Verschwörung der Polizei mit dem lokalen Gerichtssystem in der Stadt Harbin, um Rechtshilfe für den Praktizierenden Li Zhingang zu verhindern
(Minghui.de) Die Polizeiabteilung, die örtliche Staatsanwaltschaft und das örtliche Gericht in der Stadt Harbin in der Provinz Heilongjiang verschwörten sich, um den Strafverteidiger des Dafa-Praktizierenden Li Zhigang davon abzuhalten, seine Unschuld zu beweisen. Lis Rechtsanwalt ist ein gewissenhafter Strafverteidiger aus Peking. Er erhielt am 17. Juni 2009 eine Nachricht von einem Staatsanwalt namens Song Chengzhang des Nangang Bezirksgerichts. Laut dieser Nachricht wollte das Gericht eine Verhandlung für Montag den 22. Juni 2009 um 9.00 Uhr ansetzen. Der Anwalt reiste daraufhin von Peking nach Harbin und erschien am 22. Juni beim Nangang Bezirksgericht. An diesem Tag sagte Song dem Verteidiger: „Die Stadt hat eine ad-doc Nachricht herausgeben, dass es sich um einen speziellen Fall handle und die Verhandlung heute nicht stattfindet. Er könne dennoch Kopien der Akten des Falls machen. (Die "Stadt" bedeutet sowohl das örtliche „Büro 610” als auch das städtische Komitee für Politik und Gesetz. In der Vergangenheit war Lis Anwalt des Öfteren davon abgehalten worden, Kopien von den Akten des Falles zu machen) Auch warnte Song den Anwalt davor, Kopien der Akten an die Medien zu geben oder sie gar im Internet zu veröffentlichen.
Li Zhigang ist ein Falun Gong-Praktizierender im Bezirk Nangang der Stadt Harbin. Am 28. Februar 2009 brach eine Gruppe von Polizisten die Eingangstür seines Hauses ein und nahm ihn auf illegale Weise fest. Lis Mutter fand einen lokalen Verteidiger, der sich damit einverstanden erklärte, Lis Fall zu übernehmen. Nachdem er jedoch von Wang Liguo und Huang Yaoming, dem Leiter und dem Gehilfen des Nangang Sicherheitsteams, bedroht worden war, musste der Anwalt den Fall fallen lassen.
Li's Mutter engagierte einen Anwalt aus Peking, um Li zu verteidigen. Auch dieser Anwalt wurde von der Harbin Polizeiabteilung, der Staatsanwaltschaft und dem Gericht wegen diverser Falschaussagen bedroht. Als der Verteidiger diese Bedrohung auf juristischer Ebene klären wollte, erlaubte ihm das Gericht, offiziell den Fall zu übernehmen. Jedoch gab es eine geheime Absprache mit dem örtlichen Polizeidepartment und man versuchte, den Rechtsanwalt von der Erfüllung seiner juristischen Pflichten gegenüber seinem Klienten abzuhalten.
Am 22. Juni erklärten Lis Familienangehörigen Song Chenggang: ”Unsere Familie ist nicht wohlhabend. Der Verteidiger hat eine lange Reise von Peking aus gemacht. Er kam des Öfteren nach Harbin wegen des Falles. Die Kosten sind sehr in die Höhe gestiegen. Wir hoffen, die Verhandlung wird nicht erneut verschoben.” Song ignorierte Lis Familienangehörige. Sie fanden später heraus, dass Song bereits lange Zeit im Voraus gewusst hatte, dass die Verhandlung nicht am 22. Juni stattfinden würde, diese Information jedoch für sich behalten hatte, ohne Lis Verteidiger oder seiner Familie etwas davon mitzuteilen.
Li Zhigangs Anwalt bat daraufhin um ein Treffen mit Li, um notwendige Informationen von hoher Relevanz für den Gerichtsprozess zu erhalten. Song Chenggang sagte: "Das geht in Ordnung. Geh und triff ihn.” Der Verteidiger erklärte, dass, als er versuchte Li Zhigang am Morgen des 19. Juni 2009 im örtlichen Vollzugszentrum zu treffen, Sun Wei, der Vorgesetzte der Vollzugsanstalt, offen erklärte, dass Song es den beiden untersage, sich zu treffen. Song bestritt diese Aussage und behauptete, so etwas niemals gesagt zu haben.
Deshalb ging der Anwalt zurück zur Nangang Vollzugsanstalt und versuchte, Li erneut anzutreffen. Und wieder erlaubte Sun Wei dem Anwalt nicht, Li zu sehen und sagte: "Li Zhigang wurde bereits untersucht. Ich verstehe nicht, weshalb Sie sich mit ihm treffen müssen." Der Anwalt war sehr von Suns Aussage überrascht. Der Anwalt hatte das Gerücht gehört, dass Lis Verhandlung bereits am 5. Juni ohne Wissen des Anwalts stattgefunden habe. Der Anwalt rief Song Chenggang an, um ihn über das Gerücht Anfang Juli zu befragen. In diesem Moment sagte ihm Song, dass die Verhandlung noch nicht einmal stattgefunden habe. Aber der Vorsitzende der Vollzugsanstalt war gegen die Aussage, dass die Verhandlung noch nicht stattgefunden habe. Basierend auf dem Beweis kann man sich nur fragen, ob die Verhandlung in der Tat bereits stattgefunden hat oder nicht. Wenn sie nicht stattgefunden hat, wieso sollten die Behörden weiterhin versuchen, den Rechtsanwalt davon abzuhalten, seinen Mandanten zu treffen?
Lis alte Mutter war so besorgt um ihren Sohn, so dass sich ihre Herzprobleme verschlechterten. Dem Anwalt taten Lis Angehörige leid. Er kontaktierte die Beschwerdeabteilung des Nangang Polizeireviers und beschwerte sich darüber, wie der Vorsitzende der Vollzugsangstalt, Sun Wei, in illegaler Weise versuchte, ihn davon abzuhalten, seinen Mandanten zu sehen. Der Vorsitzende der Beschwerdeabteilung mit Namen Meng rief Sun Wei. Sun Wei erzählte letzten Endes die Wahrheit. Er hatte Anweisungen von Wang Quinglin, dem Vorsitzenden der Hilfspolizei von Nangang, erhalten, jegliches Treffen zwischen den beiden zu unterbinden. Laut Sun gab Wang keinen Grund an, weshalb diese Anweisungen erteilt wurden. Der Anwalt rief Wang Quinglin daraufhin wiederholt an, aber Wang antwortete nicht über das Telefon. Er rief daraufhin die anderen Vorsitzenden des Polizeireviers an, erreichte aber auch diese nicht.
Das Folgende ist eine Liste der Telefonnummern der Verantwortlichen: Song Chengzhang, der "Staatsanwalt" des Falls: 86-13796685933, 86-451-82721457 (Büro), 86-451-82502616 (Mobil)
Dong Xingdong, Vorsitzender des Bezirksgerichts: 86-451-82719104 (Büro)
Yu Chenghe, Gehilfe des Vorsitzenden des Bezirksgerichts: 86-451-82721967 (Büro)
Yan Xiaoxia, Gehilfe des Vorsitzenden des Bezirksgerichts: 86-451-82704934 (Büro)
Wang Liguo, Vorsitzender des Nangang Polizei Departments: 86-451-87664311 (Büro), 13354515677 (Mobil)
Nangang Vollzugsanstalt: 86-451-87664276
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