(Minghui.org) Laut Informationen, die der Minghui-Website vorliegen, wurden im Juni 2017 74 Fälle von Falun-Gong-Praktizierenden gemeldet, die wegen ihres Glaubens zu Gefängnis verurteilt wurden. Damit steigt die Anzahl der Praktizierenden, die im ersten Halbjahr 2017 vom Gerichtswesen der Kommunistischen Partei Chinas verurteilt wurden, auf 575. Darunter sind 29, die als Vergeltung für ihre Erstattung einer Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Parteivorsitzenden Jiang Zemin verhaftet wurden. Sie hatten Strafanzeige erstattet, weil Jiang Zemin 1999 die Verfolgung von Falun Gong angeordnet hatte.

Die Verurteilung von Praktizierenden erfolgt oft bei Strafverfolgungsverfahren, die mit Verletzungen der Rechtsverfahren durch die Strafverfolgungsbehörden, Staatsanwälte und Gerichte belastet sind. Während einige Anwälte der Praktizierenden versuchten, deren verfassungsmäßigen Rechte auf Glaubensfreiheit zu verteidigen, wurden sie oft daran gehindert, in den Gerichtssaal gehen. Oder wenn sie ihre Argumente zur Verteidigung vorbrachten, wurden sie ständig von Gerichtsbeamten unterbrochen.

Es gab auch Praktizierende, die entweder keine juristische Vertretung hatten oder einen gerichtlich bestellten Anwalt bekamen, der angewiesen war, auf schuldig zu plädieren. Einige Praktizierende wurden vor Gericht gestellt oder verurteilt, ohne dass ihrer Anwälte oder Familien davon wussten.

Von den 575 Fällen, die im ersten halben Jahr 2017 gemeldet wurden, wurden 450 Praktizierende 2017 verurteilt und 125 wurden im Jahr 2016 verurteilt. Aufgrund der Informationssperre der chinesischen kommunistischen Partei kann die Zahl der Praktizierenden, die verurteilt wurden und die genaue Zeit ihrer Verurteilung nicht immer rechtzeitig gemeldet werden. Auch sind nicht immer alle Informationen leicht verfügbar.

Das Strafmaß der Verurteilungen reichte von 6 Monaten bis 15 Jahren mit einer durchschnittlichen Strafzeit von 3,4 Jahren. Von den verurteilten Praktizierenden wurden 91 zu insgesamt 767.000 Yuan (ca. 98.500 €) [1] verurteilt; die einzelnen Geldstrafen reichten von 1.000 (ca. 130 €) bis zu 50.000 Yuan (ca. 6.500 €).

Die verurteilten Praktizierenden kommen aus 22 Provinzen und regierungsunmittelbaren Städten; sie kommen aus allen Gesellschaftsschichten. Einige von ihnen wurden wiederholt für ihren Glauben verhaftet oder verurteilt.

Anzahl der 2017 zu Gefängnis Verurteilten, aufgeteilt auf die Provinzen

Es folgen die Fälle von Praktizierenden, deren Recht auf rechtliche Vertretung durch die chinesischen Behörden verletzt wurde.

A. Praktizierende ohne rechtliche Vertretung vor Gericht gestellt

I. Behörden, die die schriftlichen Anträge der Rechtsanwälte nicht bearbeiteten

Die Polizei in der Stadt Baishan in der Provinz Jilin verhaftete Liu Guanghai und seine Frau Li Yan im September 2016 in ihrer Wohnung. Li wurde später freigelassen, Liu wurde weiterhin im Untersuchungsgefängnis Heigou festgehalten. Die Staatsanwaltschaft klagte beide am 16. Januar 2017 an.

Lius Anwalt reiste den weiten Weg von Tianjin zum Bezirksgericht Hunjiang in Baishan, um die schriftlichen Formalitäten zur Vertretung von Liu zu erledigen. Der Richter empfing ihn nicht und schickte ihn nach Tianjin zurück, um dort die Formalitäten zu erledigen. Das war rechtswidrig.

Der Anwalt fuhr zurück und versuchte, die Formalitäten bei den örtlichen Justizbehörden zu erledigen, wurde aber von einer Stelle zur anderen geschickt. Er sagte später zu Liu, dass es ihm unmöglich sei, ihn zu vertreten.

Liu und Li wurden am 29. Juni ohne rechtliche Vertretung vor Gericht gestellt, und nur zwei ihrer Familienangehörigen konnten teilnehmen.

