(Minghui.org) Die Falun-Gong-Praktizierende Zhu Xixia ist zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil sie gegen den ehemaligen Parteiführer der Kommunistischen Partei Chinas Jiang Zemin Strafanzeige erstattet hatte. Jiang hat 1999 die Verfolgung von Falun Gong initiiert und dadurch großes Leid für Tausende Anhänger von Falun Gong verursacht.

Die Polizei in der Stadt Daye hatte Zhu Xixia im November 2015 festgenommen, sie verhört und ihr Haus durchsucht. Nachdem sie einen Monat lang festgehalten worden war, stellte der Staatsanwalt am 8. Dezember 2015 einen offiziellen Haftbefehl aus. Sie wurde in ein Untersuchungsgefängnis gebracht und musste dort harte Strafarbeit leisten.

Die Behörden versuchten, die Anwälte von Zhu daran zu hindern, sie zu vertreten. Ihr Prozess, der für den 6. Mai 2016 geplant war, wurde nur einen Tag vor dem angesetzten Termin abgesagt, gerade als ihr Anwalt von auswärts in die Stadt zurückkam. Das Gericht versuchte, den Prozess für den 6. Juli anzusetzen, aber ihre Anwälte standen nicht zur Verfügung. Er wurde auf den 15. Juli verschoben, und nur einer ihrer Anwälte konnte teilnehmen.

Zwei Tage vor der Verhandlung rief der Richter am Stadtgericht Daye den Anwalt von Zhu an und behauptete, er hätte sie freigelassen und ihre Strafe zur Bewährung ausgesetzt, wenn sie auf schuldig plädiert hätte.

Der Richter verkündete Zhus Urteil im März 2017, acht Monate nach dem Prozess. Sie erhielt vier Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von 5.000 Yuan (ca. 634 €) [1]. Zhu reichte Berufung ein, aber das Mittlere Gericht der Stadt Huangshi bestätigte das ursprüngliche Urteil ohne Anhörung. Am 13. Juli 2017 wurde sie – ohne Wissen ihrer Familie – in das Gefängnis von Wuhan gebracht.

Zhus Eltern erfuhren später über ihren Verbleib. Ihnen wurde aber ein Familienbesuch am 8. August verweigert.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 18 Jahren zum Tod vieler Falun-Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

In seiner „Stellungnahme zur Reform des Registrierungssystems“ machte der Oberste Volksgerichtshof in China geltend, dass er die Registrierung und die Bearbeitung aller eingereichten Beschwerden garantieren würde. Diese neue Richtlinie wurde am 1. Mai 2015 wirksam.

Frühere Artikel:Judge Interferes with Lawyers' Defense of Falun Gong Practitioner Clienthttp://en.minghui.org/html/articles/2016/7/26/157970.html

Frau aus Hubei wegen Strafanzeige gegen Ex-Staatschef festgenommen - Persönlicher Bericht über Folter und Drogeninjektion in Hafthttp://de.minghui.org/html/articles/2016/1/9/118582.html

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €