(Minghui.org) Liang Jianjun ist ein anerkannter Lehrer an der Musikschule der Stadt Lechang in der Provinz Guangdong. Er wurde am 25. Mai 2017 verhaftet. Ein gutes halbes Jahr später, am 26. Dezember, verurteilte man ihn zu fünf Jahren Gefängnis. Der Grund: Er praktiziert Falun Gong.

Seitdem versucht seine Frau Cao Liping, Strafanzeige gegen die Polizei Lechang, gegen die Staatsanwälte und den Richter wegen der Festnahme, Anklage und Verurteilung ihres Mannes ohne Rechtsgrundlage zu erstatten. Polizei und Staatsanwaltschaft verwiesen sie dazu an das örtliche Komitee für Politik und Recht. Dieses Komitee ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Ausrottung von Falun Gong beauftragt ist. Das Mittlere Gericht und die Staatsanwaltschaft schlugen Cao vor, zunächst Berufung einzulegen.

„Wir sind nicht für Ihren Fall zuständig“

Cao wandte sich zunächst an die Polizei der Stadt Lechang, um die Freilassung ihres Mannes zu beantragen. Li Weizhong, der Leiter der Staatssicherheit, sagte: „Ich bin nur ein einfacher Beamter. Wie kann ich die Befugnis haben, ihn gehen zu lassen? Sie müssen sich an den Sekretär Huang Xuebin vom Komitee für Politik und Recht wenden.“

Daraufhin ging Cao zum Berufungsbüro der Staatsanwaltschaft Lechang, um eine Strafanzeige gegen vier Personen einzureichen: gegen Qiu Huihua, den Vorsitzenden Richter des Strafgerichts, gegen Li Weizhong, den Leiter der Staatssicherheit sowie gegen Yang Huihong und Qiu Weijing – beide sind Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft.

Die Frau im Büro lehnte ihre Einreichung ab und sagte: „Ich kann Ihnen unmissverständlich sagen, dass wir nicht für Ihren Fall zuständig sind. Sie müssen beim Komitee für Politik und Recht appellieren.“

Anschließend schickte Cao ihre Anzeige per Kurier an die Staatsanwaltschaft und an das Mittlere Gericht.

„Falun Gong zu praktizieren, ist durch die Verfassung geschützt“

Daraufhin rief eine Frau namens Wang von der Staatsanwaltschaft sie an und fragte nach: „Sie erstatten Strafanzeige gegen Qiu Weijing von der Staatsanwaltschaft der Stadt Lechang?“ Cao bejahte.

Wang: „Sie erheben eine falsche Anschuldigung.“

Cao: „Nein. Ich habe genug Beweise, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat. Falun Gong zu praktizieren, verstößt nicht gegen das Gesetz und ist durch die Verfassung geschützt.“

Wang erklärte: „Sie sollten die Strafanzeige zurücknehmen und zunächst den Schuldspruch des lokalen Gerichts und das Strafmaß anfechten.“

Daher ging Cao später zum Berufungsbüro der Staatsanwaltschaft Shaoguan, wo sie von drei männlichen Beamten empfangen wurde. Sie berichtete ihnen: „Der Leiter der Staatssicherheit Li Weizhong hat seine Gruppe in Zivil angeführt und meinen Mann Liang Jianjun im Mai 2017 an seiner Schule verhaftet. Sie haben ihn nach Hause gebracht und unser Haus ohne Durchsuchungs- oder Haftbefehl durchsucht. Dann haben sie meinen Mann ins Untersuchungsgefängnis gesperrt und halten ihn seitdem fest. Nun hat das Gericht ihn ohne rechtliche Begründung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Deshalb erstatte ich Strafanzeige gegen Li Weizhong und die anderen beteiligten Beamten.“

Als sie merkten, dass es sich um einen Falun-Gong-Praktizierenden handelte, sagten die Beamten hart: „Die Regierung hat das Praktizieren von Falun Gong verboten. Die Polizei kann unter besonderen Umständen auf das Tragen von Uniformen verzichten.“

Cao entgegnete: „Wenn die Polizei keine Uniformen trägt und keinen Haft- oder Durchsuchungsbefehl vorlegt, wie können wir dann feststellen, ob es sich um Regierungsbeamte oder Gangster handelt? Wie können sogenannte besondere Umstände eine Entschuldigung für kriminelles Verhalten sein? Ich zeige sie entsprechend dem Gesetz an.“

Nach einer kurzen Pause fragten die Beamten: „Auf welcher Rechtsgrundlage hat das Gericht ihn verurteilt?“

Cao: „Artikel 300 des Strafgesetzbuches.“

Daraufhin nahmen sie ein dickes Buch heraus und begannen, den Artikel 300 zu lesen. Anschließend fragte Cao sie, ob Falun Gong im Gesetz erwähnt werde.

