Richter: Strafanzeige gegen Jiang Zemin einzureichen, ist ein Verbrechen – 3 Jahre Gefängnis

(Minghui.org) Am 17. August 2016 wurde im Gericht des Landkreises Pingjiang in der Provinz Hunan drei Falun Gong-Praktizierenden der Prozess gemacht. Es handelte sich um die Praktizierenden Zou Wenyu (w), Hu Weirong (m) und Yang Daowen (m).

Am Tag der Verhandlung waren Zhan Xiru, der Direktor des Büros 610 im Landkreis Pingjing, Hauptmann Fang Qiankun und andere Mitglieder der Staatssicherheitsabteilung sowie die Direktoren des Verwaltungsbüros der Gemeinde anwesend. Der Richter folgte den Anweisungen des Büros 610 und erteilte Einschränkungen für die Zuschauerteilnahme bei der Verhandlung. Deshalb durften nur drei Familienmitglieder anwesend sein.

Das Einzige, was der Richter tat, war, die Formalitäten des Prozesses auszuführen. Das Argument des Anwaltes und die Proteste der Familie wurden ignoriert. Der Richter betrachtete die Einreichung der Strafanzeige gegen Jiang Zemin als Verbrechen und behauptete, es sei Propagandamaterial. Am Ende gab er sein zuvor vorbereitetes Urteil bekannt und verurteilte Hu und Zhou zu drei Jahren Gefängnis.

Im Falle von Yang Daowen war das Gericht spät dran für die Verhandlung. Yang verteidigte sich und sagte, er habe kein Verbrechen begangen und akzeptiere daher diese Verhandlung nicht. Er entließ den Anwalt und der Prozess wurde unterbrochen.

Hintergrund der Praktizierenden

Zou ist 61 Jahre alt und war früher Lehrerin. Sie wurde im Zwangsarbeitslager Baimalong in Zhuzhou, Provinz Hunan im Jahr 2002 gefoltert. Die Folgen: Sie war danach blind und ihr Unterkörper gelähmt. Im Juni 2015 reichte sie bei der Obersten Staatsanwaltschaft und dem Obersten Gerichtshof Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen der Folter ein. 

Im November 2015 wurde sie verhaftet, als sie die Menschen über Falun Gong und die Verfolgung informierte. Danach sperrte man sie in die Haftanstalt Yunxi in der Stadt Yueyang ein. Während sie eingesperrt war, verschlechterte sich ihr Gesundheitszustand und sie konnte sich nicht mehr alleine helfen.

Hu Weirong wurde insgesamt 20-mal verhaftet, weil er Falun Gong praktiziert. Am 1. Dezember 2015 beschlagnahmte die Polizei seine Unterschriftenblätter. Hu hatte nämlich Unterschriften gesammelt, um seine Mitpraktizierenden Yang Daowen und Zou Wunyu zu unterstützen, die verhaftet worden waren, weil sie gegen Jiang Zemin Strafanzeige eingereicht hatten. Er wurde zwei Tage später verhaftet, als er zur Polizeistation ging und die Rückgabe seiner Unterschriftenblätter verlangte.

Yang Daowen war zuvor zweimal verhaftet und in ein Zwangsarbeitslager gebracht worden, einmal im Jahr 2007 und einmal im Jahr 2001. Er wurde im September 2015 festgenommen, in eine Gehirnwäsche-Einrichtung gebracht und später in einer Haftanstalt eingesperrt. Beamte behaupteten, dass ein Entwurf der Strafanzeige gegen Jiang Zemin in seinem Computer gefunden worden sei. Sie sagten, selbst wenn er anderen nur geholfen hätte, die Anzeige zu schreiben – eine Strafanzeige gegen Jiang zu erstatten, sei nicht erlaubt.

Verantwortliche Personen:
Li Ming, Direktor des Gerichts des Landkreises Pingjiang: +86-13907401992Wu Laicheng, stellvertretender Direktor des Gerichts des Landkreises Pingjiang: +86-13874045698Wang Wandong, Vorsitzender Richter: +86-13574768739