(Minghui.org) Nach monatelanger wiederholter Verzögerung durch das Gericht Dongli fand am 13. September schließlich die zweite Anhörung des jungen Paares statt.

Zhou Xiangyang und seine Frau Li Shanshan standen unter der Anklage „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ (§ 300 des chinesischen Strafgesetzbuches). Diese Anklage wird vom chinesischen Regime standardmäßig eingesetzt, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und zu inhaftieren.

Das Ehepaar Zhou und Li

Das Paar war am 2. März 2015 verhaftet worden – kaum zwei Jahre nachdem es ein Jahrzehnt lang voneinander getrennt gewesen war. Nur weil sich Zhou geweigert hatte, Falun Gong aufzugeben, war er für neun Jahre eingesperrt gewesen, während Li drei Jahre in einem Zwangsarbeitslager verbracht hatte. Erst danach konnten sie wieder zusammen sein.

Ihre vier Anwälte argumentierten, dass es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong kriminalisiere. Ihre Klienten hätten niemals für die Ausübung ihres Grundrechts auf Glaubensfreiheit angeklagt werden dürfen. Daher forderten die Anwälte die Freilassung des Paares. 

Der Richter schloss die Verhandlung nach sieben Stunden, ohne jedoch ein Urteil zu verkünden.

Neue Anhörung nach Verletzung des rechtlichen Ablaufs durch die Richterin

Am 30. November 2015 stand das Paar zum ersten Mal vor Gericht. Lis Anwalt schaffte es an diesem Tag nicht zu kommen und Zhous Anwalt wurde wiederholt während seiner Verteidigung von Richterin Zhang Yaling unterbrochen.

Zhou wollte eine angemessene rechtliche Vertretung für seine Frau und sich und beschloss daher, seinen Anwalt während der Verhandlung zu entlassen. Entsprechend rechtlicher Vorgaben muss der Vorsitzende Richter in einem solchen Fall die Verhandlung unterbrechen und die Anhörung auf einen späteren Zeitpunkt verschieben, damit die Angeklagten neue Anwälte engagieren können.

Richterin Zhang fuhr jedoch mit der Verhandlung fort.

Einen Monat später reichte das Paar Beschwerde gegen die Richterin ein, und das Gericht Dongli stimmte einer zweiten Verhandlung zu. Richterin Zhang verzögerte jedoch den neuen Gerichtstermin, zuletzt um anderthalb Monate.

Zhang Zanning, einer der neuen Anwälte des Paares, kam bereits am 31. Juli in Tianjin an. Da erhielt er von Richterin Zhang einen Anruf, in dem sie ihn über die unerwartete Absage der Anhörung, die für 2. August anberaumt gewesen war, informierte. Der Anwalt protestierte gegen die erneute Verzögerung und argumentierte, dass seine Klienten gegen Kaution freigelassen werden sollten. Seine Forderung wurde abgelehnt.

Eingeschränkter Zugang zum vermeintlich offenen Verfahren

Die Verhandlung am 13. September sollte eigentlich für die Öffentlichkeit zugänglich sein, doch durften nur vier Familienangehörige eintreten. Zhou und seine Frau Li wurden in zwei Polizeiautos zum Gerichtsgebäude gefahren. Richterin Zhang behielt auch bei der zweiten Anhörung den Vorsitz.

Während die Mütter der beiden Angeklagten zur Verhandlung durften, wurde Zhous Vater der Zutritt verweigert. Dabei war er mehrere hundert Kilometer aus seiner Heimatstadt Tianjin angereist. Nun durfte er seinen Sohn nicht einmal sehen, obwohl er ihn bereits seit über einem Jahr nicht gesehen hatte.

Zhous Vater wartet außerhalb des Gerichtsgebäudes.

Unterstützer überwacht und eingeschüchtert

Am diesem Verhandlungstag wurde das Gerichtsgebäude schwer bewacht. Über 100 uniformierte Beamte und Beamte in Zivilkleidung patrouillierten in der Nähe des Gebäudes.

Polizisten außerhalb des Gerichtsgebäudes

Polizisten befragen die Passanten.

Beamte in Zivil

Viele Menschen, darunter auch Leute aus der Heimatstadt des Paares in der Provinz Hebei, kamen, um ihre Unterstützung zu zeigen. Weil sie der Verhandlung nicht beiwohnen durften, warteten sie außerhalb des Gerichtsgebäudes.

Die Polizisten versuchten, sie zu vertreiben. Sie umringten einen älteren Mann und seinen Enkel, um sie einzuschüchtern. Der Junge war so verängstigt, dass er kollabierte. Ein ebenfalls anwesender Falun Gong-Praktizierender schimpfte mit den Polizisten und hinderte sie daran, das Kind und seinen Großvater weiter zu schikanieren.

Eine Praktizierende wurde verhaftet, weil sie Fotos von den patrouillierenden Polizisten machte. Erst nach Ende der Verhandlung wurde sie wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Familien überreichen den Anwälten Blumen

Beide Mütter waren von der Verteidigung der Anwälte beeindruckt und davon, dass sie es gewagt hatten, auf nicht schuldig zu plädieren. Sie überreichten den Anwälten am Ende der Anhörung Blumensträuße.

Die vier Anwälte (von links nach rechts): Zhang Zanning, Chang Boyang, Yu Wenshang und Zhang Keke

Frühere Berichte:Falun Gong-Praktizierende seit über einem Jahr im Hungerstreikhttp://de.minghui.org/html/articles/2016/7/2/121688.html

Überwachung führt zu weiteren Verhaftungen und Gerichtsverfahren ohne Anwalthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/2/2/118861.html

Young Couple Arrested Again after 10 Years Spent Trying to Rescue Each Other from Prisonhttp://en.minghui.org/html/articles/2015/6/2/150872.html

Ms. Li Shanshan Leaves Labor Camp with Dignity after Closure of Hebei Women's Forced Labor Camphttp://en.minghui.org/html/articles/2013/11/27/143404.html

Young Couple Subjected to Extreme Torture and Forced to be Aparthttp://en.minghui.org/html/articles/2013/10/23/142866.html

A Young Couple's Journey: Zhou Xiangyang's Fiancee Appeals Seven Years for His Releasehttp://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/6/26/126261.html