(Minghui.org) Das US-Repräsentantenhaus hat am 25. Juni 2024 einstimmig den Gesetzentwurf zum Schutz von Falun Gong mit der Bezeichnung H.R.4132 verabschiedet, der die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh), einschließlich der Zwangsentnahme von Organen, verurteilt. Neben der Forderung, die an der Organentnahme Beteiligten zu bestrafen, fordert der Gesetzentwurf die KPCh auf, die Unterdrückung von Falun Gong unverzüglich zu beenden.

Der vom Abgeordneten Scott Perry in Pennsylvania eingebrachte H.R.4132 wird zur Bewilligung an den Senat weitergeleitet und muss noch von Präsident Biden unterzeichnet werden. Es ist das erste Gesetz in den USA, das sich mit der Unterdrückung von Falun-Gong-Praktizierenden durch Chinas Regime befasst und den Kongress passiert hat.

Rede des Parlamentsabgeordneten Scott Perry vor der Abstimmung am 25. Juni 2024

„Die weitverbreitete, systematische, staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Falun-Gong-Praktizierenden dar und kann als Völkermord gewertet werden“, heißt es in dem Gesetz.

Vor der Abstimmung erklärte Perry in seiner Rede, die KPCh verfolge Falun Gong bereits seit 1999. Falun Gong sei ein Meditationssystem, das Körper und Geist verbessere, da sich die Praktizierenden nach den Grundsätzen Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht richten würden. Im Jahr 1999 habe es nach Schätzungen der KPCh in China etwa 70 bis 100 Millionen Anhänger gegeben.

Trotz der großen Popularität von Falun Gong werde die Bewegung von der KPCh brutal unterdrückt, so Perry weiter. Praktizierende würden rechtswidrig inhaftiert, gefoltert und zu Zwangsarbeit genötigt. Oder sie würden durch Zwangsorganentnahmen umgebracht. „Wenn man in China Geld hat, gibt es keine Warteliste, um ein Organ zu bekommen ... [dafür] gibt es ein reichhaltiges Angebot an diesen Organen“, stellte er fest.

Perry bezeichnete das Gesetz als „das erste verbindliche Engagement des Kongresses, energisch gegen die Verfolgung und die erzwungene Organentnahme von Falun Gong vorzugehen und Falun Gong zum Kernstück der Gesetzgebung zu machen – eine Maßnahme, die nach 25 Jahren längst überfällig ist“. Das Gesetz sehe auch Sanktionen für chinesische Beamte und andere Personen vor, die „wissentlich für die erzwungene Organentnahme in China verantwortlich sind oder daran mitschuldig sind bzw. sich direkt oder indirekt daran beteiligt haben“.

Das Gesetz beruft sich auf eine große Datenmenge des US-Kongresses – von Menschenrechtsanwälten, Menschenrechtsexperten und anderen unabhängigen Organisationen auf der ganzen Welt –, die sich auf die Organentnahme bei Falun-Gong-Praktizierenden beziehen. „Glaubwürdige Beweise deuten darauf hin, dass Falun-Gong-Praktizierende einer weit verbreiteten Zwangsentnahme von Organen ausgesetzt sind und gezielt für diese barbarische Praxis ausgewählt werden“, heißt es dazu in dem Gesetzentwurf.

H.R.4132 zufolge ist die Tötung eines Menschen durch eine erzwungene Organentnahme ein ungeheuerlicher Verstoß gegen die universellen Standards der medizinischen Ethik und steht in direktem Widerspruch zu den grundlegenden Normen des menschlichen Anstands.

Gesetzentwurf H.R.4132 - Falun Gong Protection Act (PDF-Datei): https://package.minghui.org/mh/2024/6/25/uscongress-bill118hr4132.pdf

Es folgt der vollständige Text des Gesetzentwurfes (keine offizielle Übersetzung):

GESETZENTWURF 

Eine Gesetzvorlage zur Verhängung von Sanktionen in Bezug auf die erzwungene Organentnahme in der Volksrepublik China und für andere Zwecke.

ABSCHNITT 1: KURZBEZEICHNUNG

Dieses Gesetz kann als „Gesetz zum Schutz von Falun Gong“ bezeichnet werden.