II. Praktizierende, die gezwungen wurden, ihren Anwälten das Mandat zu entziehen

1. Li Qingqiang (m) und Zhou Yuqin (w) aus der Stadt Heyuan in der Provinz Guangdong wurden im Januar 2017 vor Gericht gestellt. Einen Monat vor der Verhandlung gingen Polizisten der Staatssicherheit nachts zur Wohnung von Lis Eltern, um sie zu bedrohen. Den Eltern wurde gesagt, dass sie ihren Sohn nie wieder sehen würden, wenn sie einen Anwalt hinzuzögen. Sie hatten keine andere Wahl, als den Anwalt zu entlassen.

2. Polizisten aus dem Kreis Anping in der Provinz Hebei, brachen am 19. Dezember 2016 in Frau Guo Xiaopins Wohnung ein und verhafteten sie. Polizisten am Bezirksgericht riefen Guos Ex-Mann an und sagten ihm, dass Guos Mutter den Anwalt fallen lassen müsse, sonst würde ihm eine große Geldstrafe drohen. Guos Mutter fürchtete Vergeltungsmaßnahmen und ging am 8. März 2017 zum Gericht, um die Formalitäten zur Entlassung des Anwalts zu erledigen. Guo wurde am 22. März vor Gericht gestellt und für schuldig befunden.

B. Praktizierende, die getäuscht oder gezwungen wurden, gerichtlich bestellte Rechtsanwälte zu nehmen und sich schuldig zu bekennen

Die Behörden im Kreis Linmu in der Provinz Shandong verhafteten die Frauen Wang Songyan und Chen Suxia, als sie ein Plakat aufhängten, das über die Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin informierte, der die Verfolgung von Falun Gong angeordnet hatte.

Der Agent Li vom Büro 610 erklärte Chens Familie gegenüber, dass sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könne, weil die Eltern einen Anwalt für sie beauftragt hatten. Das führte zur Entlassung ihres Anwalts. Er hatte sich nur einmal mit Chen getroffen.

Die Familie meinte, dass sie den Anweisungen des 610-Büros folgen müsse, um die Praktizierenden frei zu bekommen. Sie beauftragten Anwälte, die vom Büro 610 genehmigt worden waren.

Li brachte die beiden Praktizierenden dazu, Aussagen zu machen, die seine Pläne begünstigten. Sie wurden im Februar 2017 vor Gericht gestellt und Ende März zu jeweils dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Weitere Informationen dazu:

Provinz Shandong: Familien zweier inhaftierter Praktizierender vom Büro 610 getäuschthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/6/21/127777.html

C. Die Behörden behindern die Anwälte, die für die Praktizierenden auf nicht schuldig plädieren und die dadurch nicht in der Lage sind, die Praktizierenden vor Gericht ordnungsgemäß zu verteidigen

I. Anwälte wurden nie über die Verhandlung informiert

1. Die Polizei in der Stadt Jiaozhou in der Provinz Shandong verhaftete Qiu Yuanjin (m), Ge Jianzhen (w) und Wu Xiaocui (w), als sie Leute über Falun Gong und ihre Verfolgung durch das kommunistische Regime informierten. Ihre Gerichtsverhandlung war zuerst für den 11. April 2017 angesetzt. Am 11. April sagte der Richter, dass er den Gerichtstermin auf den 15. April verschieben werde. Aber 2 Stunden später eröffnete der Richter die Verhandlung. Damit wollten sie verhindern, dass die Anwälte bei der Verhandlung dabei sind. Ge Jianzhen hielt fest, dass ihr Anwalt dabei sein soll und Wu Xiaocui sagte, wie schlimm die Polizisten sie erpresst hätten, um von ihr ein Geständnis zu erhalten. Der Richter schloss daraufhin die Verhandlung und sagte, dass das Urteil später erfolgen würde. Am 1. Juni eröffnete der Richter die Verhandlung wieder, ohne es den Angehörigen und Anwälten mitzuteilen und verurteilte Qiu zu 3 Jahren und Ge und Wu zu je 2 Jahren Gefängnis.

2. Zhu Zhanfeng aus dem Kreis Changling war am 31. Oktober 2016 in ihrer Wohnung, als eine Gruppe Polizisten bei ihr einbrach und sie festnahm.

Am 13. Februar 2017 fand eine Anhörung vor dem Bezirksgericht Changling statt. Weder ihre Familie noch ihr Anwalt waren darüber informiert worden. Als die Angehörigen später einen Beamten danach fragten, sagte er, dass ihre Telefonnummer bei Gericht nicht vorliege.

