Shenyang: Strafanzeige gegen Chinas Ex-Staatsoberhaupt wegen Folter

(Minghui.org) Wang Xibin erstattete im Juni 2015 Strafanzeige gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin. Sie macht ihn für die Folter und viele andere Leiden verantwortlich, denen sie und ihre Familie ausgesetzt waren, weil sie Falun Gong praktizieren. Falun Gong (auch bekannt als Falun Dafa) ist eine spirituelle Kultivierungsschule, die vom kommunistischen Regime verfolgt wird.

Wang Xibin war im Zeitraum von zwölf Jahren fast neun Jahre in irgendeiner Hafteinrichtung eingesperrt. Dort wurde sie brutal gefoltert, weil sie sich weigerte, Falun Gong aufzugeben.

Nach der ersten Festnahme verlor sie ihre Arbeit und wurde in der Haft schwer verletzt. Über 14 Jahre sind seitdem vergangen und sie kann ihre Arme immer noch nicht wieder ganz heben.

Es folgt ein Auszug ihrer Strafanzeige an den Obersten Volksgerichtshof.

Erste Festnahme

Im Juni 2001 verhafteten mehrere Polizisten in Zivil meinen Sohn, als er Informationsmaterial über die Verfolgung von Falun Gong verbreitete. Danach brachen sie ohne Durchsuchungsbefehl in meine Wohnung ein und beschlagnahmten alle meine Bücher und Tonbänder über Dafa sowie andere persönliche Besitzgegenstände. Sie nahmen mich fest und auch meine Tochter, die nicht Falun Dafa praktiziert.

Weil ich mich weigerte, ein Geständnis abzulegen, folterten mich die Polizisten mit der Foltermethode „Ein Schwert auf dem Rücken tragen“. Beide Hände wurden hinter meinem Rücken eng aneinander gekettet, wobei eine Hand von oben über die Schulter auf den Rücken und eine von hinten nach oben zur Schulter gebracht wurden. Dann hängten sie mich daran auf. Wegen dieser Folterung kann ich heute, 14 Jahre später, meine Arme nicht mehr heben.

Folternachstellung: „Ein Schwert auf dem Rücken tragen“

Ich wurde in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 Shenyang gebracht. Bei meiner Ankunft zog man mir all meine Kleider aus. Um gegen die Misshandlung zu protestieren, trat ich in einen Hungerstreik, woraufhin ich brutal zwangsernährt wurde, so dass ich Blut spuckte. Während ich in der Haft war, verlor ich auch meine Arbeit.

Im Juni 2002 wurde ich rechtswidrig zu drei Jahren Haft im Frauengefängnis Liaoning verurteilt. Jeden Tag verrichtete ich dort zwölf Stunden lang Zwangsarbeit und schlief weniger als fünf Stunden.

Um mich „umzuerziehen“, zwangen mich die Wärter, mir Propaganda-Videos anzusehen, in denen Falun Gong angegriffen wurde. Sie wiesen Häftlinge an, mich zu züchtigen und zu isolieren. Dann versuchten sie, mich durch Aushungern zu unterwerfen.

Als diese Ansätze keine Wirkung zeigten, zwang mich der Hauptmann, zwölf Stunden am Tag ganz gerade in einem kalten, feuchten Autowaschraum zu stehen. Die Häftlinge, die zu meiner Überwachung abgestellt waren, hinderten mich daran, meine Kleidung nachts zum Trocknen aufzuhängen.

Das dauerte sieben Tage. Der Hauptmann zwang mich dann dazu, nachts in einem Nachtschichtraum zu stehen. Die Häftlinge wies er an, mich abwechselnd anzugreifen. Einige misshandelten mich verbal, andere spuckten mich an, einige zwickten mich und einige schlugen mich, bis ich das Bewusstsein verlor.

Als ich bewusstlos war, hielten die Häftlinge meine Hand und setzten meine Fingerabdrücke auf eine von ihnen vorgefertigte „Umerziehungserklärung“.

Während der SARS-Epidemie 2003 schrieb ich eine feierliche Erklärung, dass meine „Umerziehungserklärung“ nichtig sei, da sie unter Zwang und während meiner Bewusstlosigkeit entstanden war. Einen Monat vor meiner Entlassung schrieb ich eine endgültige Erklärung, dass sich Dafa-Praktizierende immer nach den Prinzipien „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht kultivieren, um gute Menschen zu werden.

Zweite Festnahme

Eines Abends im Dezember 2004 wurden eine andere Praktizierende und ich festgenommen, als wir Menschen über Falun Gong und die Verfolgung aufklärten. Man brachte uns zur Polizeiwache Tiexi und band uns dort an einen Stuhl. In jener Nacht wurde meine Wohnung durchsucht. Am nächsten Tag brachte man uns in das Untersuchungsgefängnis Nr. 2 Shenyang.

Ich trat in einen Hungerstreik und wurde mit einer konzentrierten Salzwasserlösung zwangsernährt, wodurch ich Magenschmerzen bekam. Einen Monat überführte man mich in das Zwangsarbeitslager Masanjia.

