Beim China-Besuch von Bundespräsident Rau im September habe dieser mit seiner offenen Kritik einen wichtigen Schritt getan, die Menschenrechtssituation in China voranzubringen. An Bundeskanzler Schröder appelliert Reporter ohne Grenzen sich bei seiner China-Reise mit ebenso deutlichen Worten für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten.

Berlin - Reporter ohne Grenzen (RoG) hat Bundeskanzler Schröder im Vorfeld seiner China-Reise aufgefordert, sich deutlich zur anhalten schlechten Situation der Presse- und Meinungsfreiheit zu äußern. Obwohl in China mittlerweile eine Vielzahl von Zeitungen und Zeitschriften erschienen und das Internet boome, sei es um die Pressefreiheit schlecht bestellt. Letztlich bestimme die Parteiführung, wie weit Journalisten in ihrer Berichterstattung gehen dürften. Außerdem kritisiert die internationale Menschenrechtsorganisation die strenge Überwachung des Internets und politische Verfolgung von Internetnutzern. Reporter ohne Grenzen (RoG) dokumentiert jedes Jahr zahlreiche Verstöße gegen die Pressefreiheit in China. Neben Zensur und wirtschaftlichem Druck auf Medien, auch Verhaftungen von Journalisten und zahlreichen Internetnutzern, die sich friedlich, aber kritisch äußerten. Mindestens 11 Journalisten und 43 Cyberdissidenten befinden sich nach Informationen der Menschenrechtsorganisation zurzeit hinter Gittern. China sei das weltweit größte Gefängnis für Internetnutzer. "Der Zugang zum Internet ist ein wichtiger Bestandteil des Rechts auf freie Meinungsäußerung und ebenso wie die Beachtung der anderen Menschenrechte, eine entscheidende Voraussetzung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit", betont die internationale Organisation. Beim China-Besuch von Bundespräsident Rau im September habe dieser mit seiner offenen Kritik einen wichtigen Schritt getan, die Menschenrechtssituation in China voranzubringen. An Bundeskanzler Schröder appelliert Reporter ohne Grenzen sich mit ebenso deutlichen Worten für das Recht auf freie Meinungsäußerung einzutreten und sich insbesondere für die Freilassung der Inhaftierten Gao Qinrong, Huang Qi und Liu Di einzusetzen. In einem im Mai veröffentlichten Bericht untersuchte Reporter ohne Grenzen die Zensur des Internets in China. Zwar sei das Web das freieste aller Medien in China, so die Studie, doch mit einem weltweit beispiellosen Überwachungsapparat versuche die chinesische Führung, das Netz unter Kontrolle zu bringen.
Schätzungsweise 30.000 Kontrolleure überwachten die Dikussionen im Netz. Die Behörden setzen außerdem Internetfilter ein und sperrten den Zugang zu Webseiten, auf denen kritische Artikel veröffentlicht sind. Der China-Bericht "Gefährlich Leben im Internet" ist im Internet unter http://www.rsf.org/article.php3?id_article=6793 abrufbar.