(Minghui.org) Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer zu verhängen, gehört in demokratischen Ländern zum Alltag. Nachdem die Vereinigten Staaten im Jahr 2016 das Magnitzky-Gesetz erlassen hatte, haben Kanada, Großbritannien und die EU mit ihren 27 Mitgliedstaaten ähnliche Gesetze verabschiedet. In Australien und Japan arbeitet man daran.

Damit das Gesetz auch umgesetzt werden kann, haben Falun-Dafa-Praktizierende in den vergangenen Jahren Listen über die Täter erstellt, die an der Verfolgung von Falun Dafa [1] beteiligt waren. Jedes Jahr reichen sie mehrere Listen bei demokratischen Regierungen ein und fordern diese auf, Strafen gegen die genannten Personen zu verhängen. Dazu gehören das Einreiseverbot sowie das Einfrieren von Vermögenswerten in dem betroffenen Land.

Seit dem 14. Juli 2021 übermittelten Praktizierenden in über 30 Ländern die neuesten Täter-Listen an ihre Regierungen.

Eine der Personen auf der Liste ist Zhu Qian.

Täterinformationen

Zhu Qian

Vollständiger Name: Zhu (Nachname) Qian (Vorname)Geschlecht: männlichLand: ChinaEthnie: MandschuGeburtsdatum: Juni 1970Pass-Nummer: 210782197006190014

Titel oder Position

Zhu Qians berufliche Karriere begann im August 1990. Er trat im November in die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) ein. Derzeit ist er Sekretär des Parteikomitees der Stadt Fuxin in der Provinz Liaoning, Sekretär des Disziplinarausschuss und Direktor des Aufsichtskomitees.

März 1998 bis April 1999: Stellvertretender Leiter der Kriminalpolizei des Amtes für öffentliche Sicherheit in der Stadt BeiningAugust 2001 bis Dezember 2002: Vize-Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit von Beining und Hauptmann der KriminalpolizeiSeptember 2004 bis Februar 2006: Politischer Kommissar des Amtes für öffentliche Sicherheit von BeiningNovember 2007 bis Februar 2011: Vize-Direktor der Verwaltung für innere Sicherheit bei der Abteilung für öffentliche Sicherheit der ProvinzJuli 2013 bis September 2016: Teamleiter der Verwaltung für innere Sicherheit bei der Abteilung für öffentliche Sicherheit der ProvinzSeptember 2016 bis März 2020: Vize-Bürgermeister der Stadtverwaltung von Chaoyang, Sekretär des Parteikomitees und Direktor des städtischen Amtes für öffentliche SicherheitApril 2020 bis Gegenwart: Sekretär des Parteikomitees der Stadt Fuxin in der Provinz Liaoning, Sekretär des Disziplinarausschusses und Direktor des Überwachungsausschusses

Hauptverbrechen

Zhu Qian wurde im September 2016 als Vize-Bürgermeister und Direktor des Amtes für öffentliche Sicherheit nach Chaoyang, Provinz Liaoning versetzt. Während seiner Amteszeit setzte er die Verfolgungspolitik der KPCh gegen Falun Dafa aktiv um. Er organisierte persönlich Versammlungen, die der Organisation zahlreicher Verfolgungen diente.

Nach Statistiken von Minghui.org wurden im Zeitraum Januar 2017 bis März 2020 insgesamt 1.496 Falun-Dafa-Praktizierende in Chaoyang verfolgt. 42 von ihnen wurden verurteilt, 64 waren verschiedenen Stufen der Strafverfolgung ausgesetzt, 141 Praktizierende wurden festgenommen und inhaftiert, 1.245 schikaniert. Von vier Praktizierenden ist bekannt, dass sie im Zuge ihrer Verhaftung zu Tode gefoltert wurden: Li Cuihua, Li Jiechun, Fu Jinghua und Lin Guizhi.

Zhu Qian ist Oberbefehlshaber der öffentlichen Sicherheit in Chaoyang. Für die Verfolgung von Praktizierenden, die während seiner Amtszeit stattgefunden hat, muss er zur Rechenschaft gezogen werden. Dazu gehören massive Schikanen, Verhaftungen, Folter bis zur Invalidität oder zum Tod sowie Inhaftierungen.

