(Minghui.org) Am 13. August 2014 stand ein älterer Falun Gong-Praktizierender gelassen und ordentlich gekleidet vor dem Gericht Penglai in der Stadt Yantai.

Der 77 Jahre alte Herr Chen Guangwei war rechtswidrig verhaftet worden, weil er angeblich die „Durchsetzung der staatlichen Gesetze sabotiert“ habe. Dieser Anklagepunkt wird in China häufig benutzt, um Falun Gong-Praktizierende zu verfolgen. Er verteidigte sich selbst und plädierte auf nicht schuldig.

Die Richter ließen ihre Köpfe hängen, als der Mann erklärte, warum er Falun Gong praktiziert, wie seine Krankheiten geheilt wurden und das Praktizierende keine Gesetze brechen, sondern gute Menschen sind.

Er sagte den Richtern, dass diejenigen, die für die Verfolgung verantwortlich sind, eines Tages für ihre Verbrechen zur Rechenschaft gezogen würden. Ein Richter unterbrach ihn: „Erwähnen Sie nicht die Worte ‚Falun Gong‘.“ Nach 20 Minuten wurde die Verhandlung unterbrochen.

Herrn Chens Fall ist kein Einzelfall. Bei Verhandlungen von Falun Gong-Praktizierenden in China ermahnen die Richter häufig die Praktizierenden, deren Verwandten und deren Anwälte, falls sie welche haben, folgende zwei Themen nicht zur Sprache zu bringen: Falun Gong und, dass die Verfolgung verfassungswidrig ist.

Frau Zheng Hongxia kontaktierte vor der Verhandlung ihres Mannes im Oktober 2009 Gerichtsbeamte in der Provinz Jiangsu. Sie forderte eine Kopie der Anklageschrift, um seine Verteidigung vorbereiten zu können. Die Gerichtsbeamten weigerten sich, ihr die Anklageschrift oder Einzelheiten der Anklagepunkte gegen ihren Mann, Herrn Chen Shao, herauszugeben.

Der vorsitzende Richter Feng Jiandong drohte Frau Zheng: „Die ganze Belegschaft des Büros 610 wird am Tag der Verhandlung anwesend sein. Ihnen ist nicht erlaubt, im Gericht über Falun Gong zu sprechen.“

Am Morgen der Verhandlung (20. Oktober 2009) wurde Frau Zheng von demselben Richter am Tor des Gerichtsgebäudes aufgehalten. Er riss ihr ihre Notizen aus den Händen, die sie zur Verteidigung ihres Mannes vorbereitet hatte und beschlagnahmte sie.

Während der Verhandlung wurde sie von demselben Richter Feng Jiandong wieder ermahnt, nicht über Falun Gong zu sprechen, weil die gesamte Belegschaft des Büros 610 bei der Verhandlung anwesend sei.

Frau Zheng beachtete die Warnung des Richters nicht. Sie sprach über den Rechtsanspruch ihres Mannes, Falun Gong praktizieren zu dürfen, da die chinesische Verfassung allen Bürgern Glaubensfreiheit garantiert.

Sie sagte vor Gericht, dass Falun Gong auf der ganzen Welt willkommen sei und praktiziert werde. Zudem sprach sie über den Organraub an lebenden Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas. Leute vom Staatssicherheitsbüro, vom Büro 610 und Rechtsreferendare hörten ihre Verteidigungsrede. Weder der Richter noch der Staatsanwalt brachten Gegenbeweise vor.

Auch Rechtsanwälte, die Praktizierende verteidigten, wurden aufgefordert, vor Gericht Falun Gong nicht zu erwähnen.

Herr Li Haijun und vier weitere Praktizierende standen am 11. Juni 2010 vor dem Bezirksgericht Wuling in der Provinz Hunan. Jedes Mal, wenn sie oder ihr Rechtsanwalt Falun Gong erwähnten, unterbrach sie der Richter.

Herr Li sagte vor Gericht: „Ich folge den Prinzipien Wahrhaftigkeit-Barmherzigkeit-Nachsicht, um ein besserer, selbstloser Mensch zu werden. Ist irgendetwas falsch daran?“ Während er sprach, ging eine Richterin auf ihn zu, riss an seinen Handschellen und versuchte ihn zum Schweigen zu bringen.

Diese Praktizierenden wurden alle für ihren Glauben verhaftet und verfolgt, aber vor Gericht durften sie nicht über ihren Glauben sprechen.

Leiter des Büros 610: „Das Gesetz gilt nicht für Falun Gong Fälle“

Ein Rechtsanwalt bereitete die Verteidigung für die Verhandlung von mehrere Praktizierenden (Zhang Deyan, Sun Haifeng, Mu Guodong, Wang Yumei und Wang Guihua) vor. Die Verhandlung sollte im Juli 2013 im Bezirksgericht Wanghua in der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning stattfinden.

Vor der Verhandlung warnte der vorsitzende Richter den Anwalt: „Sprechen Sie mit mir nicht über das Gesetz.“ Der Anwalt war darüber ein wenig erschüttert und antwortete: „Wenn wir nicht über das Gesetz sprechen, sollen wir dann Witze erzählen?“

Das war kein Einzelfall. Sehr oft werden die Richter in China von den Büros 610 unter Druck gesetzt.

Am 23. Juli 2004 fand vor dem Bezirksgericht Beihu in der Provinz Hunan die geheime Verhandlung des Praktizierenden Herrn Li Hui statt. Eine Quelle, die bei den Strafverfolgungsbehörden arbeitet, berichtete einem Verwandten von Herrn Li von der Verhandlung. Daraufhin gingen mehrere Familienangehörige in den Gerichtssaal. Einer von ihnen fragte den Richter: „Die Verfassung ist das grundlegende Gesetz und erlaubt Glaubensfreiheit. Da jeder dem Gesetz folgen muss, ist die Verfolgung von Falun Gong dann nicht rechtswidrig?“

Der Richter sagte zu dem Verwandten: „Wir sind uns über Falun Gong Angelegenheiten nicht im Klaren, da wir nur im Fernsehen und in Zeitungsberichten davon gehört haben.“

Peng Guanhua, der Leiter des Büros 610 der Stadt fügte hinzu: „Sprechen Sie hier nicht mit mir über das Gesetz. Das Gesetz gilt für Falun Gong Fälle nicht.“

Viele Beamte haben eine ähnliche Einstellung.

Herr Liu, der stellvertretende Leiter des Komitees für Politik und Recht der Stadt Xichang in der Provinz Sichuan sagte zu einem Anwalt: „Hören Sie auf, mich nach Gesetzen zu fragen und erwarten Sie nicht, dass wir ihnen in jedem Fall folgen.“

Herr Ma, der Leiter des Büros 610 des Bezirks Nong'an in der Provinz Jilin sagte zu einem Rechtsanwalt: „Sie können mich beim Wort nehmen – wir folgen der Politik, nicht den Gesetzen. Wenn sie sich beschweren wollen, tun Sie das!“

Feng Xiaolin, der vorsitzende Richter des Gerichts der Stadt Qian'an in der Provinz Hebei, sagte zu den Verwandten eines Praktizierenden: „Das Gesetz gilt nicht für Falun Gong-Fälle.“

Andere Gespräche zeigen, wie weit die Unehrlichkeit geht.

Der Fall der Praktizierenden Frau Qiu Liying wurde am 16. April 2013 vor dem Bezirksgericht in Chang'an in der Stadt Shijiazhuang verhandelt.

Ihr Anwalt fragte Wang Xue, den stellvertretenden Vorsitzenden des Gerichts: „Sie werden sich doch nicht ihre Hände schmutzig machen wollen?“ Wang erwiderte: „Wenn nicht, wie kriege ich dann meinen Lohn?“

Wang hatte dem Rechtsanwalt bereits vor der Verhandlung gesagt: „Es spielt keine Rolle, wie Sie den Fall verteidigen – ich kann mein Urteil so fällen wie es gebraucht wird.“