(Minghui.org) Ein 76-jähriger Mann aus der Stadt Dalian erschien am 24. Oktober 2017 vor Gericht. Er war angeklagt, dass er „eine Sekte benutzt habe, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“. Diese Formulierung verwendet das kommunistische Regime in China standardmäßig, um diejenigen, die Falun Gong [1] praktizieren, zu beschuldigen und einzusperren.

Liu Xiyong wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Am 10. November erhielt er eine Abschrift des Urteils. Er stellte fest, dass das Urteil auf den 19. September datiert war, also mehr als einen Monat vor seinem Gerichtstermin im Oktober. Er schwor, Berufung einzulegen, da es kein einziges Gesetz in China gibt, das Falun Gong kriminalisiert.

Vor dem Prozess gegen Liu hatte Zhou, der Leiter der örtlichen Polizeistation Shihe, schon viermal versucht, Liu in Gewahrsam zu nehmen. Die örtliche Haftanstalt hatte es jedesmal mit Verweis auf seinen schlechten Gesundheitszustand abgelehnt, den alten Mann aufzunehmen.

Es ist unklar, ob Liu noch auf Kaution frei ist oder ob er nach seiner Verurteilung wieder in Haft genommen wurde.

Polizei versucht, Liu in Gewahrsam zu nehmen

Lius jüngste Haftstrafe resultierte aus seiner Verhaftung am 26. Februar 2017. Zwei Beamte hatten ihn an jenem Tag festgenommen. Sie hatten gesehen, wie er Material verteilte, das die Verfolgung von Falun Gong öffentlich machte. Sie verhörten ihn über eine Stunde lang auf der Polizeistation Shihe. Polizeichef Zhou brachte ihn dann zurück in seine Wohnung, wo sie drei Falun-Gong-Bücher beschlagnahmten. Zhou warnte Liu davor, jemals wieder Material über Falun Gong zu verteilen, und ging dann weg, ohne Liu mitzunehmen.

Polizeichef Zhou kehrte am 1. März zurück und forderte Liu auf, zur Polizeistation zu gehen. Dort sollte er eine Erklärung unterschreiben, dass die drei beschlagnahmten Falun-Gong-Bücher ihm gehören würden. Zhou versprach, Liu nach Hause zu schicken, sobald dieser seine Unterschrift geleistet habe.

Zhou brach sein Versprechen und fuhr Liu zur medizinischen Untersuchung ins Krankenhaus von Jinzhou. Als nächstes fuhr er Liu zum Untersuchungsgefängnis Sanli. Wegen seines schlechten Gesundheitszustandes nahmen sie den älteren Mann nicht auf. Zhou ließ Liu auf Kaution frei, nachdem seine Tochter 5.000 Yuan (ca. 650 €) [2] gezahlt hatte.

Zhou kam im Juli wieder zu Liu und brachte ihn zu einer weiteren medizinischen Untersuchung in dasselbe Krankenhaus und danach wieder zum Untersuchungsgefängnis Sanli. Nachdem die Verantwortlichen des Untersuchungsgefängnisses seinen medizinischen Bericht gelesen hatten, lehnten sie erneut ab, Liu aufzunehmen. Erneut brachte Zhou Liu für weitere Untersuchungen zum Krankenhaus, aber die Haftanstalt blieb dabei, eine Person in einem solchen Gesundheitszustand nicht aufzunehmen.

Liu wurde am 14. August in die Staatsanwaltschaft des Bezirks Jinzhou vorgeladen. Dort verhörten ihn zwei Mitarbeiter, aber sie konnten nicht angeben, welches Gesetz er gebrochen hatte. Liu weigerte sich, das Verhörprotokoll zu unterschreiben.

Zhou tauchte zwei Tage später bei Liu zu Hause auf und fuhr ihn ins Krankenhaus. Zum vierten Mal war das Untersuchungsgefängnis Sanli nicht davon überzeugt, dass Liu gesund genug war, um dort festgehalten zu werden.

Am 17. August wurde Liu vor das Bezirksgericht Jinzhou geladen und erhielt dort eine Abschrift seiner Anklage. Auch dieses Mal weigerte er sich, die Anklage zu unterschreiben.

Die endlosen Schikanen forderten ihren Tribut: Lius Gesundheit verschlechterte sich. Er begann an Bluthochdruck, Herzbeschwerden, Kurzatmigkeit, Schwindel, Übelkeit und Müdigkeit zu leiden.

Gericht sagt, dass der Prozess nur pro forma stattfinden würde

Lius Tochter erhielt Mitte Oktober 2017 einen Anruf vom Bezirksgericht Jinzhou. Sie erfuhr, dass der Gerichtstermin ihres Vaters auf den 24. Oktober festgelegt wurde. Es hieß, die Anhörung würde nur pro forma stattfinden und man würde ihn nicht zu Gefängnis verurteilen, weil man wisse, dass er ernsthafte gesundheitliche Probleme habe.

Liu verteidigte sich während der Verhandlung selbst. Die Richterin Ding Jiaojiao lehnte es ab, die von Liu vorbereiteten Dokumente entgegenzunehmen. In den Dokumenten bewies Liu, dass es keine Rechtsgrundlage gab, um ihn für seinen Glauben zu verurteilen. Die Richterin vertagte die Sitzung und sagte zu ihm: „Gehen Sie nach Hause und kommen Sie nie wieder hierher.“

Kurz danach verurteilte die Richterin Liu. Er erhielt am 10. November eine Abschrift des Urteils und stellte fest, dass das Urteil auf den 19. September datiert war, also Wochen vor seiner Anhörung.

Frühere Inhaftierungen für seinen Glauben

Lius jüngster Verurteilung gingen in der Vergangenheit wiederholte Verhaftungen und Inhaftierungen wegen seines Glaubens voraus.

Das erste Mal wurde er im April 2002 verhaftet. Damals verurteilte man ihn zu zwei Jahren Zwangsarbeit. Im Arbeitslager Dalian wurde er brutal gefoltert. Dort musste er einmal mehr als 40 Tage ununterbrochen mit ausgebreiteten Armen und Beinen auf einem Bett verbringen [eine Foltermethode].

Die Polizei kam am 24. April 2006 erneut zu ihm. Im örtlichen Untersuchungsgefängnis trat Liu aus Protest in Hungerstreik. Er wurde von den Wärtern geschlagen und mit unbekannten Medikamenten zwangsernährt, die seinen Bauch anschwellen ließen.

Lius dritte Verhaftung fand am 24. Juli 2008 statt. Danach wurde er zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Richterin Ding Jiaojiao: +86-411-877878606086

Polizeidienststelle Shihe: +86-411-87260219,

[1] Ein spiritueller Kultivierungsweg auf der Grundlage der Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht.

[2] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €