(Minghui.org) Die Gefängnisbehörde in Binhai wird wegen Folter, die körperliche Verletzungen verursacht hat, von mehreren Falun Gong-Praktizierenden angeklagt. Die namentlich bekannten Täter sind unter anderen Zhang Shilin, Li Guoyu und Song Xuesen.

Herrn Zhou Xiangyangs Familie gehörte zu den ersten dieser Gruppe, die das Gefängnis Binhai, das früher als Gefängnis Gangbei bekannt war, anklagte.

Später schlossen sich dann Nie Baoli, Wei Guanghua, Fan Jianming, Cheng Liyan und Li Xiliang an und verklagten das genannte Gefängnis wegen Körperverletzung, Behinderung und seelischer Störungen infolge von Folter.

Das staatlich kontrollierte Justizsystem hat bisher keinerlei Untersuchungen dieser Fälle unternommen, geschweige denn die Täter strafrechtlich verfolgt. Die städtische Gefängnisverwaltungs-Behörde und die städtische Justizbehörde, beide in Tianjin, sind die zuständigen Ämter.

Ein Praktizierender, Herr Wu Dianzhong, hat jetzt die Initiative ergriffen und ausgesagt. Er verlangt eine Untersuchung der Folterpraktiken im Gefängnis Binhai, dass der Täter Zhang Shilin vor Gericht gestellt wird und dass die Regierung Entschädigungszahlungen bereitstellt.

Herrn Wu Dianzhongs persönliche Zeugenaussage

Langzeitige Schmerzen erwiesen sich als Wirbelsäulenbruch.

Am 12. Januar 2013 wurde ich aus dem Gefängnis Binhai, dem früheren Gefängnis von Gangbei, freigelassen. Ich hatte heftige Schmerzen im unteren und oberen Rücken infolge der Folterungen durch Mitgefangene, die dazu von den Wärtern angestachelt worden waren.

Das erste, was ich nach meiner Freilassung tat, war, mich ärztlich untersuchen zu lassen. Das Ergebnis:

(1) Wirbelsäulenverkrümmung im Bereich des Thorax und der Lenden;

(2) Druckbruch des 11. Brustwirbels, nachdem der Insasse Zhang Suo mit Gewalt meinen Kopf nach unten gedrückt hat.

(3) Lumbaler Bandscheibenvorfall und Hyperostose

(4) Schädigung der Lendenwirbel, was dadurch entstand, dass der Insasse Zhang Xiaoyue sich auf meinen unteren Rücken kniete. Nach Aussagen des Arztes kann der Bruch nur durch exzessive äußere Gewalteinwirkung verursacht sein.

Nach meiner Entlassung aus dem Gefängnis berichtete ich Zhang, dem Leiter meines örtlichen Nachbarschaftskomitees, was ich im Gefängnis erlitten hatte. Ich sagte zu ihm: „Da ja die Regierung behauptet, dass unsere Gesellschaft durch das Gesetz regiert wird, möchte ich Sie bitten, mir dabei zu helfen, Rechtsbeistand zu erhalten; denn ich möchte Rechtsanwälte beauftragen, eine Klage gegen das Gefängnis anzustrengen.“

Zu Beginn sagte der Leiter Zhang, er wolle mir helfen, aber später fand er immer wieder Ausreden und versetzte mich. Ich ahnte, dass er wahrscheinlich eine Menge Druck von seinen Vorgesetzten bekam.

Daher zog ich selber mehrere Anwaltskanzleien zu Rate. Sie waren alle freundlich, als ich ihnen meine Geschichte erzählte. Sie berieten mich, wagten aber nicht, meinen Fall zu behandeln.

Einige Rechtsanwälte sagten mir geradeheraus, dass die Staatsanwaltschaft ihnen verboten habe, Fälle, bei denen es um Falun Gong ging, anzunehmen.

Ich versuche jetzt immer noch, einen Anwalt zu finden, der mich bei meiner Klage gegen das Gefängnis Binhai unterstützen kann

Arztbericht über Bruch des 11. Thoraxwirbels aus dem Krankenhaus Tianhe in Tianjin

Zhang Shilin stachelte vier Insassen auf, mich zu foltern.

Ich wurde am 13. Januar 2009 vom Büro 610 der Stadt Tianjin festgenommen und später zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Am 17. September 2009 wurde ich in die 5. Einheit des Gefängnisses Binhai in Tianjin verlegt. Damals war Zhang Shilin, der seitdem von Falun Gong-Praktizierenden angeklagt wird, Leiter der Einheit.

An jenem Nachmittag wurde ich gezwungen, stundenlang auf einem kleinen Hocker zu sitzen, während vier Insassen mich beobachteten. Schließlich wurde mir erlaubt, um 23:30 Uhr ins Bett zu gehen, aber ich musste am nächsten Morgen um 5 Uhr aufstehen und wieder auf dem Hocker sitzen.

