Richter reicht Klage gegen Anwalt ein, weil er Falun-Dafa-Praktizierende vor Gericht verteidigte

(Minghui.org) Zwei Monate nachdem eine Bewohnerin der Stadt Xi'an, Provinz Shaanxi wegen ihres Glaubens an Falun Dafa vor Gericht stand, reichte der für ihren Fall zuständige Vorsitzende Richter eine Klage gegen ihren Anwalt ein, um dem Anwalt ihren Fall zu entziehen. Wang Huas Familie vermutet, dass der Richter sich an dem Anwalt rächen wollte, weil dieser verschiedene Verfahrensverstöße bei der Bearbeitung von Wangs Fall angefochten hatte.

Wang wurde am 5. Juli 2021 verhaftet, nachdem sie angezeigt worden war, weil sie mit anderen über Falun Dafa gesprochen hatte. Das Bezirksgericht Lianhu hatte ursprünglich eine Anhörung für den 22. März 2022 geplant, verschob sie jedoch aufgrund eines lokalen Ausbruchs von COVID-19 auf den 12. August 2022.

Gleich zu Beginn der Anhörung forderte der Anwalt, der Gerichtsdiener solle doch Wangs Handschellen und Fesseln abnehmen. Das wurde von Richter Quan Borong abgelehnt, denn das sei während der Pandemie nicht opportun. Der Anwalt bat dann den Gerichtsschreiber, die Bemerkungen des Richters im Gerichtsprotokoll festzuhalten. Aber auch das lehnte der Richter ab.

Der Anwalt fragte Wang, ob sie drei Tage im Voraus über die Anhörung informiert worden sei, wie es das Gesetz vorschreibe. Sie antwortete, ihr seien nie Informationen über die Verhandlung mitgeteilt worden.

Danach wollte der Anwalt noch wissen, warum Wang Falun Dafa praktiziere und welche Vorteile sie dadurch erfahren habe. Bevor der Anwalt die Frage zu Ende formulieren konnte, unterbrach ihn Richter Quan. Er lehnte auch die Forderung des Anwalts ab, die Unterbrechung des Gerichtsverfahrens durch den Gerichtsschreiber festhalten zu lassen.

Eine weitere Frage des Anwalts ging an Staatsanwalt Chen Bo, warum er nur Fotos der Beweise vorlege, ohne die tatsächlichen Gegenstände zu zeigen. Der Staatsanwalt antwortete, dass die Beweise bei der Polizei geblieben seien und er sie nicht habe.

Der Anwalt argumentierte, dass, wenn die Polizei dem Staatsanwalt keine echten Beweise vorlegen konnte, wie er dann die Gegenstände und ihre Mengen habe überprüfen können? Er wollte wissen, ob Wang nur aufgrund einiger Fotos angeklagt werde.

Nach der Anhörung bat der Anwalt darum, sich mit Wang treffen zu dürfen, damit sie seine Vollmacht unterschreiben könne, denn die Haftanstalt habe ihn daran gehindert, sich persönlich mit ihr zu treffen. Der Richter lehnte auch das ab.

In der beim örtlichen Justizbüro und der Anwaltskammer eingereichten Klage beschuldigte Richter Quan den Anwalt, darauf bestanden zu haben, dass Falun Dafa keine Sekte sei, und bat Wang, die Vollmacht nach der Anhörung zu unterschreiben. In der Zwischenzeit fragte Quan auch bei Wangs Familie nach, ob sie den Anwalt selbst engagiert und wieviel er für die Bearbeitung des Falles berechnet habe.

Das Bezirksgericht Lianhu ist eines der drei Gerichte, die für „Falun-Dafa-Fälle“ in der Stadt Xi'an zuständig sind. Die anderen beiden Gerichte sind das Bezirksgericht Yanta und das Bezirksgericht Baqiao. Zusätzlich zu Wangs Fall hatte Richter Quan drei weitere Praktizierende vor Gericht gestellt, nämlich Li Xuesong (w), Ma Yunhua (w) und Lyu Anmin (w). Von diesen wurde Ma zu neun Jahren Haft und einer Geldstrafe von 20.000 Yuan (etwa 2.800 Euro) und Lyu zu drei Jahren Haft verurteilt. Li wartet noch auf ihr Urteil.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Quan Borong, Richter, Bezirksgericht Lianhu: +86-19890986745, +86-17829751505, +86-29-87627637Chen Bo, Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft Lianhu: +86-29-87325028Zhang Peng, Präsident, Bezirksgericht Lianhu: +86-29-87621629Hu Xiaojing, Präsident, Bezirksstaatsanwaltschaft Lianhu: +86-29-87322000

(Weitere Kontaktinformationen der Täter finden Sie im chinesischen Originalartikel)

Frühere Berichte:

Beweise für Anklage bei Gericht nicht vorgelegt (Provinz Shaanxi)

Nach drei Jahren Haft droht Wissenschaftlerin erneut Gefängnisstrafe