(Minghui.org) WASHINGTON, 5. Dezember 2014 – Wenige Tage vor dem Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember gab die Volksrepublik China eine Meldung heraus, die für die weltweit agierende menschenrechtliche Kontrollorganisation „Ärzte gegen erzwungene Organentnahmen“ (Doctors Against Forced Organ Harvesting, DAFOH) kaum glaubwürdig erscheint. Ähnliche Versprechen wurden in der langen Geschichte dieses Regime nämlich nie eingehalten. Die Volksrepublik China gab am Donnerstag über seine staatlichen Medien bekannt, dass sie bis zum 1. Januar 2015 den Organraub an Gefangenen, der international verurteilt wurde, beendet haben wird.

Es gibt jedoch keinerlei Anzeichen, dass China unter den derzeitigen Umständen in der Lage sein wird, dieses jüngste Versprechen zu halten. Der chinesische Ärzteverband hatte zum ersten Mal im Jahr 2007 dieses Versprechen gegeben. Das war ein Jahr vor den Olympischen Spielen in Peking gewesen. Seitdem waren viele Konzepte gefolgt, diese unmenschliche Praktik zu beenden. Diese Praktik, Organe in Verschwiegenheit zu entnehmen und bereitzustellen, zielt unverhältnismäßig ab auf politische Gefangene und Mitglieder von ethnischen und religiösen Minderheiten wie Falun Gong. Alle Absichtserklärungen zur Beendigung dieser Vorgehen blieben unerfüllt.

Die neue politische Linie scheint eher der jüngste Versuch der chinesischen Regierung zu sein, die wachsende internationale Entrüstung gegen dieses Vorgehen zu ersticken. Der Unterausschuss für Menschenrechte im kanadischen Parlament verabschiedete vor kurzem eine Resolution, in der der Organraub in China verurteilt wird. Eine ähnliche Gesetzgebung, die Resolution 281, ist derzeit im US-Kongress in der Schwebe. Sie hat 245 Mitinitiatoren erreicht und erhält Unterstützung von den Demokraten sowie den Republikanern.

Angesichts der logistischen Kette bei Organspenden in China fällt es besonders schwer, die Behauptung der chinesischen Regierung zu akzeptieren. Bei einer durchschnittlichen freiwilligen Spenderquote von nur 0,6 pro einer Million ist China nicht in der Lage, die Nachfrage nach Organen zu erfüllen. Auch die angeblich aktuelle Zahl von 1.500 freiwilligen Spendern in diesem Jahr reicht nicht aus, um genügend Organe für die 10.000 Transplantationen in China bereitzustellen. Und die Methoden zur Organspende sind undurchsichtig: das Rote Kreuz China – das mit dem Internationalen Roten Kreuz nicht in Verbindung steht – mobilisiert Organspender durch Bezahlung: 100.000 RMB (16.000 Dollar), eine Praktik, die gegen drei der elf Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) verstößt. Im Jahr 2013 hatte ein Organspende-Sachbearbeiter in China gedroht, dass er das Beatmungsgerät eines schwerverletzten Patienten abschalten werde, wenn seine Familie nicht einwillige, seine Organe im Falle seines Todes zu spenden.

In der Vergangenheit hatte China bereits mehrmals versucht, die internationale Gemeinschaft zu täuschen. Das erste Mal war es 2001, indem es leugnete, dass diese Vorgehensweise überhaupt existiert, ein weiteres Mal mit ihrem intransparenten Organtransplantations-Rückmeldungssystem (COTRS). Im März dieses Jahres sprach ein chinesischer Beamter von der „freiwilligen Organspende von exekutierten Gefangenen“ und der Absicht, die Organe dieser Gefangenen zusammen mit den Organen von ganz normalen Bürgern in dieses computerisierte Organbereitstellungssystem einzustellen. Sie definieren zum Tode verurteilte Gefangene neu als Bürger, die das Recht haben, ihre Organe „freiwillig zu spenden“. Dies stellt jedoch eine Verletzung der internationalen ethischen Normen für Organtransplantationen dar, da Gefangene nicht frei sind und daher nicht frei von Nötigung sind. Sie können also nicht frei und freiwillig ihre Zustimmung geben.

Nach jahrelangen wiederholten und unerfüllten Ankündigungen kann die internationale Gemeinschaft China nicht so einfach beim Wort nehmen. Um Bedeutung zu haben, muss ein echtes und transparentes Nachweisverfahren folgendes einbeziehen:

China muss bestätigen, dass die unfreiwilligen Organentnahmen nicht nur bei zum Tode verurteilten Gefangenen, sondern auch bei Gefangenen aus Gewissensgründen durchgeführt werden.

China muss einen transparenten Zugang zu seinen Organbeschaffungswegen bieten, um zu garantieren, dass lebende Gefangene aus Gewissensgründen nicht gezwungenermaßen im „freiwilligen“ Organspendersystem registriert werden.

Der weitverbreitete Einsatz von medizinischen Untersuchungen bei Gefangenen in den Zwangsarbeitslagern bleibt weiterhin eine Quelle der Besorgnis und gebietet eine transparente Untersuchung.

Internationale Inspektoren müssen in der Lage sein, zu bestätigen, dass die Praktiken in China mit den internationalen ethischen Normen konform sind.