ABSCHNITT 2. FESTSTELLUNGEN:

Der Kongress stellt Folgendes fest:

(1) Falun Gong ist eine spirituelle Praxis aus der buddhistischen Tradition, die die Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht befürwortet. Die Praxis wurde 1992 von Herrn Li Hongzhi in China eingeführt und zielt darauf ab, das physische, psychische und spirituelle Wohlbefinden durch Übungen, Meditation und charakterliche Erhöhung zu verbessern.

(2) Am 20. Juli 1999 leitete der damalige Generalsekretär Jiang Zemin nach Jahren eskalierender Schikanen durch die Regierung eine intensive, landesweite Verfolgung ein, um Falun Gong auszurotten. Seitdem hat die Volksrepublik China (VRC) Hunderttausende von Falun-Gong-Praktizierenden inhaftiert.

(3) In seinem Bericht über die internationale Religionsfreiheit 2020, der am 12. Mai 2021 veröffentlicht wurde, stellte das Außenministerium zum Punkt China fest: „Vor dem Verbot von Falun Gong im Jahr 1999 schätzte die Regierung die Zahl der Anhänger auf 70 Millionen. Quellen von Falun Gong gehen davon aus, dass mehrere zehn Millionen weiterhin privat praktizieren, und Freedom House schätzt sieben bis 20 Millionen.“

(4) Freedom House stellte in seinem Bericht „Freedom in the World 2021“ über China fest, dass „die Kampagne des Regimes zur Ausrottung der spirituellen Gruppe Falun Gong im Jahr 2020 fortgesetzt wurde. Hunderte von Falun-Gong-Praktizierenden wurden in den letzten Jahren zu langen Haftstrafen verurteilt und viele andere werden willkürlich in verschiedenen ,Rechtserziehungseinrichtungen‘ festgehalten. Die Inhaftierten werden in der Regel gefoltert, um sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben, was manchmal zum Tod in der Haft führt.“

(5) In ihrem Bericht aus dem Jahr 2021 stellte die Kommission der Vereinigten Staaten für internationale Religionsfreiheit in ihren wichtigsten Punkten zu China fest: „Berichten zufolge wurden im Jahr 2020 Tausende von Falun-Gong-Praktizierenden wegen der Ausübung ihres Glaubens schikaniert und verhaftet und einige starben wahrscheinlich aufgrund von Misshandlungen und Folter in der Haft. Glaubwürdige internationale Berichte deuten auch darauf hin, dass die Organentnahme, auch bei Falun Gong-Praktizierenden, wahrscheinlich fortgesetzt wurde.

(6) Die weit verbreitete, systematische, staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong durch die Führung der Kommunistischen Partei Chinas stellt eine eindeutige Verletzung der grundlegenden Menschenrechte von Falun-Gong-Praktizierenden dar und kann als Völkermord gewertet werden.

(7) Die Kampagne gegen Falun Gong wird von zentralen Stellen der Kommunistischen Partei Chinas beaufsichtigt, darunter die sogenannte „Zentrale Führungsgruppe zur Verhinderung und Umgang mit ketzerischen Religionen“. Am 12. Mai 2021 wurde Yu Hui, ein ehemaliger Büroleiter dieser Gruppe, von der Regierung der Vereinigten Staaten mit Sanktionen belegt.

(8) Aus Berichten, wie den in diesem Gesetz genannten, geht hervor, dass Chinas Organtransplantationssystem den meisten Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation für die Zell-, Gewebe- und Organtransplantation beim Menschen nicht entspricht, da Organe in erster Linie von Gefangenen ohne freiwillige Zustimmung entnommen werden, Organe Berichten zufolge gegen Bezahlung gehandelt werden, der Grad der Transparenz und Rückverfolgbarkeit im Organbeschaffungsprozess gering ist und die Kommunistische Partei Chinas eine unabhängige oder unparteiische Inspektion, Prüfung und Verifizierung ihres Transplantationssystems verhindert.

(9) Am 14. Juni 2021 äußerten sich Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen in einer gemeinsamen Erklärung äußerst besorgt über „Berichte über angebliche ,Organentnahmen‘ bei in China inhaftierten Minderheiten, einschließlich Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, Tibetern, Muslimen und Christen“.

