(Minghui.de) Am 31. Oktober 2006 veranstaltete der Ausschuss für Menschenrechte und internationale Entwicklungen des kanadischen Außenministeriums eine Anhörung bezüglich der Menschenrechte in China. Herr Alex Neve, Generalsekretär von Amnesty International in Kanada, nahm an der Anhörung teil und empfahl der kanadischen Regierung, die Menschenrechte als Zentrum jeglicher Aspekte der Beziehung zwischen Kanada und China zu positionieren.

Der Menschenrechtsdialog zeigt keine Wirkung und die Situation der Menschenrechte in China hat sich verschlechtert

Amnesty International betrachtet die Situation so, dass der Menschenrechtsdialog zwischen Kanada und China keine Verbesserung der Situation in China bewirkt hat. Im Gegenteil, in vielen Beziehungen hat sich die Menschenrechtssituation in China verschlechtert. Beispiele hierfür sind eine Vielzahl von Festnahmen und Folterungen von Falun Gong-Praktizierenden und die Verfolgung von Internet-Anwendern. Innerhalb dieser Zeitspanne verbreitete sich die Folter weiter und Tausende von Menschen wurden in unfairen Gerichtsprozessen zur Todesstrafe verurteilt.

Herr Neve zitierte vier Fälle von Menschenrechtsverletzungen, darunter befanden sich der Rechtsanwalt Gao Zhisheng, der unrechtmäßig festgehalten wird, und der Falun Gong-Praktizierende Bu Dongwei. Er sagte, dass kürzlich Amnesty International dringende Aktionspläne für diese Fälle gestartet hätte. Er berichtete: „Gegenwärtig werden weitere Tausende und aber Tausende von Frauen, Männer und Jugendliche in allen Ecken Chinas willkürlich festgenommen, unrechtmäßig inhaftiert, barbarisch gefoltert und brutal exekutiert. Dies geschieht wegen ihres Glaubens, ihrer Volkszugehörigkeit, ihrem Engagement für Gerechtigkeit und ihnen stehen diese Aktionspläne auch zu.”

Er führte fort: „Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen (NGO's) waren nicht zugegen bei dem Dialog, selbst nicht auf einer privaten Ebene. In der Tat kann ein gut strukturierter und weiterführender Dialog eine wertvolle Rolle spielen bei der Verbesserung der Menschenrechte. Wir betonten allerdings, für das Erreichen eines effektiven Dialogs bedarf es begleitend die Unterstützung eines angemessenen öffentlichen Druckes durch multilaterale Organisationen wie die Vereinten Nationen, klare Ziele und einen Prozess zur Beurteilung, ob Fortschritte in Bezug auf jene Ziele erreicht wurden. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass der Dialog eine leere Übung ist. Dann mindert sich ungerechter Weise die wertvolle Aufmerksamkeit für die Front der Menschenrechte. Kurz gesagt, ohne Substanz stellt der Prozess des Dialogs nichts anderes als eine Farce dar.”

Er sagte: „Es muss klar herausgestellt werden, dass der Dialog in der jetzigen Form nicht fortgeführt werden sollte. Es werden Ressourcen verschwendet, Zeit vergeudet und man lässt Augenwischerei zu. Man hat der wirklichen Ursache einen Schaden zugefügt, nämlich die Verbesserung des Schutzes grundlegender Menschenrechte.»

Die kanadische Regierung sollte die Menschenrechte zum zentralen Thema im Umgang mit China machen

Bei dieser Anhörung brachte Amnesty International die Bedenken von 33 Nichtregierungsorganisationen in Kanada zum Ausdruck. Herr Neve sagte: „Amnesty International und andere Organisationen aus Kanada, die Bedenken wegen der Menschenrechtssituation in China haben, verlangen eine parlamentarische Überprüfung der kanadischen Chinapolitik der vergangenen fünf Jahre. Wir begrüßen diese heutige Veranstaltung sehr und hoffen, dies bedeutet den Beginn einer gründlichen Untersuchung.”

„Es ist nun an der Zeit, das Thema der Menschenrechte bei allen Aspekten der Beziehung zu China in den Mittelpunkt zu stellen. Wenn man damit fortführt, die Angelegenheit der Menschenrechte im Prozess des Dialoges zu verbannen, selbst wenn sich der Prozess des Austausches verbessert, ist dies ehrlich gesagt nicht angemessen und lückenhaft. Kanadas Beziehung mit China ist komplex und erstreckt sich über eine Vielzahl von Regierungsministerien und Angelegenheiten, einschließlich in den Bereichen des internationalen Handels, internationalen Fortschritts, der Justiz und Immigration. Die Beziehung erfolgt für beide bilateral und in einer multilateralen Umgebung.”

„Die Menschenrechte sollten Kanadas Umgang mit China in allen anderen Bereichen formen. So ist es nun an der Zeit, dass eine umfassende Methode der gesamten Regierung für die Beziehungen der Menschenrechte zwischen Kanada und China entwickelt wird, eine Vorgehensweise, bei der die Menschenrechte nicht zurück gelassen werden und stattdessen einen maximalen Vorteil aller Wechselbeziehungen beider Länder zulässt. Alle möglichen Einflussbereiche mit dem Ziel der konsequenten Förderung einer Agenda für effektive Menschenrechtsreformen in China sollen gesucht werden und dies soll konstruktiv in Übereinstimmung mit anderen Nationen geschehen.”

„Eine durchdachte und umfassende Studie durch diesen Ausschuss könnte Signale für eine neue Richtung und Methodik aufzeigen. Dies wird notwendigerweise eine Anhörung von vielen anderen Personen bedeuten, aus verschiedenen Bereichen der kanadischen Regierung, von kanadischen Firmen, die in China Geschäfte betreiben, von Akademikern und anderen Experten, die China erforschen und aufmerksam beobachten und natürlich die verschiedenen ethnisch kulturellen Organisationen in Kanada, die stellvertretend sind für einige der am meisten verfolgten Sektoren der chinesischen Gesellschaft, einschließlich der Falun Gong-Praktizierenden. Die Organisationen in Kanada sind besorgt über die Lage der Menschenrechte in China und würden einen solchen Prozess voll unterstützen. Er ist lange überfällig und könnte wirklich eine Veränderung bringen.”