(Minghui.org) Meng Lixia wurde am 3. August mit Handschellen aus ihrer Wohnung abgeführt. Ihr war eine schwarze Kapuze über den Kopf gezogen worden. Als ihre Familie den Haftbefehl sehen wollte, legten die Polizisten ihn vor. Darin war die Zeile „Grund der Festnahme“ leer.

Ihre Angehörigen gingen am nächsten Tag zur Polizeiwache und forderten genauere Informationen über Mengs Verhaftung. Der für sie zuständige Beamte erklärte ihnen, dass Meng auf Befehl der Zentral- und Provinzregierung festgenommen worden sei.

Später erklärte man ihnen, dass der Grund für ihre Festnahme geheim sei. „Sie werden ihn später erfahren“, sagte der Beamte.

Zwei Tage später bestätigte Mengs Anwalt die Information, dass Meng festgenommen worden sei, weil sie Strafanzeige gegen die Gefängnisverwaltung der Provinz Shanxi erstattet hatte und weil sie die Offenlegung von Informationen von dieser und von der Polizeibehörde der Stadt Yucheng und vom Ministerium für zivile Angelegenheiten gefordert hatte.

Verdacht auf Misshandlung – Auslöser für die erste Forderung

Mengs Mutter An Xiaorun praktiziert Falun Gong. Sie wurde 2014 verhaftet und zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Seitdem hat Meng versucht, den guten Ruf ihrer Mutter wiederherzustellen.

Im April 2016 kam Meng bei einem Besuch im Gefängnis der Verdacht, dass ihre Mutter misshandelt worden war. Daraufhin schickte sie 14 Aufforderungen an die Gefängnisverwaltung der Provinz Shanxi, Informationen über Arbeitspensum, medizinische Versorgung, Tagesablauf und Besuchsplan ihrer Mutter offenzulegen.

Als sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort erhielt, erstattete sie Strafanzeige gegen die Gefängnisverwaltung entsprechend der Rechtsverordnung der chinesichen Regierung zur behördlichen Auskunftspflicht. Das Mittlere Gericht Taiyuan nahm ihre Anzeige entgegen und überstellte am 28. Juni eine Bestätigung über die Annahme des Falles.

Rechtswidriger Beweis führt zu zwei weiteren Forderungen

Als Meng den Fall ihrer Mutter überprüfte, entdeckte sie, dass sich einige Hauptbeweise auf einen Bericht der Anti-Kult-Einheit der Polizeibehörde der Stadt Yucheng stützten, der für die Ermittlungen keine zulässige Beweiskraft hat. Daraus schloss sie, dass die gegen ihre Mutter verwendeten Beweise rechtswidrig waren.

Daraufhin reichte sie bei der Polizeibehörde Yucheng eine Anfrage zur Offenlegung von Informationen ein. Darin forderte sie, den Berechtigungsnachweis dieser Anti-Kult-Einheit und das Berufsabschlusszertifikat der Person zu sehen, die im Falle ihrer Mutter die Ermittlung durchgeführt hatte.

Außerdem stellte Meng die Rechtmäßigkeit der Verfolgung von Falun Gong in Frage. In ihrem Blog schrieb sie: „Die Entscheidung im Jahr 1999, den Falun Dafa Forschungsverein aufzulösen, war der Beginn der Verfolgung von Falun Gong. Diese rechtswidrige Entscheidung hat dazu geführt, dass Millionen Menschen leiden müssen wie zum Beispiel meine Mutter.“

Der Falun Dafa Forschungsverein war bereits 1996 formell aufgelöst worden. Meng hinterfragte die Rechtswirksamkeit der Entscheidung des Ministeriums für zivile Angelegenheiten, eine nicht existierende Organisation zu streichen.

Sie reichte eine weitere Anfrage zur Offenlegung von Informationen ein. Darin fordert sie das Ministerium auf, die Gesetzesgrundlage der Entscheidung zur Auflösung des Falun Dafa Forschungsvereins bekannt zu geben. In ihrer Anfrage schrieb sie auch: „In der Anmeldeverordnung für soziale Organisationen gibt es keine Definition darüber, was eine rechtswidrige Organisation ist. Ihre Entscheidung, den Falun Dafa Forschungsverein aufzulösen, ist ungültig und sollte widerrufen werden.“

Laut ihres Anwaltes wurde Meng während ihres Verhörs von der Polizei wiederholt zu ihren Forderungen befragt.

Meng wurde in das Untersuchungsgefängnis des Bezirks Yanhu der Stadt Yucheng gesperrt. Sie beharrte auf ihrer Unschuld und weigerte sich, die Gefängnisuniform zu tragen oder sich fotografieren zu lassen. Sie berichtete ihrem Anwalt, dass die Polizisten ihr ins Gesicht geschlagen, ihr Haar gepackt und ihren Kopf gegen die Wand geschleudert hätten.

Die Familie vermutet, dass das örtliche Büro 610 hinter ihrer Festnahme steckt.

Hintergrundinformationen

Der Falun Dafa Forschungsverein wurde offiziell im Jahr 1993 als eine Abteilung des staatlichen Qigong Forschungsvereins Chinas gegründet. Dieser überwachte die Verwaltung der verschiedenen Qigong-Schulen des Landes und förderte Aktivitäten und Seminare. Er lieferte den Schülern Ratschläge bezüglich Meditationstechniken, machte Übersetzungsdienste und koordinierte die Praktiken im ganzen Land.

Im März 1996 wurde der Falun Dafa Forschungsverein auf Wunsch seines Gründers, Li Hongzhi aufgelöst. Aber die Praktizierenden fuhren fort, sich selbst auf lokaler Ebene zu organisieren, blieben über elektronische Kommunikation, persönliche Netzwerke und durch die Übungsgruppen in Verbindung.

Am 20. Juli 1999 entführte die Polizei Tausende Falun Gong-Praktizierende, die als Leiter von Übungsgruppen identifiziert wurden, und sperrte sie ein. Zwei Tage später verbot das Ministerium für zivile Angelegenheiten den Falun Dafa Forschungsverein als eine illegale Organisation. Noch am selben Tag gab das Ministerium für Öffentliche Sicherheit ein Rundschreiben heraus, das den Bürgern verbot, Falun Gong in Gruppen zu praktizieren, Falun Gong-Bücher zu besitzen, Transparente oder Symbole von Falun Gong zu zeigen oder gegen das Verbot zu protestieren.

Seit dem sind Hunderttausende Praktizierende außergerichtlich inhaftiert worden. In Haft müssen sie Zwangsarbeit verrichten, unterliegen im Gewahrsam der Behörden psychischer Misshandlung, Folter und anderen Zwangsmethoden der „Gedankenreform“.

Die Rechtsverordnung zur behördlichen Auskunftspflicht wurde im Jahr 2007 von der chinesischen Regierung beschlossen. Sie erlaubt den Bürgern, von Regierungsverwaltungen und Justizorganen bestimmte Informationen anzufordern. Die Behörden haben bis zu 30 Arbeitstage Zeit, auf die Forderung zu antworten. Wenn ein Bürger mit der Antwort nicht zufrieden ist oder nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist eine Antwort erhält, kann er Strafanzeige gegen die Behörde erstatten oder eine Neubewertung fordern.