(10) Aus unabhängigen Untersuchungen und offiziellen Statistiken geht hervor, dass viele in der VR China durchgeführte Organtransplantationen nicht den international anerkannten ethischen Standards entsprechen.

(11) Freedom House stellt in seinem Bericht „Freedom in the World 2021“ über China fest: „Die Regierung behauptet, sie habe die Transplantation von Organen hingerichteter Gefangener eingestellt. Das Ausmaß der Transplantationsindustrie und die Geschwindigkeit, mit der einige Organe beschafft werden, übersteigen jedoch bei Weitem das, was über das im Entstehen begriffene freiwillige Spendensystem des Landes machbar ist, und es gibt eine wachsende internationale Aufmerksamkeit für mögliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dieser Praxis.“

(12) Eine 2019 in der Zeitschrift BMC Medical Ethics veröffentlichte forensisch-statistische Analyse von Organspende-Daten in der VR China kam zu folgendem Schluss: „Chinas offensichtliche systematische Fälschung der nationalen Organspende-Daten untergräbt ernsthaft die gutgläubigen Bemühungen, China in die internationale Transplantationsgemeinschaft zu integrieren.“

(13) In den Vereinigten Staaten gab es 2019 etwa 145 Millionen registrierte Organspender: 19.257 Personen spendeten ihre Organe, was zu 39 719 Transplantationen führte; das Verhältnis von tatsächlichen Spendern zu registrierten Spendern beträgt etwa 0,00013. Ähnliche Verhältnisse werden im Vereinigten Königreich, in Kanada und anderen Ländern beobachtet. Im Gegensatz dazu gab die VR China an, bis Anfang 2019 mehr als 900.000 registrierte Organspender zu haben; die Daten aus China weisen auf 5.818 Organspender und 19.454 Transplantationen im Jahr 2019 hin, was einem Verhältnis von tatsächlichen Spendern zu registrierten Spendern von 0,0057 entspricht. Obwohl bei diesem Vergleich andere mögliche Variablen nicht berücksichtigt werden, bedarf die Tatsache, dass Chinas im Entstehen begriffenes Organspende-System im Jahr 2019 44-mal mehr Organspender aus seinem Organspende-Pool hervorgebracht hat als das der Vereinigten Staaten, einer internationalen Überprüfung.

(14) Glaubwürdige Beweise deuten darauf hin, dass Falun-Gong-Praktizierende in großem Umfang zur Organentnahme gezwungen werden und gezielt für diese barbarische Praxis ausgewählt werden.

(15) Im Januar 2007 veröffentlichten der kanadische Menschenrechtsanwalt David Matas und der ehemalige kanadische Staatssekretär für den asiatisch-pazifischen Raum, David Kilgour, Erkenntnisse, die die Wahrscheinlichkeit bestätigten, dass es in China zu einer erzwungenen Organentnahme bei Falun-Gong-Anhängern kam. Sie kamen auch zu dem Schluss, dass es in der Volksrepublik China zum damaligen Zeitpunkt keine Anzeichen für ein System der freiwilligen Organspende gab und dass die chinesische Regierung trotzdem zwischen 1999 und 2004, parallel zum Beginn der Verfolgung von Falun Gong, einen dramatischen Anstieg ihrer Organtransplantationsinfrastruktur (eine Verdreifachung) verzeichnete.

(16) 2016 veröffentlichten Matas, Kilgour und der Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann einen umfassenden Bericht, in dem sie zu dem Schluss kamen, dass seit dem Jahr 2000 wahrscheinlich zwischen 60.000 und 100.000 Organtransplantationen pro Jahr durchgeführt wurden und dass Falun-Gong-Praktizierende die Hauptquelle für Transplantationsorgane in China sind.

(17) In ihrem Jahresbericht für 2020 verwies die Kongress-Exekutivkommission für China auf Berichte, in denen Bedenken geäußert wurden, dass die VR China Daten über Organspenden fälscht, was zusätzliche Zweifel an der Behauptung der KPCh aufkommen lässt, die Zwangsentnahme von Organen beendet zu haben.