Todesfälle durch Folter

Fall 1: Li Jiechun gesetzwidrig zu fünf Jahren Haft verurteilt und im Gefängnis Dalian zu Tode gefoltert

Am 7. September 2016 wurde der 62-jährige Praktizierende Li Jiechun zu Hause festgenommen. An der Verhaftung beteiligt waren die Staatssicherheitsabteilung des Amtes für öffentliche Sicherheit in Beipao und Polizisten des Amtes für öffentliche Sicherheit von Chaoyang Xinhua. Sie durchsuchten seine Wohnung und brachten ihn ins Untersuchungsgefängnis Beipiao. Am 29. Dezember 2016 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt. Er legte Berufung ein. Einige Monate später bestätigte das Berufungsgericht das erstinstanzliche Urteil. Beamte brachten Li ins Gefängnis Jinzhou, bevor er im Juli 2017 ins Gefängnis Dalian verlegt wurde. Die Wärter ließen ihn mehrere Tage nacheinander nicht schlafen, um ihn zur Aufgabe seines Glaubens an Falun Dafa zu zwingen. Am 3. Dezember 2018 starb Li infolge der brutalen Folter.

Fall 2: Fu Jinghua verhaftet und zu Tode verfolgt – Ehemann zu zehn Jahren Haft verurteilt

Fu Jinghua und ihr Mann Yin Guozhi wurden in den vergangenen 20 Jahren wiederholt festgenommen und schikaniert. Die Praktizierende wurde einst zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Familie wurde vertrieben und geriet in finanzielle Not. Am 13. Dezember 2018 wurde Fu erneut verhaftet und für 15 Tage eingesperrt.

Während der Haft und Verfolgung hielt Fu an ihrem Glauben fest. Sie weigerte sich, eine Erklärung zur Aufgabe auf Falun Dafa zu unterschreiben. Nach ihrer Freilassung drangen Beamte des Amtes für öffentliche Sicherheit des Bezirks Jianping zweimal in ihre Wohnung ein, um die Praktizierende zu schikanieren und zu bedrohen. Sie sagten: „Wenn Sie nicht schriftlich garantieren, das Praktizieren aufzugeben, werden Sie zu 16 Jahren verurteilt und nicht zu sieben Jahren wie beim letzten Mal.“

Fu tauchte unter und blieb ihrer Wohnung fern, um der Verfolgung zu entkommen. Sie starb am 31. Dezember 2019 im Alter von 53 Jahren in ihrer Mietwohnung.

Fus Mann, Yin Guozhi, wurde am 26. September 2019 verhaftet und im Untersuchungsgefängnis Jianping festgehalten. Weil er seinen Glauben nicht aufgeben wollte, hielt die Polizei ihn zusammen mit Kriminellen in Gewahrsam und befahl ihnen, den Praktizierenden zu foltern. Später verurteilte ein Gericht Fus Mann zu zehn Jahren Haft im Gefängnis Jinzhou.

Invalide durch Verfolgung und Verurteilung

Fall 1: Song Shouyun fällt bei Folter ins Koma

Am 24. Oktober 2016 war Song Shouyun alleine zu Hause. Ein Polizist brach in ihre Wohnung ein und nahm sie fest, ohne sich auszuweisen. Die Praktizierende wurde ins Untersuchungsgefängnis Chaoyang gebracht. Am 28. September 2017 erhielt ihre Familie nachts einen Anruf aus dem Gefängnis. Es hieß, Song liege im Sterben. Sie war in einem Krankenhaus wiederbelebt worden und lag bis Mai 2018 im Koma.

Während Songs Haft wurde sie häufig von kriminellen Gefangenen gefoltert. Im Winter 2016 durfte sie nur Unterwäsche tragen und musste nachts auf eiskalten Holzbrettern schlafen. Sie zitterte vor Kälte und rollte sich zusammen. Aufgrund der lang anhaltenden Kälte und anderweitiger körperlicher Folter verschlechterte sich ihre Gesundheit. Einmal wurde sie so lange geschlagen, bis sie aus Nase und Mund blutete.

