Staatsanwalt behindert die Verteidigung eines Praktizierenden vor Gericht

(Minghui.org) Ein Landwirt aus Jiamusi stand am 20. September 2017 nach fünf Monaten rechtswidriger Haft wegen seines Glaubens vor Gericht. Der Staatsanwalt vom Bezirksgericht Huanan unterbrach Liu Ziping immer dann, wenn er bei seiner Verteidigungsrede das Praktizieren von Falu Gong erwähnte. Lius Anwälte betonten, dass das Praktizieren von Falun Gong gegen kein Gesetz in China verstoße. Die Anhörung endete ohne Urteilsverkündung.

Nach fünf Monaten Haft sah der etwa 50-jährige Liu sehr abgemagert aus, als er vor Gericht erschien. Er bestritt die Anschuldigung der Staatsanwaltschaft, dass er eine „Sekte benutzt habe, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ [1] und betonte, dass er nur sein Grundrecht auf Glaubensfreiheit ausgeübt habe.

Liu verdankt dem Praktizieren von Falun Gong, dass er von vielen Krankheiten geheilt wurde. Er war nicht länger jähzornig und kümmerte sich gut um seine Eltern. Er gab seine schlechten Gewohnheiten auf und war immer da, wenn seine Nachbarn Hilfe brauchten.

Im August 2015 war Liu zur Polizeiwache im Bezirk Huachuan gegangen, um sich über die Situation von zwei anderen Praktizierenden zu erkundigen, die an diesem Tag verhaftet worden waren. Er wurde für 15 Tage eingesperrt.

Im April 2017 hatte Liu Broschüren mit Informationen über die wahren Umstände von Falun Gong an Ortsbewohner verteilt und wurde aufgrunddessen von Beamten des Stadtteils Mengjiagang verhaftet. Die Beamten sagten, dass er eine Vorstrafe habe. Damit bezogen sie sich auf seine 15-tägige Haft von 2015. Sie stellten deshalb gegen ihn die Anklage „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“.

Seine Familie und zwei Stadtbewohner beauftragten zwei Anwälte m it seiner Verteidigung, weil sie von seiner Unschuld überzeugt waren. Während der Anhörung erlaubte der Richter, dass der Staatsanwalt Liu und seine Anwälte während ihrer Verteidigungsreden unterbrach. Der Richter schritt auch nicht ein, wenn er Liu und seinen Glauben beleidigte.


[1] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.