(Minghui.org) „Was in Serbien passiert ist, zeigt der Welt, wie China versucht, seine unterdrückerische Politik auf andere Länder auszudehnen. Wir kommen alle aus verschiedenen Berufen und verschiedenen Gesellschaftsschichten. Wir haben nur eines gemeinsam – wir sind Falun Dafa-Praktizierende. Und nur deswegen wurden wir in Serbien eingesperrt.“ Sergey Ponomarev, ein russischer Journalist, der in Bulgarien lebt, sagte dies bei einer Pressekonferenz im bulgarischen Sofia am 18. Dezember 2014.

Herr Ponomarev war einer von elf Praktizierenden, die nach Belgrad gefahren waren. Dort wollten sie während des Besuchs des chinesischen Premierministers Li Keqiang beim CEE-China-Gipfel [1] auf die Verfolgung von Falun Gong (auch als Falun Dafa bekannt) aufmerksam machen.

Alle elf Praktizierenden wurden bis zum 15. Dezember eingesperrt und aus Belgrad entfernt. Beginnend in der Nacht des 17. Dezember wurden sie nacheinander in ihre Heimatländer Bulgarien Slowakei und Finnland abgeschoben.

In einem Untersuchungsgefängnis, das sich über 15 Kilometer außerhalb Belgrads befindet, wurden die elf Praktizierenden aufgefordert, ein Eingeständnis zu unterschreiben, dass sie nach Serbien gekommen seien, um sich an rechtswidrigen Protesten zu beteiligen. Alle elf weigerten sich zu unterschreiben.

Die Praktizierenden erklärten, dass das kommunistische China nicht so weit weg sei, wie viele Menschen vielleicht denken würden. Die Unterdrückung von universellen Werten durch die kommunistische Partei Chinas betrifft alle und verursacht einen Schaden über die Grenzen Chinas hinaus.

18. Dezember 2014: Die Bulgarischen Falun Gong-Praktizierenden sprechen bei einer Pressekonferenz beim Presseclub der Bulgarischen Telegrafenagentur in Sofia, Bulgarien. (Foto mit freundlicher Genehmigung von New Tang Dynasty Television).

Eine aufreibende Tortur

Die Praktizierenden, die von ihren Erfahrungen berichteten, bezeichneten diese durchweg als „aufreibend“.

Die bulgarischen Praktizierenden hatten gewusst, dass die serbischen Praktizierenden keine Genehmigung für den ursprünglich geplanten Protest erhalten hatten. „Wir hatten vor, die serbischen Praktizierenden zu treffen und mit den gelben Falun Dafa-T-Shirts während des Gipfels in Belgrad herumzugehen. Alles, was wir vorhatten, war vom Gesetz her erlaubt“, sagte Victoria Germanova, eine bulgarische Bürgerin.

Dejan Markovic, eine Kontaktperson für die Falun Gong-Praktizierenden in Serbien, sagte, er habe bei den örtlichen Behörden eine offizielle Genehmigung für friedliche Aktivitäten vom 15. bis 18. Dezember 2014 beantragt. Die Behörden hätten jedoch den Antrag abgelehnt, ohne rechtliche Gründe anzugeben, wie es das Gesetz eigentlich vorschreibt.

In dem Augenblick, wo die neun Praktizierenden (sieben bulgarische Bürger und zwei in Bulgarien lebende Russen) am 14. Dezember nachts in der Jugendherberge ankamen, waren serbische Polizisten erschienen und hatten ihnen die Ausweispapiere, Dokumente und Mobiltelefone abgenommen.

Als sie in ein Untersuchungsgefängnis für illegale Immigranten gebracht wurden, war ihnen bereits Ihr gesamter persönlicher Besitz weggenommen worden, einschließlich Geld und Kreditkarten.

Ihre Forderung, die bulgarische Botschaft anrufen zu können, wurde wiederholt abgelehnt und hinausgezögert. Ein Anruf war ihnen bei der Ankunft in der Polizeiwache versprochen worden, doch als sie im Untersuchungsgefängnis ankamen, wurde dieses Versprechen nicht erfüllt. Sie trafen sich schließlich am Dienstagnachmittag mit dem bulgarischen Konsul, also zwei Tage nach der Festnahme Sonntagnacht.

Der Konsul kannte die Anschuldigung nicht, die den Praktizierenden übermittelt worden war. Sie lautete „Bedrohung für die nationale Sicherheit und öffentliche Ordnung Serbiens“. Diese Bezeichnung für eine Straftat ist ähnlich der, die die Kommunistische Partei Chinas zur Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China benutzt: „Unterminierung der Durchsetzung der staatlichen Gesetze und administrativen Regelungen“.

Unterstützung bei der Europäischen Union

Auf die Inhaftierung und Abschiebung von Praktizierenden wurde auch der Parlamentarische Stabilitäts- und Assoziationsausschuss EU-Serbien, eine EU-Organisation, aufmerksam. Eduard Kukan, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzender dieses Ausschusses, sagte: „ Wenn man bedenkt, dass Serbien ein Land ist, das in die EU möchte, sind wir alarmiert durch die Schritte, die die serbischen Behörden in diesem Fall unternahmen. Wir fordern die Freilassung der Menschenrechtsaktivisten sowie eine klare Aufklärung der Situation.“

Als Antwort auf die Fragen der Medien in Bezug auf die Inhaftierung der bulgarischen Praktizierenden in Serbien erklärte der Sprecher des bulgarischen Außenministeriums außerdem, dass das Recht auf Versammlungsfreiheit und Demonstrationsfreiheit ein unabänderliches Recht der EU-Bürger ist.

Amnesty International und andere Menschenrechtsorganisationen wie Yukom in Serbien gaben Erklärungen ab. Amnesty International äußerte: „Amnesty International ist beunruhigt, dass die serbischen Behörden unrechtmäßig vorgehen und fordert sie dringend auf, sofort jegliche Haft zu beenden, die ausschließlich bezogen ist auf die Absicht der Personen, ihr Recht auf eine friedliche Versammlung auszuüben.“

„Eine äußerst milde Variante“ von dem, was in China passiert

Die bulgarische Praktizierende Lilia Kostova sagte bei der Pressekonferenz: „Wir lesen viel über die systematische Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden in China. Und was mit uns passiert ist, war eine äußerst milde Variante davon.“

Martin Angelov, ein anderer bulgarischer Praktizierender, fügte hinzu: „Wenn wir Veranstaltungen machen, um die Menschen über den Organraub zu informieren und für die internationale Organisation DAFOH (Doctors Against Forced Organ Harvesting) Unterschriften dagegen sammeln, sagen die Leute oft: ‚Oh ja, China ist aber sehr weit weg – am anderen Ende der Welt. Warum sollten wir uns darum kümmern?‘ Jetzt ist uns jedoch klargeworden, dass es nicht so weit weg ist. In diesem speziellen Fall kann ich sehen, dass die Unterdrückung sogar bis nach Europa vordringt. Das ist für mich sehr schockierend.“

[1] CEE: Central and Eastern Europe. Der CEE-China-Gipfel fand vom 16. bis 17. Dezember 2014 in Belgrad, Serbien, statt.