Durch die andauernden Misshandlungen und der Schmerzen, die durch ihre faulenden Knöchel bedingt waren, magerte Song ab. Ihre Hände zitterten und sie war zu schwach, um etwas aufzuheben. Seit über zwei Jahren liegt sie im Zweiten Krankenhaus Chaoyang. Sie kann weder sprechen noch essen, geschweige denn, sich an irgendetwas erinnern.

Song Shouyun

Song Shouyun, nachdem sie acht Monate im Koma gelegen hat

Fall 2: 72-jährige Praktizierende gesetzwidrig zu Gefängnis verurteilt

Am 10. Mai 2018 wurden Wang Xiaozhi und Li Yunfeng festgenommen. Polizisten zwangen Wang, sie zu ihrer Wohnung zu bringen, und durchsuchten die Räume. Als sie im Untersuchungsgefängnis Chaoyang festgehalten wurde, musste sie im heißen Sommer eine Winterjacke tragen. Außerdem musste sie lange Zeit auf einem Holzbett sitzen, Gefängnisregeln auswendig lernen, Propagandavideos ansehen und Propagandalieder singen. An jedem größeren Feiertag durchsuchten die Wärter gründlich ihre Zelle. Sie unterzogen die Praktizierende einer Leibesvisitation, um zu prüfen, ob sie etwas aufbewahrte, was mit Falun Dafa zu tun hatte. Die Wärter ließen sie auch nur eingeschränkt die Zähne putzen und die Toilette benutzen. Wang durfte sich den ganzen Winter über nicht waschen. Nach fast einem Jahr Haft wurde sie vom Gericht Longcheng zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Am 18. März 2019 wurde sie ins Frauengefängnis Liaoning gebracht.

Fall 3: 72-jährige Praktizierende ohne Prozess zu sieben Jahren Haft verurteilt

Am 14. Juli 2020 wurde die 72-jährige Dong Shuxian aus Chaoyang in der Provinz Liaoning ohne ihr Wissen zu sieben Jahren Gefängnis verurteilt. Drei Justizbeamte und drei Polizisten drangen in ihre Wohnung ein und verkündeten, dass sie wegen des Praktizierens von Falun Dafa zu sieben Jahren Haft verurteilt worden sei. Dong war völlig schockiert. Später frage sie den Vorsitzenden Richter: „Was habe ich getan? Ich war zu Hause und habe keine Ahnung, was passiert ist. Warum bin ich zu sieben Jahren verurteilt worden? Welches Gesetz habe ich gebrochen? Sie müssen mir die Dokumente zeigen!“

Beispielhafte Fälle von Verhaftung und Verfolgung

Fall 1: Das Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt Chaoyang und das Komitee für Politik und Recht verhafteten und verfolgten zahlreiche Falun-Dafa-Praktizierende

Vor dem 1. Oktober 2019 erhielten das Amt für öffentliche Sicherheit sowie das Komitee für Politik und Recht der Stadt Chaoyang von der Provinzverwaltung den Befehl, eine weitere Verfolgungsrunde gegen Falun-Dafa-Praktizierende durchzuführen, wobei die Stadt Chaoyang den Hauptschwerpunkt der Aktion in der Provinz bildete. Die Verfolgungsbefehle wurden an die Polizeidienststellen der Städte und Bezirke weitergegeben.

In Chaoyang wurden acht Praktizierende verhaftet, darunter Wang Yumei, Pan Yufeng, Zhang Wei, Zhang Wencheng und Yin Baohe. Ihre Wohnungen wurden durchsucht und Wertgegenstände beschlagnahmt. Pan und Yin wurden im August 2020 zu je fünf Jahren Gefängnis verurteilt.