Die ganze Zeit über durfte ich nicht sprechen und mich nicht bewegen. Ich verlangte immer wieder nach den Gefängniswärtern, um sie zu fragen, warum ich so lange sitzen musste. Die Insassen fanden immer wieder Ausreden, während in Wirklichkeit die Wärter im Nachbarraum mich auf dem Video beobachten konnten.

Folter Nachstellung: Lange auf einem kleinen Hocker sitzen

Am 23. September, als ich wieder die Wärter nicht sprechen durfte, lehnte ich es ab zu sitzen; vier Insassen, Zhang Suo, Zhang Xiaoyue, Zhang Di und Zhang Jianmin drückten mich auf eine Plastikbank, die dabei zu Bruch ging. Ich musste auf dem Boden sitzen und der Insasse Zhang Suo stampfte auf meine Füße und zwang meinen Kopf nach unten. Plötzlich hörte ich ein lautes Knack-Geräusch von meinem Rücken her. Ich wusste, dass sogar Zhang sich erschrak bei dem Geräusch. Ich konnte mich sofort nicht mehr bewegen und verlor jegliches Gefühl im oberen Rücken. Ich kam ins Gefängniskrankenhaus und dort stellten sie fest, dass ich einen Blutdruck von 260 hatte. Das Krankenhaus untersuchte mich nicht, nur der Blutdruck wurde gemessen. Ich sagte zu ihnen: „Ich werde dafür sorgen, dass meine Familie einen Rechtsanwalt nimmt, der die Leute vor Gericht bringt, die mich gefoltert haben. Sie haben kein Recht, mich so zu behandeln.“ Ohne irgendeine Behandlung erhalten zu haben, wurde ich in meine Zelle zurück getragen.

Am nächsten Morgen zwangen mich um 5 Uhr die vier Insassen, aufzustehen und auf dem Hocker zu sitzen, und dies, obwohl ich meinen Rücken nicht gerade halten konnte. Sie stießen meinen Körper in alle vier Richtungen, um ihn zu stützen. Der Insasse Zhang Di fing an, mir in den rechten Brustkorb zu boxen. Als seine Faust ermüdete, nahm er eine Zahnbürste und stach mich damit bösartig, was heftige Schmerzen in meinen Rippen an der rechten Seite verursachte, wenn ich tief durchatmete. Das merkte ich noch ein Jahr danach.

Der Insasse Zhang Xiaoyue stieß mir seine Knie in den unteren Rücken bis ich vor Schmerzen das Bewusstsein verlor. Die Gefängniswärter ließen mich durch die Insassen wieder zum Gefängniskrankenhaus tragen. Da ich sehr hohen Blutdruck hatte, sagte der Gefängnisarzt zu ihnen, dass mein Leben auf dem Spiel stünde, wenn ich nicht behandelt würde. Ich bestand darauf, dem Gefängniswärter über die Folterungen zu berichten, bevor ich behandelt wurde, denn mir war klar, dass der Zweck der medizinischen Behandlung der war, Beweise zu beseitigen, dass sie mich gefoltert hatten.

Wieder trugen mich die Insassen in meine Zelle. Ich bekam irgendeine Spritze, ohne zu erfahren, was es für eine war.

Danach litt ich täglich unter unsäglichen Schmerzen. Ende März 2010 forderte ich bei der Gefängnisbehörde wegen der Schmerzen eine Untersuchung meines Rückens. Nach einer Röntgenaufnahme sagte man mir, dass alles in Ordnung sei, außer einer geringfügigen Hyperostose.

Am 28. Juli 2010 musste ich ins Krankenhaus und dort über 20 Stunden täglich im Bett liegen. Danach ging der Schmerz etwas zurück. Ein zweites Mal sagten die Gefängnis-Oberen zu mir, dass ich zur medizinischen Untersuchung auf Kaution frei kommen könnte, wenn ich meine „Verbrechen zugeben“ würde. Ich lehnte das ab und sagte, ich hätte überhaupt kein Verbrechen begangen, ich sei wegen meines Glaubens hier eingesperrt und sonst gar nichts.

Nachdem ich die volle Zeit abgesessen hatte, wurde ich am 12. Januar 2013 freigelassen.

Der Arztbericht bestätigt ganz klar die Verletzung, die mir im Gefängnis von Binhai zugefügt wurde. Ich hoffe, dass zuständige Regierungsstellen das Gefängnis untersuchen werden und sicherstellen, dass der Gerechtigkeit Genüge getan wird.

Im Mai 2011 verklagte die Familie des Praktizierenden Zhou Xiangyang das Gefängnis Binhai wegen der an ihm verübten Folter. Es gab noch zwei weitere Klageschriften, eine über die allgemeine Anwendung von Folter im Gefängnis von Binhai und die andere bezüglich des Praktizierenden Li Xiwang, der zu Tode gefoltert wurde.

