(Minghui.de) Das spanische Landesgericht hat unlängst fünf Spitzenfunktionäre der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) - den ehemaligen Führer der KPCh, Jiang Zemin, und seine eingefleischten Gefolgsleute Luo Gan, Bo Xilai, Jia Qinglin und Wu Guanzheng wegen Völkermord und Folterverbrechen an Falun Gong angeklagt. Theresa Chu, Anwältin und Sprecherin der Global Coalition to Bring Jiang to Justice, sagte, dass der Beschluss des spanischen Gerichts das Rechtschaffenste sei und einen Richtwert für die internationale Justiz darstelle. Sie appellierte an andere Länder, dabei mitzuhelfen, diese Gesetzesübertreter in Bezug auf die Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen.

Spanische Gerichtsentscheidung schafft ein gerechtes Vorbild für die internationale Rechtsgemeinschaft

Nach zwei Jahren aufwendiger Beweissammlung und Ermittlungen hat das spanische Landesgericht eine gerichtliche Vorladung herausgegeben. In dem Gerichtsbescheid heißt es, dass die Angeklagten, wenn die Klagen gegen sie begründet sind, voraussichtlich mit bis zu 20 Jahren Haft zu rechnen hätten und für den Schaden der Opfer wirtschaftlich haftbar gemacht werden können. Wenn die Angeklagten innerhalb von sechs Wochen dem Gericht gegenüber keine Stellungnahme abgeben, kann der Richter Haftbefehle gegen sie erlassen.

Theresa Chu sagte, dass die spanische Gerichtsentscheidung eine große Bedeutung für die internationale Gemeinschaft sowie für Festlandchina hätte und dass sie ein gerechtes Vorbild für die internationale Rechtsgemeinschaft geschaffen hätte.

Andere Länder sollten dabei mithelfen, die Täter vor Gericht zu bringen

Theresa Chu erklärte, dass dieser Prozess im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen gegen Falun Gong der größte Menschenrechtsprozess des 21. Jahrhunderts sei. Seit dem Jahr 2000 sind die an der Verfolgung von Falun Gong Hauptschuldigen, nämlich die von Jiang Zemin angeführte Bande, darunter 25 kommunistische Beamte im derzeitigen und ehemaligen Bildungsministerium sowie Staatssicherheitsministerium, in über 30 Ländern angeklagt worden. Gegen Jiang liegen 18 Klagen vor, von denen fünf Zivilprozesse und die restlichen Strafprozesse sind.

Frau Chu betonte, dass internationalen Menschenrechtskonventionen zufolge Völkermord und Folterverbrechen als am verabscheuungswürdigsten und als die schwerwiegendsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit angesehen würden. Wenn die Angeklagten der Begehung dieser Verbrechen angeklagt seien, werde ihnen grundsätzlich keine diplomatische Immunität gewährt.

Frau Chu ist der Ansicht, dass die Angeklagten womöglich nicht auf die Vorladungen reagieren werden. Sie sagte: „Jedoch ermutigen wir das spanische Landesgericht, den Druck aufrechtzuerhalten und Haftbefehle gegen die Angeklagten zu erlassen, damit sie vor Gericht gestellt werden.”

Frau Chu sagte außerdem, dass Menschenrechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende vertreten, hoffen würden, dass alle Länder, die mit Spanien Auslieferungsabkommen haben, die fünf Angeklagten nach Spanien ausliefern werden, sobald diese in ihr Land einreisen. Was die Länder betreffe, die keine Auslieferungsabkommen mit Spanien haben, solange sie ein Gesetz zur Bestrafung von Folterverbrechen und Völkermord hätten, sollten sie diese Täter für ihre Beteiligung an der Verfolgung von Falun Gong zur Verantwortung ziehen.

Diejenigen, die die Verfolgung durchführen, werden letztendlich einem historischen Prozess gegenüberstehen

Theresa Chu sagte: „Zudem haben wir den tieferen Sinn hinter diesem Beschluss verstanden, und zwar, die Chinesen sehen zu lassen, dass die internationale Gemeinschaft die Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden als rechtswidrig anerkennt. Die Menschen, die die Verfolgung durchführen bzw. die Verfolgungsbefehle ausführen, werden dafür angemessene und historische Gerichtsverfahren bekommen.”

Frau Chu betonte, dass die Kommunistische Partei in Festlandchina nach wie vor Menschen manipuliere, um die Falun Gong-Praktizierenden weiter verfolgen zu können. „Wir glauben, dass die meisten der kommunistischen Beamten, die an der Verfolgung beteiligt sind, von dieser Anklage erfahren haben. Vielleicht verstehen sie nun, dass sie dafür, dass sie Jiang bei der Begehung solch abscheulicher Verbrechen gefolgt sind, durch das Gesetz bestraft werden”, so die Anwältin.

Appell an diejenigen, die sich an der Verfolgung beteiligt haben, ihre Verbrechen wieder gutzumachen

Frau Chu sagte: „Wir hoffen von Herzen, dass sie (die an der Verfolgung beteiligten Personen) bald aus der KPCh und ihren angegliederten Organisationen austreten werden und damit aufhören, sich weiter an der Verfolgung von Falun Gong zu beteiligen. Was noch wichtiger ist, wir hoffen, dass diese KPCh-Beamten das, was sie während der Verfolgung getan haben, offenlegen und dass sie sich als Teil ihres Bestrebens, die von ihnen begangenen Verbrechen wieder gutzumachen, dafür einsetzen, die Menschen auf der Welt die Tatsachen erfahren zu lassen.”