Gefängnisbehörde: „Keine Haftaussetzung zur medizinischen Behandlung nötig“ - Falun Gong-Praktizierende bleibt trotz schlechten Gesundheitszustandes eingesperrt

(Minghui.org) Alle Anstrengungen, Teng Xiuling mithilfe einer medizinischen Behandlung zu retten, wurden erneut vom Frauengefängnis Shenyang blockiert. Dort ist Teng illegal inhaftiert, weil sie Falun Gong praktiziert. Ihre Familienangehörigen machen sich große Sorgen um ihre Gesundheit. Sie hatten erfahren, dass Teng im Gefängnis verletzt wurde.

Teng Xiulings Anwalt reichte am 20. Februar 2014 eine Beschwerde ein, nachdem eine Reihe von Besuchsgesuchen abgelehnt worden waren. Einige Tage später wurde er von Tengs
verbesserten Wohlbefinden in Kenntnis gesetzt. Sie war im Gefängnis untersucht worden und aufgrund des Ergebnisses bestand angeblich keine Notwendigkeit mehr, ihr aus medizinischen Gründen Haftaussetzung zu gewähren.

Immerhin erfuhr er durch das Gefängnis, dass sie seit ihrer Überführung nach Shenyang im Krankenhausbereich untergebracht war, der bekannt ist für psychiatrische Misshandlungen.

Während eines Familienbesuchs Anfang November 2013 in der Haftanstalt Donggang hatte sie ihrem Bruder auf die Hand geschrieben, dass sie kurz davor sei durchzudrehen. Es stellte sich heraus, dass sie Anfang Juli nach einer Folterung in der Haftanstalt nicht mehr sprechen konnte. Sie wurde trotzdem am 26. November 2013 in das Frauengefängnis Shenyang überführt.

Psychiatrien „transformieren“ Praktizierende

Die Abteilung des Gefängniskrankenhauses, in der sich Teng Xiuling befindet, war früher eine Psychiatrie.

Seit Beginn der Verfolgung im Juli 1999 kamen viele Praktizierende ins Gefängniskrankenhaus und Wärter wendeten hier bestimmte Foltermethoden an, um Praktizierende „umzuerziehen“, damit sie ihren Glauben aufgaben.

Um der wachsenden Anzahl inhaftierter Praktizierender in Gefängniskrankenhäusern Herr zu werden, ließ die Provinzregierung Liaoning 2005 ein neues Gebäude errichten. Sie bezeichnete es als „Ausbildungszentrum“ für Falun Gong-Praktizierende, ein Gebäude für die „Umerziehung“ von Falun Gong-Praktizierenden mittels Folter.

Willkürliche Behandlung und Besuchsregeln

Teng Xiulings Rechtsanwalt und ihre Schwester versuchten, sie am 20. Februar 2014 zu besuchen, aber ihr Versuch schlug fehl: Eine leitende Wärterin mit dem Nachnamen Yuan (der volle Name war leider verdeckt), lehnte ihr Gesuch ab.

„Teng Xiuling weist jegliche Schuld von sich. Wenn sie ihre Verbrechen zugibt, kann sie zur Arbeit geschickt werden und eine Haftverkürzung beantragen. Wenn sie aber auf ihrer Unschuld beharrt, muss sie die gesamte Haftstrafe verbüßen“, teilte Yuan der Schwester mit.

Teng Xiuling hatte jegliche Medikation seitens der Haftanstalt Dandong abgelehnt, während sie dort inhaftiert war. Aber jetzt, behauptete Wärterin Yuan, habe sie freiwillig angefangen, die Medikamente einzunehmen und sie wirkten. Die Frage nach den Namen der Medikamente konnte Yuan nicht beantworten; sie seien zu lang, um sie sich zu merken. Beim nächsten Besuch in einem Monat würden sie sie erfahren, so die Wärterin.

Als Tengs Schwester bestätigte, dass sie nächsten Monat wieder zu Besuch kommen werde, wies Yuan sie daraufhin, dass sie dafür ein Zertifikat der lokalen Polizei benötige. Sie müsse damit versichern, dass sie keine Falun Gong-Praktizierende sei.

Die Schwester wies die Wärterin auf die Besuchsregelungen hin, die an der Wand hingen. „Es steht nichts davon drin“, sagte sie. Yuan entgegnete, dass Falun Gong-Praktizierenden der Besuch nicht erlaubt sei. Das würde Teng Xiuling nur in ihrer Haltung bestätigen und ihre „Umerziehung“ erschweren.

Rückblick: Schikane im Gefängnis Dongang und Verurteilung

Teng Xiuling wurde im letzten Jahr (2013) in Donggang inhaftiert, weil sie Falun Gong praktiziert. Dort schlugen Polizisten so übel auf sie ein, dass sie einen Anfall erlitt und seitdem nicht mehr sprechen kann (s. dazu unseren Bericht „Traumatisiert: Falun Gong-Praktizierende verliert in Polizeigewahrsam die Fähigkeit zu sprechen“ http://www.minghui.de/artikel/77801.html).

In einem Geheimverfahren wurde Teng Xiuling am 16. September 2013 zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Trotz ihrer schwerwiegenden Verletzungen stellte die Haftanstalt Dandong ihr ein Gesundheitszertifikat aus und verlegte sie in das Frauengefängnis Shenyang.

Ein Wärter und ein Mitinsasse überwachten alle Familienbesuche im Hintergrund, sodass klar war, dass sie ihrer Familie nichts über die im Gefängnis erlittenen Schikanen erzählen konnte. Aber ihre Familie berichtete, dass sie abgemagert war, ihre Gliedmaßen zitterten und sie nervös zu sein schien.

Verantwortliche Parteien:

Yuan, Leiterin der Gefängniswärter: +86-24-89296745 (Büro)
Zhang Zhenxi, Leiter der Polizei Donggang: +86-415-7561666 (Büro), +86-13904158755 (mobil)
Ma Guangyuan, Anklagevertreter Staatsanwaltschaft Shenyang: +86-13942521507 (mobil)
Li Xintian, Vorsitzender Richter: +86-415-2277521 (Büro), +86-13019807219 (mobil)
Wang Runlong, Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-415-7144608 (Büro), +86-15841578799 (mobil), +86-415-7121087 (privat)
Gao Feng, politischer Direktor der Staatssicherheitsabteilung: +86-415-7144608 (Büro), +86-13704955516 (mobil)
Lin Yongquan, stellvertretender Leiter der Staatssicherheitsabteilung: +86-415-7144608 (Büro), +86-13942531638 (mobil), +86-7102638 (privat)