(Minghui.org) Die Staatsanwaltschaft des Bezirks Yaodu in der Stadt Linfen verfolgte den Falun Gong-Praktizierenden Song Wanlin strafrechtlich, indem sie seine Akte am 17. Oktober 2016 an das Bezirksgericht Yaodu übermittelte. Die Rückmeldung durch den Richter steht noch aus.

Song wurde am 13. Juli 2016 verhaftet, als er Informationsmaterial über Falun Gong an der Universität in Shanxi aushändigte. Am nächsten Tag durchsuchten Polizisten seine Wohnung und beschlagnahmten seinen Computer. Später durchsuchten sie auch sein Büro und beschlagnahmten einen weiteren Computer.

Song wurde unter die Anklage „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“ gestellt – ein häufig benutzter Vorwand des kommunistischen Regimes, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen.

Die Staatssicherheitsabteilung Linfen übermittelte Songs Akte an die Staatsanwaltschaft und benutzte die beiden Computer und das Informationsmaterial als Beweis. Am 27. Juli wurde die Festnahme durch die Staatsanwaltschaft genehmigt.

Songs Anwalt bereitete ein Rechtsgutachten vor, das den Widerruf der Festnahme rechtfertigt, und überreichte es Wang Lisheng, dem Leiter der Staatssicherheitsabteilung Linfen. In Übereinstimmung mit Artikel 159 des Strafverfahrensgesetz müsste der Leiter es vermerken und zu Songs Fallakte geben. Der Leiter verweigerte jedoch mehrmals die Entgegennahme des Dokuments.

Am 5. September hatte Kong Yuhong, Leiter des Büros 610 im Bezirk Yaodu, Songs Familie gebeten, den Anwalt zu entlassen.

Der Richter ergriff zwei Wochen lang keinerlei Maßnahmen in Songs Fall. Er wurde daran erinnert, als Songs Anwalt am 2. November zu ihm kam. Der Richter erklärte, dass er zuvor noch nie mit Fällen von Falun Gong-Praktizierenden zu tun gehabt habe.

Der Anwalt sammelte für den Richter einige Hintergrundinformationen und Rechtsdokumente und unterwies ihn. Auch erklärte er ihm die wahren Umstände von Falun Gong, dass das Praktizieren legal sei und dass Glaubensfreiheit durch die chinesische Verfassung garantiert werde. Der Richter versprach, den Fall genau zu studieren.

Gegenwärtig befindet sich Song im Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yaodu.

Früherer Bericht in Chinesisch:http://www.minghui.org/mh/articles/2016/9/29/山西临汾市宋万林被国保大队构陷-335644.html