(18) Am 1. März 2020 veröffentlichte das China Tribunal, ein unabhängiges Untersuchungsgremium zur Untersuchung der Zwangsentnahmen von Organen bei Gewissensgefangenen in China, sein abschließendes Urteil. Das China Tribunal wurde von der International Coalition to End Transplant Abuse in China (einer Internationalen Koalition zur Beendigung des Transplantmissbrauchs in China, ETAC) beauftragt, setzte sich aus einschlägigen Rechts-, Kultur- und Medizinexperten zusammen und wurde von Sir Geoffrey Nice geleitet. Im abschließenden Urteil des China Tribunals heißt es unter anderem:

(A) In der VR China sind sehr viele Transplantationen durchgeführt worden. Das Gericht schätzte die Zahl der Operationen in den Jahren 2000 bis 2014 auf jährlich zwischen 60.000 und 90.000. Die Zahl der in Frage kommenden registrierten Spender lag 2017 angeblich bei 5.146, was eine nicht nachvollziehbare Lücke hinterlässt;

(B) „Zwangsweise Organentnahmen werden seit Jahren in ganz China in erheblichem Umfang durchgeführt, und Falun-Gong-Praktizierende waren eine – und wahrscheinlich die Hauptquelle – für die Organbereitstellung.“

(C) „Falun-Gong-Praktizierende in Haft wurden systematisch Bluttests und Organuntersuchungen unterzogen“, während andere Gefangene nicht untersucht wurden, was darauf hindeutet, dass Falun-Gong-Praktizierende gezielt für diese medizinischen Untersuchungen ausgewählt wurden oder

(D) „... die VR China und ihre Führer stifteten aktiv zur Verfolgung, Inhaftierung, Ermordung, Folter und Demütigung von Falun Gong-Praktizierenden an, mit dem alleinigen Ziel, die Ausübung von und den Glauben an die Wertigkeit von Falun Gong zu eliminieren.“

(19) Die internationale Nichtregierungsorganisation Doctors Against Forced Organ Harvesting (Ärzte gegen die Zwangsentnahme von Organen) überreichte dem Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen eine Petition mit über drei Millionen Unterschriften, die zwischen 2012 und 2018 weltweit gesammelt wurden, und forderte eine Untersuchung der Zwangsentnahme von Organen bei Falun-Gong-Praktizierenden, die jedoch unbeachtet blieb.

(20) Im Juni 2016 verabschiedete das Repräsentantenhaus mit der H. Res. 343 114 seine fünfte Resolution, in der es die Verfolgung von Falun Gong durch China verurteilt und „seine Besorgnis über anhaltende und glaubwürdige Berichte über systematische, staatlich geförderte Organentnahmen bei nicht einwilligenden Gewissensgefangenen in der Volksrepublik China, einschließlich einer großen Anzahl von Falun-Gong-Praktizierenden und Mitgliedern anderer religiöser und ethnischer Minderheitengruppen“ zum Ausdruck bringt und ein Ende der „Ausrottungskampagne“ gegen Falun Gong und der erzwungenen Organentnahme fordert.

ABSCHNITT 3. MEINUNG DES KONGRESSES

Der Kongress ist der Meinung, dass:

(1) die Tötung eines Menschen durch unfreiwillige Organentnahme eine eklatante Verletzung universeller Standards der medizinischen Ethik darstellt und im direkten Widerspruch zu grundlegenden Standards menschlicher Anständigkeit steht;

(2) die erzwungene Entnahme von Organen Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verletzt, der besagt: „Jeder Mensch hat das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit der Person.“ und Artikel 4, der besagt: „Niemand darf in Sklaverei oder Leibeigenschaft gehalten werden.“;

(3) Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sollte die Volksrepublik China (VRC) wegen ihrer Verfolgung von Falun Gong offiziell verurteilen;

(4) Jede Zusammenarbeit oder Teilnahme der US-Regierung oder einer US-Person oder Organisation mit dem Organtransplantationssystem der VRC stellt ernsthafte ethische Herausforderungen dar, die die Integrität des US-Organtransplantationssystems gefährden würden; und

(5) die staatlich geförderte Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas muss sofort beendet werden.

