(Minghui.org) Am 27. Februar 2017 trugen drei Anwälte und ihre drei Klienten während einer Verhandlung im Bezirksgericht Wucheng in der Provinz Zhejiang eine lange Verteidigungsrede vor. Nach fast sieben Stunden vertagte der Richter die Verhandlung, ohne ein Urteil zu verkünden.

Die drei Angeklagten Zhou Dunwang, seine Frau Yang Xianfeng und ihr Sohn Zhou Liang waren am 2. November 2016 verhaftet worden, weil sie Textnachrichten verschickt hatten, die über die Verfolgung von Falun Gong informierten.

Zum Zeitpunkt der Verhaftung war die Familie Zhou aus Macheng in der Provinz Hubei auf Besuch bei Yangs Schwester in Jinhua. Sie wurden ins Untersuchungsgefängnis des Bezirks Wucheng gesperrt.

Anwälte: Weder eine rechtliche Grundlage noch ein Beweis für die Anklage

Die Anklage gegen die Familie Zhou lautete nach § 300 des chinesischen StGB: „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Diesen Paragraphen benutzt das kommunistische Regime Chinas regelmäßig, um Falun Gong-Praktizierende zu verleumden und ins Gefängnis zu bringen.

Die Anwälte betonten die Tatsache, dass dieser Artikel nicht auf ihre Mandanten zutreffe und dass es zudem nie eine gültige Rechtsgrundlage für die Verfolgung gegeben habe.

Der Staatsanwalt konnte auch keinen Beweis vorbringen, um die Behauptung „Verwendung einer Sekte, um den Gesetzesvollzugs zu unterminieren“ zu stützen. Er konnte nicht sagen, welcher Gesetzesvollzug in welchem Ausmaß unterminiert wurde und in welcher Sekte die Angeklagten gewesen sein sollen.

Einer der Anwälte brachte vor, dass sein Klient auf Grundlage der chinesischen Verfassung berechtigt sei, seinen Glauben frei auszuüben, was auch das Praktizieren von Falun Gong einschließe. Kein Mensch und auch keine Regierungsstelle habe das Recht, jemandes Glaubensfreiheit zu stören.

Der Staatsanwalt argumentierte, dass das beschlagnahmte Material Informationen beinhalte über die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin (den damaligen Staatschef, der die Verfolgung von Falun Gong befohlen hat). Außerdem sei ein Artikel dabei, der zum Austritt aus der Partei aufrufe und schließlich Informationen über die Verfolgung. All das sei „gegen die Partei“ und sollte somit als Beweis zugelassen werden.

Der Anwalt wies das mit dem Argument zurück, dass die Öffentlichkeit jedes Recht habe, über die Verfolgung von verschiedenen Gruppen durch die Partei zu wissen. Die Falun Gong-Praktizierenden seien so mutig, diese Fakten aufzuzeigen.

Der Staatsanwalt zeigte auch einen Stapel Briefe, die den Praktizierenden abgenommen worden waren. Doch die Anwälte entgegneten, dass die Briefe nicht geöffnet worden seien.

„Wie können Sie das als Beweis anführen, ohne hineinzuschauen?“, fragten die Anwälte. „Genauso haben Sie in der Vergangenheit Falun Gong-Praktizierende verurteilt – eine Verurteilung ohne Beweise.“ Der Staatsanwalt hatte dem nichts mehr entgegenzusetzen.

Zum Schluss ermutigten die Anwälte den Richter, die Fakten abzuwägen, sein Gewissen sprechen zu lassen und bei seiner Entscheidung gerecht zu sein.

„Wir fordern einen Freispruch für unsere Klienten“, sagte einer der Anwälte. „Wir hoffen, dass sich die Politik nicht in diesen Fall einmischt.“

Die Angeklagten berichten ihre Geschichte, ein Plädoyer für Gerechtigkeit

Die drei Falun Gong-Praktizierenden sagten auch für sich selbst aus.

Yang Xianfeng

Yang Xianfeng berichtete, dass sie ein wichtiges Mitglied des Technologie-Teams einer großen staatlichen Firma in Macheng gewesen sei. Falun Gong zu praktizieren, habe ihr zu mehr Energie verholfen. Für ihre Arbeit habe sie die Auszeichnung „wissenschaftlich innovativ“ erhalten.

„Wir haben keinerlei politische Ziele“, erklärte sie. „Der Grund, warum wir unser Leben riskieren, indem wir die Öffentlichkeit über die Verfolgung informieren, ist unsere Hoffnung, dass die Menschen die wahren Umstände erfahren und die richtige Wahl treffen. Ich hoffe, dass Sie wirklich gerecht sein können und kein Komplize der Verfolgung sind.“

Sie brachte auch historische Beispiele vor, wie Diktaturen zusammengebrochen sind, als sie Glaubensrichtungen verfolgten. Außerdem warnte sie, dass es für jeden, der sich an der Verfolgung beteilige, Konsequenzen haben werde.

Als sie sprach, hörten der Richter, der Gerichtsschreiber, der Staatsanwalt und die Gerichtsdiener ohne Unterbrechung ruhig zu. Das ist ein beachtlicher Fortschritt verglichen mit vielen anderen Fällen von Falun Gong-Praktizierenden, besonders denen in den Anfangsjahren der Verfolgung.

Zhou Dunwang

Zhou Dunwang war Angestellter des Wasseramts in Macheng und verantwortlich für den technischen Support des städtischen Wasserzuliefersystems.

Er berichtete, dass sich durch das Praktizieren bei ihm körperliche und seelische Verbesserungen gezeigt hätten.

Aufgrund seiner Position hätten viele Menschen versucht, ihn zu bestechen, aber die Prinzipien von Falun Gong –  Wahrhaftigkeit, Gutherzigkeit und Nachsicht – seien für ihn entscheidend gewesen, um Bestechungsgelder abzulehnen und rechtschaffen zu bleiben. Daher sei sein Ruf am Arbeitsplatz sehr gut gewesen.

Zuhause habe er seinen Schwiegervater versorgt, dessen Söhne das versäumt hätten.

„Heutzutage gibt es viele Kinder“, erklärte er, „die sich nicht um ihre Eltern kümmern, geschweige denn um ihre Schwiegereltern. Ich muss zugeben, dass ich mich auch nicht um meinen Schwiegervater gekümmert hätte, wenn ich nicht Falun Gong praktizieren würde. Falun Gong hat mich gelehrt, gutherzig und umsichtig zu sein.“

Zhou Liang

Der Sohn des Paares, Zhou Liang, arbeitet am Flughafen Tianhe in Wuhan. Er erklärte dem Gericht, dass er begonnen habe, Falun Gong zu praktizieren, als er die positiven Veränderungen an seinen Eltern gesehen habe.

„Wir haben kein Gesetz verletzt“, betonte er. „Ich hoffe, der Richter steht auf der Seite der Gerechtigkeit und befindet uns für nicht schuldig.“