Fall 2: Verhaftungen am chinesischen Neujahrstag 2019

Vor dem chinesischen Neujahrsfest 2019 veranstaltete Zhu Qian in seiner Funktion als Polizeidirektor von Chaoyang auf Befehl des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning persönlich ein Treffen, um Einzelheiten zur geplanten Verhaftung mehrere Praktizierende zu besprechen. Am 15. Februar wurden sodann die Praktizierenden Fan Shuqin, Song Jiulin, Jia Suzhen, Sun Xianzhang und Zhang Xiaoyan in Chaoyang festgenommen. Zhang wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Fall 3: Razzia vom 22. August 2018

Am 22. August 2018 fand eine Razzia gegen Falun-Dafa-Praktizierende statt, die von einer Sondereinheit unter Aufsicht des Amtes für öffentliche Sicherheit der Provinz Liaoning unter Beteiligung von Polizisten verschiedener Städten durchgeführt wurde. Am 22. und 23. August wurden zahlreiche Praktizierende und ihre Angehörigen verhaftet.

Die Polizeidienststelle Chaoyang hat 13 dieser Festnahmen zu verantworten, darunter Chao Changfu, Sun Guangli, Li Yingzhi, Qi Min, Li Zhenyang, Yuan Zhenda, Wen Li, ein Angehöriger von Han Aizhen und ihr Anwalt. Später wurde Hans Verwandter freigelassen. Das Gericht verurteilte Li Zhenyang zu vier Jahren Haft; gegen Zhao Changfu wurden viereinhalb Jahre verhängt.

Fall 4: Sechs Praktizierende aus dem Kreis Chaoyang, Stadt Chaoyang verhaftet

Am 10. Mai wurden die 72-jährige Wang Xiaozhi und Li Yunfeng verhaftet und ihre Wohnungen von Polizisten durchsucht. Am 11. Mai 2018 wurde die Wohnung der 70-jährigen Wang Xuejun in Lingyuan durchsucht. Beschlagnahmt wurden ihre Falun-Dafa-Bücher sowie über 20.000 Yuan (rund 2.600 Euro) Bargeld. Am 12. Mai wurde Shuqin in ihrer Wohnung festgenommen. Auch Liu Yonglang wurde an diesem Tag von den Beamten abgeführt, ihre Wohnung durchsucht und Wertsachen wie Computer und Drucker beschlagnahmt. Liu Xin und Han Aizhen wurden am 12. Mai verfolgt, verhaftet und ihre Wohnungen durchsucht. Später wurden Liu Yonglang zu sieben Jahren Gefängnis und Han Aizhen zu vier Jahren Haft verurteilt.

Fall 5: Verhaftung von Praktizierende wegen des Aufhängens eines Falun-Dafa-Plakates

Am 14. Mai 2017 kamen Agenten des Zentralbüros 610 nach Chaoyang und Jinzhou, um die „Erfolge“ der lokalen Behörden bei der Verfolgung von Praktizierenden zu prüfen. Sie verbrachten 20 Stunden in Chaoyang und überprüften die Informationsmaterialien, die von den Praktizierenden aufgehängt worden waren. Am 18. Mai 2017 trafen sich die Agenten des Zentralbüros 610 mit Agenten der lokalen Behörde. Einen Tag später besuchte Ma Yandong, der Vize-Direktor des Büros 610 der Provinz Liaoning mit weiteren Beamten die Stadt Chaoyang. Sie rissen die von den Praktizierenden aufgehängten Plakate wieder ab. Die örtlichen Praktizierenden wurden schikaniert und verhaftet.

[1] Falun Dafa, auch Falun Gong genannt, ist eine buddhistische Selbstkultivierungsmethode. Sie wurde von Meister Li Hongzhi im Jahr 1992 in China eingeführt und hat sich rasant verbreitet. Viele Menschen konnten durch die Angleichung an die Prinzipien dieser Praktik – Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht – ihre Moral und ihre Gesundheit verbessern. Praktizierende dieses Kultivierungsweges werden seit dem 20. Juli 1999 auf Geheiß des damaligen Parteichefs Jiang Zemin in China verfolgt. Er ist der Hauptverantwortliche für die Verbrechen gegen die Menschlichkeit an Falun-Dafa-Praktizierenden.