(Minghui.org) Im Zuge der Verfolgung wenden Chinas Behörden verschiedene Methoden an, um Falun-Dafa-Praktizierende finanziell zu schädigen. So hat die Sozialversicherung der Provinz Liaoning im Jahr 2016 die Anweisung herausgegeben, Praktizierenden die Rentenleistungen vorzuenthalten, wenn sie wegen ihres Glaubens inhaftiert werden.

Das Sozialversicherungsamt in der Stadt Linghai, Provinz Liaoning stellte nicht nur die Auszahlung für die Praktizierende Wei Xiuying seit 2016 ein sondern forderte von ihr auch, dass sie das erhaltene Geld während ihrer Haft zwischen 2009 und 2014 zurückerstattet.

Wegen ihres Glaubens zu sieben Jahren Haft verurteilt

Wei lebt in der Stadt Linghai, Provinz Liaoning. Weil sie Falun Dafa praktiziert, wurde sie im April 2009 verhaftet und fünf Monate später zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt.

Sie war im Frauengefängnis von Liaoning eingesperrt. Am 14. April 2014 wurde sie auf Bewährung entlassen.

Sozialversicherungsamt fordert Rückzahlung der Rente

Im November 2016 stellte das Sozialversicherungsamt Linghai plötzlich ihre Rentenzahlungen ein und forderte Wei auf, die 130.000 Yuan [1] zurückzugeben, die sie während ihrer fünfjährigen Haftzeit erhalten hatte.

Deshalb sprach Wei sprach im Dezember 2016 beim Sozialversicherungsamt vor. Dort hieß es, dass das Personal- und Sozialversicherungsamt der Provinz Liaoning gerade eine Anweisung herausgegeben habe. Darin sei festgehalten, dass Falun-Dafa-Praktizierende keine Rentenzahlungen erhalten, wenn sie inhaftiert oder in Arbeitslagern festgehalten werden, weil sie ihren Glauben nicht aufgeben.

Gericht entscheidet im Zivilverfahren gegen Wei

Wei weigerte sich, diese Machenschaften anzuerkennen, und gab das Geld nicht zurück.

Am 30. März 2018 bekam sie eine Vorladung zugestellt. Das Sozialversicherungsamt hatte beim Gericht in Linghai eine Zivilklage gegen sie eingereicht, weil sie das „illegale Einkommen“ nicht zurückerstattet hatte.

Am 28. Juni 2018 entschied das Gericht zugunsten des Sozialversicherungsamtes.

Wei reicht Berufungs- und Verwaltungsklage ein

Wei bat ihren Anwalt, in ihrem Namen eine Beschwerde beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou (Linghai liegt in der Zuständigkeit der Stadt Jinzhou) einzureichen.

Bei der Überprüfung ihres Falles stellte der Anwalt fest, dass die Anordnung des Sozialversicherungsamtes der Provinz Liaoning verfassungswidrig ist. Rentenzahlungen an Falun-Dafa-Praktizierende, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, dürfen nicht eingestellt werden.

Wei ließ den Anwalt daher eine Verwaltungsklage einreichen. Das Gericht verhandelte diese am 24. August 2018.

Die Beamten des Sozialversicherungsamtes gaben zu, dass sie Weis Rentenzahlungen seit November 2016 eingestellt hatten. Damit sollten die Zahlungen, die sie während ihrer Inhaftierung erhalten hatte, ausgeglichen werden. Weis Anwalt legte dar, dass dies ein illegales Vorgehen sei.

Wei gewinnt Verwaltungsgerichtsverfahren

Das Gericht in Linghai entschied am 30. August 2018, dass der Einbehalt von Weis Rente unzulässig war. Der Richter ordnete an, dass das Sozialversicherungsamt innerhalb von zehn Tagen nach dem Urteil die volle Zahlung an Wei leisten muss.

Das Sozialversicherungsamt erhob Einspruch und legte Berufung beim Mittleren Gericht der Stadt Jinzhou ein.

Wei gewinnt ihre Berufung in einer Zivilklage

Das Mittlere Gericht der Stadt Jinzhou entschied am 21. Januar 2019, die Entscheidung des Gerichts zugunsten des Sozialversicherungsamtes aufzuheben. Die Oberbehörde erklärte, dass das Sozialversicherungsamt als Regierungsbehörde keine private Partei sei und dass die ursprüngliche Zivilklage gegen Wei überhaupt nicht von der niederen Behörde verhandelt werden hätte dürfen, da das städtische Gericht nur Streitigkeiten zwischen privaten Parteien behandeln sollte.

Das Urteil des Mittleren Gerichts war endgültig.

Sozialversicherungsamt lässt Berufung gegen Verwaltungsklage fallen

Wei wurde im März 2019 vom Mittleren Gericht darüber informiert, dass das Sozialversicherungsamt die Berufung vom November 2018 eingestellt hat. So wurde das Urteil des städtischen Gerichts in ihrer Verwaltungsklage wirksam, das Sozialversicherungsamt muss Wei den vollen Betrag ihrer einbehaltenen Rente auszahlen.

Früherer Bericht:

Ms. Wei Xiuying Had to Be Carried Into Court as a Result of Being Brutally Tortured

[1] Das sind umgerechnet ca. 17.000 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300 Euro.