Gericht hat getäuscht und belogen – damit Verhandlung ohne Anwalt stattfindet

(Minghui.org) Bei einer Massenverhaftung von Falun Gong-Praktizierenden im Mai vergangenen Jahres wurde auch Frau Zhang Guirong festgenommen. Falun Gong ist eine spirituelle Praktik, die in China seit 1999 verfolgt wird. Als die Praktizierende zum dritten Mal vor Gericht gestellt wurde, informierte das örtliche Gericht weder ihren Anwalt noch ihre Familie. Der Rechtsanwalt fand Tage nach dem Prozess heraus, dass die Behörden ihr gesagt hatten, ihr Anwalt würde sie nicht mehr weiter vertreten.

Zhang Guirong aus der Stadt Qitaihe ist eine von zwölf Falun Gong-Praktizierenden, die am 8. Mai 2016 verhaftet wurden. Seitdem wurde sie im Untersuchungsgefängnis Qitaihe festgehalten und gefoltert. Die Polizei durchsuchte nach Zhangs Verhaftung ihre Wohnung und beschlagnahmte Bargeld und persönliches Eigentum.

Ihr Rechtsanwalt schickte später offizielle Dokumente, in denen die Staatsanwaltschaft aufgefordert wurde, seine Mandantin bis zur Verhandlung auf Kaution freizulassen und die rechtswidrig entnommenen Beweise in der Anklage auszuschließen. Die Forderungen wurden ignoriert.

Treffen vor der ersten Anhörung

Der Vorsitzende Richter des Bezirksgerichts Taoshan forderte den Anwalt von Zhang auf, sich mit ihm einen Tag vor der ersten Anhörung zu treffen. Bei dem Treffen erfuhr der Anwalt, dass Zhang während eines 14-stündigen Verhörs bedroht und beschimpft worden war und sie ohne Nahrung und Wasser ausharren musste. Nachdem der Richter es ablehnte, das Video von der Hausdurchsuchung zu zeigen, forderte der Anwalt, dass die Polizisten während des Prozesses befragt werden sollten.

Erste Anhörung

Das erste Mal wurde Zhang am 29. Dezember 2016 vor Gericht gestellt. Zu Beginn der Anhörung forderte ihr Anwalt, dass der Staatsanwalt wegen Befangenheit abgelehnt werde. Er vermutete, dass der Staatsanwalt die Polizisten schützte, die vermutlich während der Razzia etwas von Zhang gestohlen hatten. Er beschuldigte den Staatsanwalt, nicht auf seine früheren Anträge auf Haftaussetzung Zhangs auf Kaution und auf Ausschluss der rechtswidrig entnommenen Beweise geantwortet zu haben.

Zhangs Familie verklagte die Polizei später wegen Diebstahl.

Die Gerichtsbehörden forderten Zhang und ihre Familie auf, dem Anwalt das Mandat zu entziehen und benutzten verschiedene rechtswidrige Methoden, um den Anwalt daran zu hindern, für Zhang auf unschuldig zu plädieren. So übten sie auch auf den Anwalt Druck aus, damit er die Verteidigung von Zhang niederlegt.

Treffen vor der zweiten Anhörung

Zhangs Anwalt traf sich einen Tag vor dem zweiten Gerichtstermin von Zhang mit dem Richter. Der Anwalt lehnte es ab, einen Sicherheitscheck zu durchlaufen, und musste daher mit dem Richter außerhalb der Sicherheitszone reden. Der Richter forderte ihn auf, die vor Gericht präsentierten Beweise nicht in Frage zu stellen, was ein ungewöhnlicher Antrag einem Verteidiger gegenüber war.

Der Anwalt traf sich am selben Nachmittag mit Zhang und erfuhr, dass sie nicht über die Verhandlung informiert worden war, was nach geltendem Recht drei Tage vor der Verhandlung geschehen sollte.

Zweite Anhörung

Kurz vor der zweiten Anhörung am 10. Januar rief der Richter den Anwalt von Zhang an. Er erklärte dem Anwalt, dass die Verhandlung keine öffentliche Verhandlung sein würde, sondern in das Untersuchungsgefängnis von Zhang verlegt worden sei.

Weil der Anwalt es ablehnte, von Sicherheitsbeamten durchsucht zu werden, wurde er nicht in das Untersuchungsgefängnis eingelassen. Später sah er, wie die Gerichtsangestellten gefolgt vom Richter das Untersuchungsgefängnis verließen. Der Richter sagte, es hätte keine Verhandlung gegeben. Zhang hatte dem Anwalt am Vortag gesagt, dass sie sich weigern würde, wenn ohne Anwesenheit ihres Anwalts verhandelt werden sollte.

Später ließen die Behörden nicht zu, dass sich der Anwalt mit Zhang traf. Sie sagten ihm, dass er einen Termin machen müsse und diesen vor jedem Besuch vom Gericht genehmigen lassen müsse.

Geheime dritte Anhörung

Als der Anwalt schließlich am 18. Januar mit Zhang zusammenkam, erfuhr er, dass sie fünf Tage vorher vor Gericht gestellt worden war. Sie hatte die Gerichtsverhandlung geschehen lassen, weil die Gerichtsbeamten ihr sagten, dass das Gericht ihren Anwalt als ihren Verteidiger aufgehoben hätte und dass er sie nicht mehr vertreten würde.

Ein Angestellter des Untersuchungsgefängnisses unterbrach das Gespräch und gab an, dass der Leiter des Bezirksgerichts Zhang verboten habe, sich mit einem Rechtsvertreter zu treffen. Dann brachten zwei Männer Zhang gewaltsam weg.

Frühere Berichte:

Qitaihe, Provinz Heilongjiang: Fünf Falun Gong-Praktizierende wegen ihres Glaubens vor Gericht gestellthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/12/27/124051.html

Qitaihe, Provinz Heilongjiang: Zehn Praktizierende immer noch in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/10/31/123455.html

Qitaihe, Heilongjiang Province: 4 Falun Gong Practitioners Scheduled for Trialhttp://en.minghui.org/html/articles/2016/11/29/160132.html

Lawyers Overcome Difficulties to Meet with Their Falun Gong Practitioner Clientshttp://en.minghui.org/html/articles/2016/7/8/157739.html