(Minhui.de) Amnesty International veröffentlichte am 30. April 2007 ein Dokument mit dem Titel „Volksrepublik China, der Olympische Countdown - Unterdrückung von Aktivisten im Schatten von Todesstrafe und Medienreformen». Der Bericht weist darauf hin, dass die chinesische Regierung Internierungs- und Arbeitslager nutzt, um Dissidenten zu beseitigen, einschließlich Falun Gong-Praktizierende. Der Bericht bringt neueste Informationen über den Fall von Bu Dongwei.

„Amnesty International ist weiterhin tief betroffen, dass solche harten ,Angriffsstrategien' fortgeführt und genutzt werden, um in China die rechtmäßigen Aktivitäten einer Reihe von friedlichen Aktivisten einschließlich Journalisten, Rechtsanwälten und Menschenrechtsverfechtern einzuschränken. Dieser Bericht gibt die aktuelle Besorgnis bezüglich dieser Angelegenheiten wider, veranschaulicht durch die Erfahrungen von mehreren Personen, die inhaftiert und deren grundlegende Menschenrechte dadurch verletzt wurden. Das Versagen der Verantwortlichen in China, die juristische und etablierte Schwachstelle anzusprechen, die diesen Verletzungen Vorschub leistet, verhindert damit weiterhin die Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit in China zu stärken - ein Eckstein für 'Harmonie' oder 'Stabilität' - und wirft einen dunklen Schatten auf andere rechtmäßige Reformen, die in den letzten Monaten eingeführt wurden.

Neue Maßnahmen wurden kürzlich in Bezug auf zwei Menschenrechtsthemen eingeführt, die Amnesty International im Hinblick darauf hervorhebt, dass China die Olympischen Spiele ausrichtet: die Todesstrafe und die Medienfreiheit. In seinem aktuellen Bericht fasst Amnesty International diese Reformen zusammen und beurteilt, in wie weit Chinas Versprechen, die Menschenrechtslage im Vorfeld der Olympischen Spiele in Peking, die im August 2008 stattfinden, zu verbessern, erfüllt worden ist. Die Unterlagen beinhalten zudem den Entwicklungsverlauf bezüglich des Einsatzes der „Umerziehung durch Arbeit» (RTL) und anderer Formen der Strafmaßnahmen durch Inhaftierung sowie die allgemeine Situation der Menschenrechtsverfechter in China. Es gibt wenige Belege für Verbesserungen in diesen letztgenannten Bereichen, da die Olympische Spiele offensichtlich als Auslöser wirken, die durch die Regierung angeordneten Inhaftierungen zu verstärken, zumindest in Peking. Hartes Durchgreifen gegen Menschenrechtsverfechter, einschließlich prominenter Menschenrechtsanwälte und solcher Personen, die den Versuch wagen, über die Menschenrechtsverletzungen zu berichten, wird fortgeführt.”

„Aktueller Fallbericht - Bu Dongwei: Es ist bekannt, dass der Falun Gong-Praktizierende Bu Dongwei in der Einrichtung Tuanhe RTL (Umerziehung durch Arbeit) gefangen gehalten wird, wo er Berichten zufolge gezwungen wird, Verpackungsarbeit zu leisten. Seine Familie erhielt erst Ende August 2006, drei Monate nachdem er inhaftiert worden war, eine offizielle Bestätigung über seinen Aufenthaltsort. Die Verantwortlichen behaupteten angeblich, dass er sich entschieden hätte, nicht gegen seine zweieinhalb jährige Haftdauer Einspruch einzulegen, aber seine Familie zweifelt dies an. Beamte der Einrichtung Tuanhe RTL haben angeblich von Bu Dongweis Familie verlangt, einen Beitrag für seinen Lebensunterhalt zu leisten - ungefähr 400 Yuan pro Monat (etwa 52 US$).

Bu Dongwei (auch bekannt unter dem Namen David Bu) wurde am 19. Juni 2006 in Peking wegen „Leistung von Widerstand gegen die Einführungen von nationalen Gesetzen und Störung der öffentlichen Ordnung” zu zweieinhalb Jahren RTL verurteilt, nachdem die Polizei bei ihm zu Hause Literatur über Falun Gong entdeckt hatte. Die Verantwortlichen weigerten sich zunächst, seiner Familie den Ort seiner Inhaftierung bekannt zu geben. Bu Dongwei arbeitete in Peking für die U.S. Hilfsorganisation, die Asia Foundation, bevor er am 19. Mai 2006 von der Polizei aus seiner Wohnung in Bezirk Haidian abgeholt wurde. Amnesty International betrachtet Bu Dongwei als einen Gefangenen, der wegen seines Gewissens inhaftiert wurde, gefangen genommen unter Verletzung seiner grundlegenden Menschenrechte bezüglich der Redefreiheit, Versammlungsfreiheit und Religionsfreiheit und fordert seine sofortige, bedingungslose Freilassung.”

„In einem Fall aus der jüngeren Vergangenheit, Gao Zhisheng, wurde dieser Strafverteidiger und Menschenrechtsaktivist im Dezember 2006 verurteilt wegen ,Anstiftung zur Unterwanderung des Systems' im Zusammenhang mit seinem Aktivismus, einschließlich seiner Organisation eines Hungerstreiks im Februar 2006 in Peking, der als Protest die Aufmerksamkeit auf die Notlage von mehreren anderen Aktivisten, die Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren, lenken sollte. Die Verantwortlichen hatten bereits sein Anwaltskanzlei geschlossen und seine Lizenz Ende 2005 entzogen, nachdem er einen Brief veröffentlicht hatte, in dem er Religionsfreiheit und die Beendigung der ,barbarischen' Verfolgung der spirituellen Bewegung Falun Gong forderte. Ungewöhnlicherweise entschied das Gericht, seine dreijährige Gefängnisstrafe für fünf Jahre zu unterbrechen, was bedeutet, dass er nicht inhaftiert wird, außer wenn er kriminelle Handlungen innerhalb der fünfjährigen Periode begeht.

Am 22. Dezember 2006 erfolgte die ,Freilassung' von Gao Zhisheng und er konnte zu seiner Familie zurückkehren, aber sie stehen unter strenger Überwachung durch die Polizei. Im April 2007 behauptete Gao Zhisheng anderen Aktivisten gegenüber, dass er während der vier Monate in offizieller Polizeigewahrsam hart behandelt worden wäre, einschließlich Tragen von Handschellen, erzwungenes Sitzen auf einem Stuhl aus Eisen oder Sitzen im Schneidersitz für lange Zeit und Bestrahlung mit grellem Licht. Er sagte, dass er nur deshalb zugestimmt hätte, sein ,Verbrechen' zu gestehen, um seine Familie zu beschützen.»

Auszug aus http://web.amnesty.org/library/index/engasa170152007