Ein weiterer Praktizierender, Nie Baoli, schrieb einen Brief mit der Überschrift „ Ich möchte für verschiedene Regierungseinheiten einen Zeugenbericht schreiben als Unterstützung der Untersuchung der Folter im Gefängnis Binhai.“ Sein Brief ist ein weiterer Beweis für die allgemeine Anwendung der Folter gegen Falun Gong-Praktizierende und stellt speziell einen Beweis dar für die Verbrechen, die der Leiter Zhang Shilin begangen hat.

Danach reichte ein weiterer Praktizierender, Fan Jianming, der in dem Gefängnis inhaftiert war und gefoltert wurde, Klagen gegen Zhan Shilin ein. Herr Fan beschrieb detailliert die Folter, die er unter dem Befehl von Zhang erlitt. Eine Foltermethode wurde „Bodenanker“ genannt. Dabei wurden die Extremitäten des Opfers an Vorrichtungen am Boden angekettet und damit der Körper des Opfers gezwungen, lange Zeit in der gleichen Position zu verharren, was sehr schmerzhaft war.

Angesichts der großen Menge an Beweismaterial und Klagen kümmern sich die Strafvollzugsorgane der Regierung nicht mehr darum, finden Ausreden, um die Anschuldigungen zu verwässern und stellten weiter Folterer ein wie Zhang Shilin.

Mehr als zehn Praktizierende, die im Gefängnis von Binhai eingesperrt und gefoltert wurden, unterzeichneten ein Papier mit Zeugenaussagen zu der ungeheuren Menge an Folterungen, die im Gefängnis von Binhai durchgeführt worden sind. Sie fordern von der Regierung Aufklärung und dass Verbrecher wie Zhang Shilin, Li Guoyu, Song Xuesen und andere vor Gericht gestellt werden.

Dieses Papier wurde im Dezember 2012 durch die beiden Anwälte des Praktizierenden Zhou Xiangyang an die Staatsanwaltschaft in Tianjin und das Amt für Gefängnisverwaltung übermittelt. Es gab jedoch keine direkte Antwort der Beamten darauf.

Zwei weitere Fälle von Folter in Binhai

Der Praktizierende Hua Lianyou wurde zu sieben Jahren Haft verurteilt, weil er Falun Gong praktizierte; er war im Gefängnis Binhai eingesperrt und wurde dort gefoltert. Später kam er ins Xinsheng Krankenhaus, das Teil des Gefängnisses ist. Er ist nun seit über einem Jahr aus Protest im Hungerstreik; um seine Gesundheit steht es sehr schlecht.

Der Praktizierende Zhang Ziwen wurde Ende September 2011 festgenommen und kam ins Gefängnis Binhai. Unter Anstiftung des stellvertretenden Leiters, Gao Peizhi, brachten die Insassen Hao Gang und Song Hui andere Insassen, z.B. Wei Yanhong, dazu, ihn zu foltern. Sie schrieben auch auf seine sämtliche Kleidung, seine Schuhe sein Kopfkissen und sogar auf seine Unterwäsche verleumderische Worte gegen Falun Gong. Herr Zhang litt an Bluthochdruck und wurde am 19. April 2013 als Notfall in ein Krankenhaus in Tianjin eingeliefert. Die Gefängnisbehörde benachrichtigte seine Familie, dass das Krankenhaus sie über seinen kritischen Zustand informiert hatte. Jedoch forderte die Gefängnisbehörde die Familie auf, besondere Bedingungen zu akzeptieren, im Gegenzug zur Freilassung auf Kaution zwecks medizinischer Behandlung.

Behördliche Stille billigt die Verbrechen und erlaubt, dass sie weitergehen

Bis heute gibt es keine Untersuchung der Folter an Falun Gong-Praktizierenden im Gefängnis von Binhai. Trotz einer erdrückenden Menge an Beweisen, sind Li Xiwang und Zhu Wenhua umsonst gestorben. Und was noch schlimmer ist: Die Gefängnisverwaltung in Binhai führt immer noch Folterungen an inhaftierten Praktizierenden durch.

Ich bin tief beunruhigt über die Situation von Hua Lianyou und Zhang Ziwen und möchte etwas für sie tun.

Durch die mehr als tausend Verteidigungen von über hundert aufrichtigen Anwälten ist vollkommen ausreichend erklärt worden, dass Festnahme, Verfolgung, Verurteilung und Inhaftierung von Falun Gong-Praktizierenden auf der Grundlage des Artikels 300 des Strafgesetzbuches einen absichtsvollen Missbrauch von Rechtsvorschriften darstellt.

Hiermit bezeuge ich die Folter im Gefängnis von Binhai und fordere die Regierungsstellen auf, Untersuchungen durchzuführen und die Täter, wie z.B. Zhang Shilin, und die Insassen, die das Verbrechen gegen mich verübten, zur Rechenschaft zu ziehen. Ich fordere des Weiteren Entschädigungszahlungen von Regierungsseite.

Bitte stellen Sie sich auf die Seite der Gerechtigkeit und übernehmen Sie Ihre Verantwortung, auch wenn es nur um Ihrer selbst willen oder wegen Ihrer Familie geschieht!

Wu Dianzhong Juli 2013