Die Antwort der Beamten: „Es ist zwar nirgendwo zu finden, aber die Regierung hat die Natur von Falun Gong bestimmt und verkündet. Es kommt nicht selten vor, dass das Gesetz es nicht ausdrücklich sagt.“ Dabei hatten sie jedoch die Grundregel des Gesetzes übersehen, dass es ohne eine ausdrückliche und spezifische Rechtsvorschrift keine Beschuldigung geben darf.

Cao sprach weiter mit ihnen. „Im November 2017 haben unsere Anwälte aus Peking und Guangzhou meinen Mann vor Gericht mit solider Logik und Beweisen verteidigt. Der Staatsanwalt Qiu Weijing konnte keine Rechtsgrundlage für eine Anklage liefern. Dass mein Mann Falun Gong praktiziert, ist durch Artikel 36 der Verfassung geschützt und hat niemandem, auch nicht der Gesellschaft im Allgemeinen, Schaden zugefügt. Darüber hinaus hat das Staatliche Hauptamt für Presse, Publikationen, Radio, Film und Fernsehen im März 2011 das Verbot für Falun-Gong-Bücher aufgehoben. Dennoch hat ihn der Vorsitzende Richter Qiu Huihua unter Angabe des Artikels 300 des Strafgesetzes verurteilt.“

Bei diesen Worten hielt einer der Beamten inne und meinte schließlich: „Falun Gong wurde von der Regierung als böser Kult eingestuft.“

Cao antwortete: „Eigentlich war es nicht die Regierung, sondern vielmehr Jiang Zemin (ehemaliger Vorsitzender der Kommunistischen Partei). Wie kann man das Wort eines Menschen als Gesetz interpretieren? Wir haben Strafanzeige gegen die verantwortlichen Beamten gemäß dem Gesetz eingereicht. Außerdem hat die Regierung viele neue Vorschriften erlassen, wie zum Beispiel, dass Beamte für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Ich hatte bereits bei der Verhaftung meines Mannes über eine Anzeige nachgedacht. Aber ich hoffte, sie würden uns zuhören, wenn wir ihnen von Falun Gong erzählen. Jetzt ist über ein halbes Jahr vergangen, und nun haben sie ihn verurteilt. Deshalb will ich die Anzeige jetzt einreichen.“

Einer der Beamten sagte: „Es könnte zu früh sein, den Richter zu verklagen, da Sie den Fall immer noch bei höherer Stelle anfechten können. Was den Leiter der Staatssicherheit angeht, können Sie sich bei einer höheren Ebene beschweren – der Polizeibehörde Shaoguan.“

„Wenn Sie weiterhin über Falun Gong reden, können wir sie verhaften“

Als Cao dann weiter über Falun Gong sprach, knallte ein Beamter namens Guo seinen Wasserbecher auf den Tisch, stand plötzlich auf und rief: „Unterrichten Sie uns jetzt? Wenn Sie weiterhin über Falun Gong reden, können wir Sie verhaften.“

Ein Verwandter, der Cao begleitet hatte, lächelte und sagte: „Bitte seien Sie nicht beleidigt. Wir sind nicht hier, um zu streiten oder zu debattieren. Ihr Mann ist Lehrer und wird von seinen Kollegen und Schülern geschätzt und respektiert. Er praktiziert Falun Gong und hat niemandem etwas zuleide getan. Er richtet sich nach den Prinzipien Wahrhaftigkeit – Güte – Nachsicht, wurde aber zu einer Gefängnisstrafe verurteilt. Sie macht sich wirklich Sorgen.“

Die Beamten beruhigten sich. Einer von ihnen, der geschwiegen hatte, sagte: „Er hat keine böse Absicht, sondern wollte Sie nur daran erinnern, nicht über Falun Gong zu sprechen.“

Cao und ihr Verwandter bedankten sich bei den Beamten und gingen. Danach suchten sie das Mittlere Gericht Shaoguan auf.

Zhang von der dortigen Berufungsstelle sagte zu ihnen: „Es ist zu früh, den Richter anzuzeigen. Erst wenn wir als Mittleres Gericht den Fall ablehnen oder die ursprüngliche Verurteilung aufrechterhalten, wäre Ihre Anzeige gültig.“

Frühere Berichte:Auszüge aus dem Brief der Mutter an den Richter – die kleine Tochter wartet sehnsüchtig auf die Freilassung des Vatershttp://de.minghui.org/html/articles/2018/1/19/130756.html

Guangdong: Mutter und Tochter Zutritt zu Verhandlung eines Praktizierenden verwehrt, während Fremde die Zuschauerbänke füllenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/12/15/129935.html

Einschüchterungen, weil sie die Haftentlassung ihres Mannes forderthttp://de.minghui.org/html/articles/2017/9/19/128672.html

Guangdong Province: Teacher Forced to Do Hard Labor in Detention Centerhttp://en.minghui.org/html/articles/2017/8/20/165096.html