ABSCHNITT 4. GRUNDSATZERKLÄRUNG

Die Politik der Vereinigten Staaten besteht darin –

(1) jegliche Zusammenarbeit mit der Volksrepublik China im Bereich der Organtransplantation zu vermeiden, solange die Kommunistische Partei Chinas an der Macht ist;

(2) geeignete Maßnahmen zu ergreifen, darunter auch die Nutzung der entsprechenden Sanktionsbefugnisse, um die Kommunistische Partei Chinas zu zwingen, jede staatlich geförderte Organentnahmekampagne zu beenden;

(3) mit Verbündeten, Partnern und multilateralen Institutionen zusammenzuarbeiten, um Chinas Verfolgung von Falun Gong bekannt zu machen und sich eng mit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich gezielter Sanktionen und Visabeschränkungen abzustimmen.

ABSCHNITT 5. VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ZWANGSENTNAHME VON ORGANEN IN DER VOLKSREPUBLIK CHINA

(a) Verhängung von Sanktionen. — Der Präsident verhängt die in Absatz (c) beschriebenen Sanktionen gegen jede ausländische Person, die in der neuesten Liste aufgeführt ist, die gemäß Absatz (b) eingereicht wurde.

(b) Personenliste –

(1) ALLGEMEINES — Spätestens 180 Tage nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes legt der Präsident den zuständigen Kongressausschüssen eine Liste ausländischer Personen vor, darunter hochrangige Regierungsbeamte, Militärführer und andere Personen, die nach Feststellung des Präsidenten wissentlich für die unfreiwillige Organentnahme in der Volksrepublik China verantwortlich sind, daran mitschuldig sind oder direkt oder indirekt daran beteiligt waren.

(2) AKTUALISIERUNG DER LISTEN — Der Präsident legt den zuständigen Kongressausschüssen eine aktualisierte Liste gemäß Absatz (1) vor –

(A) sobald neue Informationen verfügbar werden;

(B) spätestens ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes; und

(C) danach jährlich für fünf Jahre.

(3) FORM — Die gemäß Absatz (1) erforderliche Liste ist in nicht klassifizierter Form vorzulegen, kann jedoch einen klassifizierten Anhang enthalten.

(c) Beschriebene Sanktionen — Die in diesem Unterabschnitt beschriebenen Sanktionen sind die folgenden:

(1) SPERRUNG VON EIGENTUM — Der Präsident übt alle ihm durch den International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701 et seq.) gewährten Befugnisse aus (mit der Ausnahme, dass die Anforderungen von Abschnitt 202 dieses Gesetzes (50 U.S.C. 1701) nicht gelten), soweit dies erforderlich ist, um alle Transaktionen mit Eigentum und Eigentumsanteilen der Person zu sperren und zu verbieten, wenn sich dieses Eigentum und diese Eigentumsanteile in den Vereinigten Staaten befinden, in die Vereinigten Staaten gelangen oder sich im Besitz oder unter der Kontrolle einer US-Person befinden.

(2) UNZULÄSSIGKEIT VON BESTIMMTEN PERSONEN –

(A) UNZULÄSSIGKEIT FÜR VISUM, EINREISE ODER BEWÄHRUNG – Eine ausländische Person, die in der letzten gemäß Unterabschnitt (b) vorgelegten Liste aufgeführt ist –

(i) unzulässig für die Vereinigten Staaten;

(ii) nicht berechtigt, ein Visum oder andere Dokumente für die Einreise in die Vereinigten Staaten zu erhalten; und

(iii) anderweitig nicht berechtigt sind, in die Vereinigten Staaten eingelassen oder auf Bewährung freigelassen zu werden oder andere Vergünstigungen gemäß dem Gesetz für Immigration und Nationalität (8 U.S.C. 1101 et seq.) zu erhalten.

(B) AUFGEHOBENE LAUFENDE VISA – Eine ausländische Person, die in Unterabsatz (A) beschrieben ist, unterliegt auch den folgenden Bestimmungen:

(i) Widerruf eines Visums oder anderer Einreisedokumente, unabhängig davon, wann das Visum oder die anderen Einreisedokumente ausgestellt werden oder wurden.

(ii) Ein Widerruf nach Ziffer (i) wird sofort wirksam und annulliert automatisch jedes andere gültige Visum oder Einreisedokument, das sich im Besitz der ausländischen Person befindet.