Zhu wurde am 28. März 2017 zu viereinhalb Jahren Gefängnis und zu einer Geldstrafe von 10.000 Yuan (ca. 1.300 €) [1] verurteilt.

Früherer Bericht:

Provinz Jilin: Lehrerin geht in Berufung, nachdem sie wegen des Praktizierens von Falun Gong zu Gefängnis verurteilt wurdehttp://de.minghui.org/html/articles/2017/5/25/127469.html

3. Xiong Wenfang aus Shenzhen in der Provinz Guangdong war in der Nacht vom 30. Oktober 2016 zu Hause, als ein Dutzend Polizisten sich gewaltsam Zugang zu ihrer Wohnung verschafften und sie verhafteten.

Xiongs Anwalt Fan Biaowen reiste Hunderte von Kilometern, um sie im Untersuchungsgefängnis Ende Januar 2017 zu besuchen. Er durfte nicht mit seiner Mandantin über Falun Gong sprechen. Die Staatsanwaltschaft vom Bezirk Luohu der Stadt Shenzen verhörte Xiong, nachdem Fan gegangen war, und schickte ihren Fall bald danach an das örtliche Gericht weiter.

Xiongs Gerichtstermin war für den 13. Februar angesetzt. Die Gerichtsbeamten informierten nur ihre Tochter darüber. Sie drohten ihr und sagten, dass sie ihre Familie und Fan nicht über die Verhandlung informieren dürfe.

Während des Prozesses sagte Xiong zu ihrer eigenen Verteidigung aus. Der Richter befand sie am 15. Juni für schuldig.

Siehe dazu auch:

Haftstrafe für eine Praktizierende – Mutter zeigt die Verantwortlichen wegen Pflichtverletzung anhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/8/15/128359.html

II. Rechtsanwälte, die erst in letzter Minute eine Mitteilung über den Gerichtstermin erhalten haben, und so nicht, vor Gericht erscheinen konnten

Huang Licheng und sieben weitere Praktizierende aus der Stadt Suihua in der Provinz Heilongjiang wurden am 5. Januar 2017 verhaftet, als sie Literatur über Falun Gong verteilten. Das Kreisgericht Lanxi informierte die Praktizierenden am 13. Juni, dass ihre Verhandlung am selben Tag um 14:00 Uhr stattfinden würde. Huangs Anwalt war an jenem Tag in Shanghai und konnte daher den Termin der Anhörung nicht wahrnehmen.

III. Rechtsanwälte am Betreten des Gerichtssaals gehindert

1. Yan Shufang (w) und vier weitere Praktizierende aus der Stadt Tonghua in der Provinz Jilin wurden am 13. Juni 2017 vor Gericht gestellt. Die Sicherheitsbeamten am Kreisgericht Antu in der Stadt Yan'an durchsuchten die Praktizierenden und ihre Familien, bevor sie sie hereinließen. Yans Anwalt weigerte sich, sich rechtswidrig durchsuchen zu lassen und wurde am Betreten des Gerichtssaals gehindert. Infolgedessen wurden gegen alle fünf Praktizierenden ohne Rechtsbeistand verhandelt.

2. Die Polizei der Stadt Beiyinin der Provinz Gansu verhaftete Si Liping am 12. September 2016. Sie wurde am 7. Februar 2017 vor Gericht gestellt, und der Richter am Bezirksgericht Beiyin liess ohne einen Grund zu nennen ihren Anwalt nicht in den Gerichtssaal. Si wurde später zu drei Jahren Gefängnis verurteilt und verlor ihren Job.

IV. Rechtsanwälte legen aus Protest mitten in der Verhandlung ihr Mandat nieder

Sun Min aus der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning wurde am 28. Juni 2016 verhaftet, weil sie es ablehnte, Falun Gong abzuschwören.

Als sie zum ersten Mal am 17. Februar 2017 vor Gericht stand, argumentierte ihr damaliger Anwalt, dass der Fall von einem Gericht verhandelt werden müsse, das für den Ort ihrer Verhaftung zuständig sei. Richter Wang Lihan vom Bezirksgericht Lishan ignorierte den Einwand des Anwalts und fuhr mit der Anhörung fort. Der Rechtsanwalt legte aus Protest sein Mandat als rechtlicher Vertreter von Sun nieder und verließ den Gerichtssaal.

