wird vorgeworfen, sich an der Fertigung von DVD-Boxen beteiligt zu haben, die verwendet werden, um DVDs der Aufführung Shen Yun zu verpacken. Fünfzehn Städte und Landkreise waren daran beteiligt, einschließlich Shijiazhuang Jinzhou, Tangshan, Baoding, Cangzhou, Botou, Xuanhua, Hadan in der Provinz Hebei, Liaocheng, Gaotang in der Provinz Shandong und Huludao in der Provinz Liaoning. Die Familien der Praktizierenden wurden belästigt und ihre Häuser geplündert. 32 Praktizierende werden noch immer festgehalten. 11 befinden sich
derzeit in der zweiten Haftanstalt in Shijiazhuang, wo sie illegal Zwangsarbeit verrichten müssen, während 21 der Festgenommenen angeklagt und verurteilt wurden. Die Höchststrafe beträgt 12 Jahre.

Frau Qiu Liying war Qualitätsprüferin bei der Shijiazhuang Ölraffinerie. Zunächst versuchten Beamte der Kommunistische Partei Chinas (KPCh) sie wegen „Nutzung von kulturellen Organisationen zur Untergrabung der Gesetzte“ anzuklagen, mussten sie jedoch aus Mangel an Beweisen freilassen. Darauf brachte man sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung. Nach dem 1. Mai 2012 verhafteten Beamte der KPCh Frau Qiu erneut, diesmal wurde ihr „illegaler Besitzt von staatlichen Dokumenten und Eigentum" vorgeworfen.

Am 27. Dezember 2012 verurteilte das Changan Bezirksgericht in Shijiazhuang Frau Qiu in einem geheimen Prozess, ohne ihre Familie teilhaben zu lassen. Währenddessen wurde die Familie und auch andere anwesende Personen von Zheng Jianhua, Leiter der Polizeistation Sifang, ständig belästigt. Eine Person, die neben Frau Qius Familie stand, zwang er eine Gesichtsbedeckung abzunehmen, fragte wer sie sei und drohte mit Verhaftung. Du Conglin, der die schriftliche Aufzeichnungen über Frau Qiu machte, sowie fünf weitere Polizisten, hielten sich im Eingangsbereich zum Gerichtsgebäude auf und fotografierten die Passanten.

Der Prozess begann um 09.30 Uhr morgens und dauerte etwa zwei Stunden. Frau Qius Anwalt plädierte in ihrem Namen auf „nicht schuldig“, und nannte den sogenannten „Geheimnisverrat“ eine Falle. Frau Qiu beschuldigte Du Conglin und die anderen Beamten der Polizeistation Sifang ihre Autorität missbraucht zu haben, als sie sie festnahmen und illegal inhaftierten. Sie ersuchte das Gericht, ihre Unschuld festzustellen und sie freizulassen.

Frau Qius 80-jährige Mutter ist gelähmt und bettlägerig. Ihre Pflege teilte sich Frau Qiu mit ihren drei Schwestern. Oft blieb sie bei ihrer Mutter und reinigte zudem stundenweise die Büros des Nachbarschaftskomitees. Von der Polizei wurde behauptet, ein geheimes Dokument auf ihrem Computer gefunden zu haben. Hierzu erklärte Frau Qiu, dass der Computer ihr nicht gehöre, das es eine andere Person bei ihr zu Hause gespeichert haben müsse. Sie war selten zu Hause und es gab auch keine Verbindung zwischen ihr und dem was auf diesem Computer gespeichert war.

Mehrmals wurde Frau Qius Anwalt von Beamten der Sifang Polizeistation daran gehindert, sie zu besuchen. Viermal wurde ihm in der Haftanstalt ein Besuch verweigert. Erst am 23. Juli 2012, fünf Monate nach ihrer Verhaftung, konnte er sie sehen. Außerdem erhielt er keine Akteneinsicht, nachdem ihr Fall bei der Staatsanwaltschaft eingereicht worden war. Noch während der Ermittlungsphase wurde er darüber informiert, dass die Urteilsverkündung für den 27. Dezember 2012 festgesetzt worden sei, nachdem das rechtliche Verfahren am 24. Dezember abgeschlossen ist.

Zuvor war Frau Qiu Liying zweimal in einem Zwangsarbeitslager inhaftiert worden. Der erste Grund für die Inhaftierung war „erfolgloser Appell“. Als Falun Gong im Jahr 1999 ungesetzlich verboten wurde, war Frau Qiu zum Tiananmen Platz gegangen. Ein in Zivilkleidung getarnter Polizist fragte sie, ob sie Falun Gong praktiziere und nach Peking gekommen sei, um zu appellieren, was sie beides bejahte. Er nahm sie fest und beschuldigte sie des „erfolglosen Appells“, weshalb sie damals unrechtmäßig zu drei Jahren Zwangsarbeitslager verurteilt worden war. Eine illegale Verlängerung ihrer Haftzeit erfolgte später um drei Monate. Danach brachte man Frau Qiu in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, wo sie ein Jahr lang gefangen gehalten wurde. Ingesamt war sie damals vier Jahre und drei Monate unrechtmäßig inhaftiert. Nun wurde sie ein zweites Mal festgenommen und zwar wegen der Teilnahme am Prozess der Falun Gong-Praktizierenden Frau Li Xiumin. Frau Lis Eltern waren in den siebziger Jahren , beide sahen und hörten schlecht. Sie befürchteten der Verhandlung nicht richtig folgen zu können und baten Frau Qiu, sie zu begleiten. Am nächsten Tag wurde Frau Qiu verhaftet und in ein Zwangarbeitslager für ein Jahr gebracht. Als Frau Lis Eltern davon erfuhren, bedauerten sie es zu tiefst. Die Tochter wurde zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die Eltern starben.

Involvierte Personen und Abteilungen:

1. Changan Polizeiabteilung in Shijiazhuang, erfand die Anklage gegen Frau Qiu
Jianfen Zhang, Direktor: +86-311-86046234, +86-311-86049296
Wang Jianbo, stellvertretender Direktor
Wang Lianxi, Leiter der Abteilung für innere Sicherheit: +86-311-86677321, +86-311-86212954
Kang Yunliang, verantwortlich für Frau Qius Fall

2. Sifang Polizeistation, Verhaftung von Frau Qiu
Du Conglin, Beamter, zuständig für den Fall: +86-13931976770 (Mobil)
Zheng Jianhua, Leiter: +86-13930110055 (Mobil)

3. Staatsanwaltschaft des Changan Bezirk
Wang Xiaoyan, Li Junliang und Wang Yang, Zuständige für Frau Qius Fall
Zhang Weixin, Chefankläger im Februar 2012 ernannt

Staatsanwaltschaft Abschnitt:
Liang Chunsheng, zuständig für Frau Qius Fall
Richter Zhang, Berater

Bitte beachten Sie die original chinesischen Text bezüglich der Namen und Telefonnummern.

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