(Minghui.de) Am 23. März 2011 wurden die Falun Gong-Praktizierenden Herr Li Yuzhen, Herr Song Yongzhan und Frau Song Guilan (alle aus der Stadt Jiaozhou City) und Herr Yong Zongquan aus der Stadt Wendeng verhaftet und illegal inhaftiert. Die Familien von Herrn Li und Herrn Song engagierten die Rechtsanwälte Li und Dong, um die beiden Herren zu verteidigen, aber die Staatsanwaltschaft machte den Anwälten viele Schwierigkeiten, als sie ihre Mandanten befragen wollten.

Nachdem sie herausfanden, dass der Fall bereits beim Gericht für die öffentliche Verhandlung vorlag, eilten beide Anwälte zur Stadt Jiaozhou. Die Anwälte und die Familienmitglieder ihrer Mandanten besuchten den Staatsanwalt Kuang am 26. Mai und baten ihn um Erlaubnis, die Praktizierenden zu sehen. Der Staatsanwalt sagte, dass für einen Besuch bei den Gefangenen die Zustimmung der Justizbehörde notwendig wäre. Laut „Strafprozessordnung“ gibt es keine solche Vorschrift. Weil der Staatsanwalt seine Befugnisse missbrauchte, waren beide Rechtsanwälte entschlossen, ihn umzustimmen. Aber der Staatsanwalt wich aus, ohne etwas zu sagen. Weil der Rechtsanwalt Dong eine andere Verpflichtung am folgenden Tag hatte, musste er noch am selben Tag mit dem Zug abreisen.

Das Gesetz verordnet, dass zwei Anwälte bei der Befragung des Klienten anwesend sein müssen, so begann der Rechtsanwalt Li , einen anderen Rechtsanwalt in der Stadt Jiaozhou zu suchen. Er sprach mehrere Anwälte an, aber niemand wollte den Fall übernehmen, als sie hörten, dass es um Falun Gong ging. Mehrere Anwälte sagten, dass die Bestimmungen in der Justizbehörde der Stadt Qingdao nicht erlaubten, dass Rechtsanwälte Falun Gong-Fälle vertreten. Wer auch immer solch einen Fall übernimmt, wird dafür verantwortlich gemacht und dessen Lizenz wird widerrufen. In seiner Verzweiflung musste er einen Anwalt außerhalb der Stadt nehmen.

Am 27. Mai um 8.30 Uhr ging der Rechtsanwalt Li mit dem anderen Anwalt von außerhalb der Stadt zur Haftanstalt, um Herrn Song Yongzhan zu sehen. Die Polizei in der Haftanstalt sagte zu ihnen: „Sie müssen sich bei dem Staatsanwalt melden, da er gesagt hat, dass Song Yongzhan keine Anwälte hätte." So gingen die Anwälte und die Ehefrau von Herrn Song wieder zum Staatsanwalt Kuang ins Büro der Staatsanwaltschaft, wo ihnen jedoch gesagt wurde, dass er bereits zur Verhandlung ins Gerichtsgebäude gegangen sei. Die Anwälte und die Ehefrau eilten zum Gerichtsgebäude, um festzustellen, dass das Gericht noch nicht einmal die Sitzung eröffnet hatte.

Als die Anwälte und Frau Song zurück zur Staatsanwaltschaft eilten, wurde ihnen gesagt, dass Kuang nicht da wäre, und niemand ginge ans Telefon in seinem Büro. Nach tagelangen Bemühungen ohne jegliche Fortschritte gingen die Anwälte und die Ehefrau zur Behörde für Briefe und Petitionen, um sich zu beschweren; dort erfuhren sie, dass der Fall unzulässig sei und dass sie sich an das Gericht und die Staatsanwaltschaft wenden sollten. Die Anwälte und Herr Songs Frau sagten, sie hätten dies bereits getan, aber ohne Erfolg und das wäre der Grund, warum sie zur Petitionsbehörde kamen. Trotzdem wurde ihnen wieder gesagt, dass der Fall von Herrn Song absolut unzulässig sei.

Hinzu kommt, dass Kuang die Ehefrau viele Male einschüchterte und wissen wollte, wer die Anwälte engagierte, wie viel sie dafür bezahlt habe und woher sie kamen, was ihr und den Familienmitgliedern schwere psychische Qualen bereitete.

Kontakt:
Gericht der Staatsanwaltschaft in Jiaozhou: +86-532-83012589, +86-532-83012559 Mo Yonghe, Staatsanwalt: +86-13687689877 (Handy) Kuang Büro: 86-532-83012563 Büro 610 der Stadt Jiaozhou: +86-532-8228807 Xue Yubin, Leiter: +86-532-82288570 (Büro), +86-532-87220886 (Privat), +86-15318860699 (Handy) Jian Yunfei, stellvertretender Leiter: +86-532-82288073 (Büro),+86- 13780699969 (Handy) Yang Xiuwu, Leiter der Haftanstalt in Jiaozhou: +86-13606300221 (Handy)