Der Richter verschob dann den Prozess bis zum 6. April. Er forderte den von Sun neu eingestellten Anwalt auf, seine Klientin zu überreden, dass sie sich mit der Gerichtsverhandlung an diesem Tag einverstanden erklären solle. Der Anwalt lehnte das wegen der kurzfristigen Ankündigung ab.

Während der Anwalt mit Sun später an diesem Tag im Untersuchungsgefängnis zusammenkam, eilte der Richter mit dem Staatsanwalt und Angestellten herbei und versuchte, Sun auf der Stelle vor Gericht zu stellen. Um die Anhörung zu verhindern, entzog Sun ihrem neuen Anwalt sofort das Mandat. Anschließend ging der Anwalt mit einer Beschwerde gegen den Richter vor.

Für weitere Einzelheiten:

Provinz Liaoning: Anwalt erhebt Strafanzeige gegen Richter wegen Verstöße gegen die Strafprozessordnunghttp://de.minghui.org/html/articles/2017/5/23/127466.html

V. Praktizierende entlassen ihre Rechtsvertreter während des Prozesses, um dadurch das Verfahren zu unterbrechen

1. Am 15. Juni 2017 war gegen die Frauen Zhang Guangyuan und Zhang Weihua sowie Herrn Gao Hongbo in der Stadt Anshan in der Provinz Liaoning wegen des Praktizierens von Falun Gong eine Verhandlung angesetzt. Aus Protest gegen die rechtswidrige Verhandlung weigerten sie sich zu erscheinen. Die Gerichtsbeamten schleppten sie zum Gerichtssaal.

Als der Richter die Verteidigung des Anwalts der Praktizierenden unterbrach, entließ Zhang Guangyuan ihren Anwalt, damit die Anhörung abgebrochen würde. Gaos Anwalt wies darauf hin, dass die Anhörung verschoben werden sollte, weil es rechtswidrig wäre, ohne Zhangs Anwalt weiter zu machen. Der Richter versuchte, die Anhörung für die beiden anderen Praktizierenden fortzusetzen. Gaos Anwalt argumentierte, dass ein schriftliches Rechtsdokument nötig sei, um getrennte Verhandlungen durchzuführen. Eine mündliche Aussage würde nicht genügen. Als der Richter darauf bestand, die Anhörung fortzusetzen, entließ Gao seinen Anwalt, weil er nicht glaubte, dass er einen fairen Prozess bekommen würde. Auch Zhang Weihua entließ ihren Anwalt noch vor Gericht.

2. Wang Shuying wurde im April 2016 verhaftet und in der Stadt Jiamusi in der Provinz Heilongjiang festgehalten. Sie wurde am 7. März 2017 im Untersuchungsgefängnis vor Gericht gestellt. Um die rechtswidrige Verhandlung zu beenden, verließen beide Rechtsanwälte aus Protest das Untersuchungsgefängnis. Wang protestierte ein paar Mal, dass sie nicht ohne rechtliche Vertretung vor Gericht gestellt werden könne. Es wurde in Erfahrung gebracht, dass sie später für schuldig befunden und zu drei Jahren Gefängnis verurteilt wurde.

VI. Rechtsanwälte werden von Richtern daran gehindert, den Gerichtssaal zu betreten

Deng Shi'e wurde am 24. September 2016 in ihrere Wohnung verhaftet, als etwa zwei Dutzend Agenten ihre Tür aufdrückten und bei ihr einbrachen.

Der Prozess im Januar fand in einem Gerichtssaal der Haftanstalt Dongyuan in der Provinz Guangdong statt, wo Deng immer noch eingesperrt ist.

Dengs Rechtsanwalt wurde am Eingang der Haftanstalt der Zutritt verwehrt, als er es ablehnte, durch die Sicherheitskontrolle zu gehen. Nach dem Gesetz sind Verteidiger von solchen Sicherheitskontrollen ausgenommen.

Der Anwalt wartete draußen, aber die Polizei ließ ihn nicht herein. Es blieb ihm nichts anderes übrig als wegzufahren.

Auch die Familie von Deng wurde ausgeschlossen. Die Polizei gab an, es gebe keine Sitzplätze mehr im Gerichtssaal.

Der Prozess ging ohne Anwesenheit des Anwaltes oder der Familienangehörigen weiter. Informationen über ein Urteil liegen bisher nicht vor.

Für weitere Einzelheiten:

Rechtsanwalt und Familie dürfen nicht am Prozess gegen Falun Gong-Praktizierende teilnehmenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/2/4/125649.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €