(Minghui.org) Die Verfolgung von Falun Gong in China hält an. Weitere 36 bestätigte Verurteilungen sind für August 2017 der Minghui-Website gemeldet worden. In allen diesen Fällen hat das Justizsystem der Kommunistischen Partei die Praktizierenden wegen ihres Glaubens verurteilt. Das durchschnittliche Strafmaß beträgt dreieinhalb Jahre.

Außerdem wurden einige Praktizierende zu einer Geldstrafe verurteilt, wie beispielsweise Wang Yuzhen aus der Provinz Jilin zu 40.000 Yuan (ca. 5.200 Euro), Liu Defu zu 20.000 Yuan (ca. 2.600 Euro), Yang Shuyue zu 10.000 Yuan (ca. 1.300 Euro) und Zhang Lanjun zu 5.000 Yuan (ca. 650 Euro) [1].

Zusätzlich wurden weitere 33 bestätigte Verurteilungen gemeldet, die zwischen März und Juli 2017 stattgefunden haben. Aufgrund der Informationsblockade in China kann weder die Anzahl der Praktizierenden, die verurteilt wurden, noch das genaue Strafmaß zeitnah berichtet werden. Außerdem sind all die Informationen nicht leicht erhältlich.

Eine vollständige Liste von den im August verurteilten 36 Praktizierenden befindet sich am Ende des Berichtes.

Staatsanwalt gibt mangelnde rechtliche Grundlage für eine Anklage zu, dennoch verurteilt der Richter einen Falun-Gong-Praktizierenden

Am 22. August 2017 wurde Zhang Jun aus Chongqing zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt, weil er mit anderen Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.

Zhang, der erst ein Jahr davor begonnen hatte, Falun Gong zu praktizieren, war am 24. Mai 2016 verhaftet worden.

Während seiner Verhandlung am 26. Oktober 2016 konnte der Staatsanwalt keine greifbaren Beweise gegen ihn vorlegen und zeigte nur ein paar Fotos, aufgrund derer er verurteilt dann wurde. Als sein Anwalt erklärte, dass diese Fotos kein gültiger Beweis für eine Anklage seien, vertagte der Vorsitzende Richter die Verhandlung.

Obwohl der Staatsanwalt bei der zweiten Verhandlung am 23. Dezember 2016 bestätigte, dass es keine rechtliche Grundlage für die Anklage „Untergraben des Gesetzesvollzugs“ [2] gebe, verurteilte das Gericht Zhang am 22. August 2017 zu fünf Jahren Gefängnis.

Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Provinz Hebei: Verurteilung eines Praktizierenden, weil er auf einen Strommast eine Botschaft geschrieben hat

Der Falun-Gong-Praktizierende Fu Shengqiang wurde am 1. August 2017 zu 21 Monaten Haft verurteilt, weil er „Falun Dafa ist gut“ auf einen Strommast geschrieben hatte.

Während der Einwohner von Wuhan (Provinz Hubei) am 6. Oktober 2016 die Botschaft schrieb, wurde er bei der Polizei angezeigt. Polizisten verhafteten ihn und beschlagnahmten Material über Falun Gong aus seinem Auto.

Die Polizei verhängte eine Administrativhaft. Rasch bestätigte die Staatsanwaltschaft seine Festnahme und überreichte dem Gericht die Anklage.

Fu stand am 23. Juni 2017 vor dem Bezirksgericht Huangpi. Sein Urteil wurde am 1. August 2017 verkündet.

Fu legte Berufung ein und reichte gegen den Richter Beschwerde ein, weil dieser ihn ohne rechtliche Grundlage verurteilt hatte.

Früherer Bericht:

Mann aus Hubei zeigt Richter wegen Fehlurteil anhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/9/2/128530.html

Tianjin: Ehepaar nach zweieinhalb Jahren Haft jeweils zu sechs Jahren verurteilt

Das Ehepaar Jiang Yahui und Yang Hong war im März 2015 verhaftet worden. Nach zwei Jahren Haft wurden sie am 11. August 2017 jeweils zu sechs Jahren verurteilt.

Jiang Yahui

Yang Hong

Nach ihrer Festnahme am 2. März 2015 war das Paar ins Untersuchungsgefängnis Nankai in Tianjin gesperrt worden. Am 8. Januar 2016 standen sie über fünf Stunden vor dem Gericht Nankai.

Ihre Angehörigen hatten hart daran gearbeitet, sie freizubekommen, und versucht, die involvierten Mitarbeiter des Gerichts und der Regierung zu überzeugen, sich nicht an der Verfolgung zu beteiligen.

Nach anderthalb Jahren verkündete der Richter im August 2017 jedoch auf Druck des Büros 610 [3] das Urteil.

Vor dieser Verurteilung war Jiang 2006 bereits zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt worden. Im Zwangsarbeitslager war sie von Wärtern und Strafgefangenen gefoltert worden, weil sie ihren Glauben nicht aufgab.

Frühere Berichte:Tianjin: Falun Gong praktizierendes Ehepaar seit zwei Jahren in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/29/126211.html

Ms. Jiang Yahui from Tianjin Detained for Two Yearshttp://en.minghui.org/html/articles/2017/3/25/162611.html

Jing Huilings Anwalt wird aus dem Gerichtssaal verbannt, ihr Urteil: 18 Monate

Jing Huiling wurde am 3. August 2017 bei einem Schauverfahren im Bezirksgericht Gaoxin in Chengdu (Provinz Sichuan) zu 18 Monaten verurteilt.

Die vermeintlich öffentliche Verhandlung war für die Öffentlichkeit jedoch gesperrt. Die wenigen Angehörigen, denen der Zutritt erlaubt wurde, mussten sich durchsuchen lassen und ihre Ausweise vorzeigen. Erst dann durften sie in den Gerichtssaal.

Als einer ihrer Anwälte forderte, dass der Staatsanwalt alle Beweise vorweisen solle, wurde er vom Richter aus dem Gerichtssaal verbannt.

Jings anderer Anwalt durfte bleiben, doch der Richter unterbrach ihn und Jing ständig, wenn sie sprachen. So konnte der Anwalt sein Schlussplädoyer nicht fertig vorbringen.

Nach rascher Abhandlung verkündete der Richter das Urteil: 18 Monate Haft.

Jing war am 21. Juni 2016 in ihrer Wohnung verhaftet worden. Polizisten hatten ihre Räumlichkeiten durchsucht und alle ihre Falun-Gong-Bücher und Materialien sowie ihren Computer und ihr Handy beschlagnahmt.

Obwohl die Staatsanwaltschaft ihre Festnahme nach nur sieben Tagen bestätigt hatte, gab sie den Fall später wegen unzureichender Beweise zurück an die Polizei. Diese ging nochmals zur ihrer Wohnung und sammelte das Handy und den Computer ihres Kindes, die elektronische Ausrüstung ihres Geschäfts, so wie einen alten Computer, den ihr Vermieter lagerte, als neue Beweise gegen sie ein.

Frühere Berichte:

Falun-Gong-Praktizierende rechtswidrig inhaftiert, Behörden missachten Strafverfahrensgesetzhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/7/15/128026.html

Lawyer Expelled from Courtroom; Practitioner Sentenced Based on Superseded Lawhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/8/18/165076.html

Die vollständige Liste jener 36 Praktizierenden, die im August 2017 verurteilt wurden.

Frühere Berichte:

Erstes Halbjahr 2017: 575 Falun-Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/9/11/128617.html

Mai 2017: Weitere 78 gemeldete Fälle, in denen Falun-Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt wurdenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/7/16/128025.html

117 neue Fälle, bei denen Falun-Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens verurteilt wurdenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/18/127727.html

März 2017: 110 Fälle von Falun Gong-Praktizierenden, die wegen ihres Glaubens verurteilt wurdenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/4/22/126483.html

Februar 2017: 72 Verurteilungen wegen ihres Glaubens an Falun Gonghttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/20/126121.html

Aktualisierte Meldung: Weitere 137 Falun Gong-Praktizierende wurden bis Januar 2017 zu Gefängnis verurteilthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/5/125967.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.[2] „Verwendung einer Sekte zur Untergrabung des Gesetzesvollzugs“: Diese Anklage nach § 300 des chinesischen Strafgesetzbuches benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun-Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.[3] Büro 610: Ein am 10. Juni 1999 von der Kommunistischen Partei Chinas gegründetes Sicherheitsorgan, das die Politik zur Verfolgung und Auslöschung von Falun Gong umsetzt und dabei außerhalb des chinesischen Gesetzes agiert.