(3) AUSNAHME – Die Sanktionen nach Absatz (2) gelten nicht für einen Ausländer, wenn die Zulassung oder Begnadigung des Ausländers in die Vereinigten Staaten erforderlich ist, damit die Vereinigten Staaten das am 26. Juni 1947 in Lake Success unterzeichnete und am 21. November 1947 in Kraft getretene Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und den Vereinigten Staaten über den Sitz der Vereinten Nationen oder andere geltende internationale Verpflichtungen der Vereinigten Staaten erfüllen können.

(d) Strafmaßnahmen – Die in den Unterabschnitten (b) und (c) von Abschnitt 206 des International Emergency Economic Powers Act (Internationales Gesetz über wirtschaftliche Notstandsbefugnisse) (50 U.S.C. 1705) vorgesehenen Strafmaßnahmen gelten für eine Person, die gegen die zur Durchführung von Unterabschnitt (a) erlassenen Vorschriften verstößt, dies versucht, sich zu einem Verstoß verschwört oder einen Verstoß veranlasst, in demselben Maße, wie diese Strafmaßnahmen für eine Person gelten, die eine in Abschnitt 206(a) dieses Gesetzes beschriebene rechtswidrige Handlung begeht.

(e) Ausnahmen zur Wahrung der nationalen Sicherheit – Die folgenden Aktivitäten sind von den Sanktionen dieses Abschnitts ausgenommen:

(1) Tätigkeiten, die der Meldepflicht nach Titel V des Nationalen Sicherheitsgesetzes von 1947 (50 U.S.C. 3091 et seq.) unterliegen.

(2) Alle genehmigten nachrichtendienstlichen Tätigkeiten oder Strafverfolgungsmaßnahmen der Vereinigten Staaten.

ABSCHNITT 6. BERICHT

(a) Allgemein – Spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dieses Gesetzes legt der Außenminister in Absprache mit dem Minister für Gesundheit und menschliche Dienstleistungen und dem Direktor der National Institutes of Health (Nationale Gesundheitsinstitute) den zuständigen Kongressausschüssen einen Bericht über die Politik und Praxis der Organtransplantation in der Volksrepublik China vor.

(b) Enthaltene Punkte – Der in Unterabschnitt (a) geforderte Bericht muss Folgendes enthalten –

(1) eine Zusammenfassung der De-jure- und De-facto-Politik in Bezug auf Organtransplantation in der VR China, einschließlich in Bezug auf Gefangene aus Gewissensgründen (einschließlich Falun Gong) und andere Gefangene;

(2) (A) die Zahl der Organtransplantationen, die bekannt sind oder die geschätzt werden, dass sie jährlich in der VR China geschehen werden;

(B) die Anzahl der bekannten oder geschätzten freiwilligen Organspender in der Volksrepublik China;

(C) eine Bewertung der Quellen von Organen für die Transplantation in der Volksrepublik China; und

(D) eine Bewertung der Zeit in Tagen, die für die Beschaffung eines Organs für eine Transplantation innerhalb des chinesischen medizinischen Systems benötigt wird, und eine Bewertung, ob ein solcher Zeitplan auf der Grundlage der Zahl der bekannten oder geschätzten Organspender in der VR China möglich ist;

(3) eine Liste aller US-amerikanischen Zuschüsse der letzten zehn Jahre, mit denen Forschungsarbeiten zur Organtransplantation in der VR China oder in Zusammenarbeit zwischen einer chinesischen und einer US-amerikanischen Einrichtung unterstützt wurden; und

(4) eine Feststellung, ob die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in der Volksrepublik China eine „Gräueltat“ darstellt (wie dieser Begriff in Abschnitt 6 des Elie Wiesel of Genocide and Atrocities Prevention Act 2018 (Gesetz zur Verhütung von Völkermord und Gräueltaten) (Public Law 115-441; 22 U.S.C. 2656 note) definiert ist).

(c) Form – Der gemäß Unterabschnitt (a) erforderliche Bericht wird in nicht klassifizierter Form vorgelegt, kann aber einen klassifizierten Anhang enthalten.

ABSCHNITT 7. ZUSTÄNDIGE KONGRESSAUSSCHÜSSE DEFINIERT

In diesem Gesetz bedeutet der Begriff „zuständige Kongressausschüsse“ –

(1) der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses; und

(2) der Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats.