(Minghui.org) Die Staatsanwaltschaft des Kreises Guangshan hat einen Fall gegen zwei lokale Falun-Gong-Praktizierende Ende Juli 2017 an die Kreispolizeibehörde zurückgegeben. Die Beweise seien unzureichend für eine weitere Strafverfolgung, so wurde beanstandet.

Jian Xuefu und He Yuanlang bleiben nach ihrer Festnahme vor vier Monaten in Haft. Die beiden Männer waren ins Visier der Verfolgungsbehörden geraten, weil sie sich geweigert hatten, auf Falun Gong zu verzichten, einen spirituellen Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Festnahmen

Die Verhaftungen von Jian und He folgten auf die Festnahmen zweier anderer lokaler Praktizierender, Zeng Zhaobin (m) und Li Jiazhi (m) am selben Tag.

Zeng wurde am 22. März 2017 von mehr als zehn Polizisten, darunter Zhou Xinchun (Leiter der Staatssicherheit des Kreises Guangshan), Zhous Stellvertreter Fu Qiang und Xiong Tianyang von der Polizeiwache Zishui unterwegs gestoppt.

Die Polizei fuhr mit Zeng zu seiner Wohnung, wo sie die Männer Jian, Zeng, He und Li Jiazhi (ebenfalls ein Falun-Gong-Praktizierender) sahen. Diese waren von Zeng zum Abendessen eingeladen worden und warteten vor seiner Tür.

Der Stasibeamte Zhou befahl den drei Gästen Zengs zu bleiben und beschlagnahmte ihre Handys sowie auch das von Zeng.

Zhou beauftragte seine Polizisten, das Haus von Zeng ohne Durchsuchungsbefehl zu durchsuchen. Danach machten sie das Gleiche in Jians Wohnung.

Die vier Praktizierenden wurden zuerst zur Polizeiwache Zishui gebracht und später in der Nacht in die Kreishaftanstalt Guangshan überführt. Haftbefehle wurden ihnen weder gezeigt noch gegeben.

Zengs Frau arbeitete und sein Kind war im Internat, als die Polizei ihr Zuhause durchsuchte. Es war auch niemand bei Jian zuhause, als die Polizei dessen Wohnung durchsuchte. Da die Polizisten die Angehörigen der vier Praktizierenden über deren Verhaftung nicht in Kenntnis setzten, erfuhren die Familien erst am 25. März davon. Da versuchte nämlich Jians Schwester vergeblich, ihn zu erreichen.

Polizei bedroht Familie und erfindet Beweise

Jians Schwester und die Familien der anderen drei Praktizierenden wollten am 25. März die Freilassung der Praktizierenden fordern, wurden aber bedroht.

Zhou schrie sie an: „Übt ihr auch Falun Gong? Ich verhafte euch alle, wenn ihr nicht sofort geht!“ Der Polizist Fu Qiang schubste sie hinaus.

Zhou fabrizierte später mit einer Software Fotos, um die Praktizierenden anschwärzen zu können. Er wies sogar an, dass die gefälschten Fotos im Kabelfernsehen ausgestrahlt wurden.

Zhou bedrängte auch Zengs Frau, „ihren Mann“ anhand eines unscharfen Überwachungsvideos zu identifizieren. Obwohl Zeng nie an besagter Stelle gewesen war, wurde Zengs Frau gezwungen zu sagen, dass der Mann in dem Video ihr Mann sei. Sie musste ihre „Zeugenaussage“ dann unterschreiben.

Zhou legte dann den Fall gegen Zeng und die anderen Praktizierenden dem örtlichen Staatsanwalt vor.

Kampf für Gerechtigkeit

Jian reichte am 21. April bei der örtlichen Staatsanwaltschaft eine Beschwerde gegen den Stasibeamten Zhou und gegen Shen Lizhi, den Sektionsleiter im örtlichen Berufungsbüro, ein. Er warf beiden Beamten Pflichtversäumnisse vor und forderte ihre strafrechtliche Verfolgung.

Die Familien von Jian und den anderen Praktizierenden wandten weiterhin verschiedene Methoden an, um mit der Polizei und den Beamten der Staatsanwaltschaft zu kommunizieren. Sie forderten sie auf, die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden einzustellen und den Fall abzuweisen.

Ende Juli gab die Staatsanwaltschaft den Fall an die Polizei zurück.

Zwei freigelassen, zwei bleiben inhaftiert

Li wurde am 6. April freigelassen; unklar ist, ob er gegen Kaution freigelassen wurde oder ob sein Prozess fallengelassen wurde.

Zeng wurde von der Polizei geschlagen und hatte blaue Flecken am ganzen Körper. Er konnte seinen Rücken nicht gerade halten und hatte Schwierigkeiten beim Sprechen. Die Polizei ließ ihn am 21. Mai gegen Kaution frei.

Jian und He befinden sich immer noch in Haft, auch nachdem der Staatsanwalt ihren Fall zurückgegeben hatte.