Dort zwangen mich die Wärter, auf einem kleinen Hocker zu sitzen und täglich den Propagandasendungen zuzuhören. Sie zwickten meine Augenlider, wenn ich die Augen schloss und schlugen meinen Kopf gegen die Wand, wenn ich einnickte und mein Kopf nach unten sank.

Als wir uns eines Tages weigerten, Häftlingsuniformen zu tragen, kam ein männlicher Wärter, um zu ermitteln. Ich sagte ihm, dass wir keine Kriminellen seien und dass wir uns gut benehmen würden, unseren Bereich sogar auf unsere eigenen Kosten sauber halten würden.

Ich riet ihm, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen. Er wurde ärgerlich und stieß mich nach draußen. Dann schlug er mich heftig und stieß mir in den Kopf und in die Rippen. Die Verletzung war so schwer, dass mir danach jemand beim Hinlegen und Aufstehen helfen musste.

Einmal wurde ich in einem Raum eingesperrt, wo mich ein Wärter täglich einer Gehirnwäsche unterzog. Sie verdrehten die Lehre von Dafa und verleumdeten den Gründer von Dafa. Trotz des ungeheuren seelischen Drucks geriet ich nicht ins Wanken.

Sie brachten mich ein paar Tage später in einen anderen Raum. Dort konnte ich Leute vorbeigehen sehen. Ich konnte auch Beschimpfungen, Schläge und laute Rufe aus einem anderen Raum hören, ohne zu wissen, was dort geschah. Diese Situation machte mich äußerst nervös und ich konnte nicht schlafen.

Eines Tages sagte ich zu einem Wärter, dass ich weiterhin Falun Dafa praktizieren werde. Er legte mir Handschellen an und machte sie an der Bettstange fest und zwar mit beiden Händen weit geöffnet. Außerdem band er meine Beine mit einem Seil fest zusammen. Das schmerzte so sehr, dass ich einige Zeit später das Bewusstsein verlor.

Als ich bewusstlos war, drückte er meinen Fingerabdruck auf eine „Umerziehungserklärung“. Ich erfuhr später, dass jeder auf meinem Stockwerk mit Hilfe brutaler Folter zur „Umerziehung“ gezwungen worden war.

Ich wurde zwei Monate länger festgehalten, als meine Strafzeit war, weil ich mich geweigert hatte, Knoblauch zu schälen. Als ich entlassen wurde, wurde ich von Polizisten des Büros 610 Tiexi aufgelesen. Auf dem Nachhauseweg sagte ich, dass Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit, Nachsicht gut sind. Danach brachte man mich für einen weiteren Monat in ein anderes Arbeitslager.

Dritte Festnahme

Am 8. Juni 2009 wurde ich festgenommen, nachdem ich einem Mann eine DVD von Shen Yun Performing Arts gegeben hatte. Er hatte die Polizei verständigt und den Beamten gesagt, wo ich mich befand. Meine Wohnung wurde zweimal durchsucht, doch die Polizei fand nur einen Flyer über Falun Gong.

Man brachte mich in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 Shenyang, wo mir gegen meinen Willen Blut abgenommen wurde. Im März 2010 wurde ich in das Frauengefängnis Liaoning überführt.

Am Tag musste ich mir Propagandavideos ansehen und Bücher lesen, in denen Falun Gong verleumdet wurde. Nachts musste ich ohne Decke auf einem kalten, blanken Boden neben einem Fenster schlafen. Diese Misshandlung dauerte drei Monate.

Als das dreistöckige Untersuchungsgefängnis neu gestrichen wurde, wurde ich gezwungen, alle Böden Türen und Fester zu putzen. Ich war erschöpft.

Sechs Monate später kehrte ich in meine Gruppe zurück. Danach musste ich bis zu meiner Entlassung an mehreren Maschinen arbeiten, mit denen Bekleidung produziert wurde. Ich fürchtete mich vor dieser Zwangsarbeit, weil ich bestraft werden würde, wenn es irgendwelche betriebsbedingten Probleme oder einen Mangel an der Produktionsmenge oder Produktqualität gab.

Die Leiden meiner Familie

Meine Familie musste in den mehr als acht Jahren meiner Haft enorm viel leiden. Sie wurden bei jedem Besuch bei mir verhört und beschimpft.Mein Mann musste Rad fahren, wenn er mich besuchte. Auf Busfahrten wurde er nämlich reisekrank. Er hatte im Winter Frostbeulen an den Füßen.

Meinem Sohn wurde am meisten geschadet. Er hörte auf, Falun Dafa zu praktizieren, nachdem er festgenommen und im Arbeitslager zur „Umerziehung“ gezwungen worden war. Er wird unruhig, sobald er etwas über Falun Dafa hört.

Meine Tochter wurde nach meiner ersten Festnahme ein geistesabwesender und zerstreuter Mensch. Immer wenn sie an die Festnahme dachte, weinte sie, ganz gleich wo sie war oder wie viele Menschen anwesend waren.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 17 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.