(Minghui.org) Yan Longbing, 40, ist Präsident des Strafgerichts im Bezirk Huining. Seit die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Verfolgung von Falun Gong begann, missbrauchte er das Gesetz, indem er mehrere Praktizierende zu Haftstrafen verurteilte und von ihren Verwandten Eigentum und Geld erpresste. Dies zerstörte viele Familien der Praktizierenden und setzte sie großem Stress und psychischem Druck aus. Im Folgenden sind einige der üblen Taten Yan Longbings aufgeführt:

1. Juristische Tätigkeit des Anwalts behindert

Das Praktizieren von Falun Gong ist eine ausgeübte Freiheit des Glaubens, die vom chinesischen Gesetz geschützt ist. Bei der Erklärung der Fakten über Falun Gong übt jemand seine Redefreiheit aus, die auch durch das Gesetz geschützt wird. Weil die KPCh gegen das Gesetz verstößt, hat sie Angst, dass die Anwälte die Tiefe der Verfolgung und ihre vielen üblen Taten aufdecken könnten.

Die KPCh schüchtert regelmäßig die Familien der Praktizierenden mit Drohungen ein, um sie dann davon abzuhalten, Rechtsanwälte zu engagieren und um zu verhindern, dass Anwälte Informationen über ihre Kunden abrufen. Sie haben auch immer wieder die Prozesszeiten verändert. Wenn Yan Longbing Fälle übernimmt, verlangt er, dass die Verwandten der Praktizierenden ihn mit ihrem Besitz und Geld bezahlen, und er schafft viele Schwierigkeiten für ihre Anwälte. Die Anwälte fragten mehrmals nach den Ermittlungsakten, bevor sie dem Antrag stattgaben und es ist ihnen nicht gestattet, Kopien der Dokumente zu machen.

Das Huining Bezirksgericht in der Provinz Gansu plante ursprünglich für Dienstag, den 21. Februar 2012 um 09:00 Uhr, eine Anhörung für vier Praktizierende - He Yuhu, Jin Yinwu, Feng Caihong und Han Xiufang. Später verschob das Gericht den Anhörungstermin wegen der Intervention des Anwalts. Beamte des Komitees für Recht und Politik im Bezirk Huining und das Büro 610 gerieten in Panik. Sie machten falsche Anschuldigungen gegen den Rechtsanwalt des Pekinger Justizbüros. Kang Yingxiang, Leiter des Büros 610 in Huining, drohte sogar den Verwandten der Praktizierenden und sagte, dass das Gericht, wenn sie einen Anwalt anheuern würden, ihren Lieben eine längere Gefängnisstrafe auferlegen würde. In der Zwischenzeit bestellte Kang Yingxiang einen anderen Anwalt, um die Familie zu repräsentieren. Er täuschte Herrn He Yuhus Frau und schloss mit dem neuen Anwalt einen Vertrag. Als dieser Anwalt mit der betrogenen Frau in die Haftanstalt ging, um Herrn He Yuhu zu besuchen, drohte der Anwalt ihr, nicht irgendwelche Anwälte aus Peking zu nehmen, und erzählte Herrn He zunächst Lügen und sagte, dass er schuldig sei. Dieser Anwalt behauptete dann, dass er für Herrn He auf „nicht schuldig“ plädieren würde. Als sein Trick aufgedeckt wurde, sagte er, Kang Yingxiang habe ihn gezwungen, das zu tun.

Als Herrn Hes Pekinger Anwalt zum Huining Bezirksgericht ging, um sich am 19. Februar, nur zwei Tage vor Herrn Hes Verhandlungstermin, die Schreibarbeiten vorzunehmen, lehnte Yan Longbing die Anfrage des Anwalts ab. Er wollte nicht zulassen, dass der Anwalt Kopien von den Dokumenten machte. Der Anwalt stellte die Anfrage mehrmals, bevor er in der Lage war, die Ermittlungsakten überhaupt einzusehen. Yan Longbing drohte Herrn Hes Frau, Frau Wang, sie aufzufordern, den Anwalt nicht einzustellen. Frau Wang weigerte sich, auf seine Täuschung einzugehen.

Nachdem er die Akten gelesen hatte, ging der Anwalt, Herrn He in der Haftanstalt besuchen. Unter dem Druck des Büros 610 und des Komitees für Recht und Politik ließ es der Leiter der Haftanstalt nicht zu, dass der Anwalt mit seinem Mandanten, Herrn He, sprach. Nach großer Anstrengung gelang es dem Anwalt endlich, sich mit ihm zu treffen. Am 20. Februar teilte das Gericht dem Anwalt mit, dass es bisher aufgehalten worden sei und die Zeit noch nicht bestimmt werden konnte.

Am 28. Februar 2012 wurden die vier Praktizierenden vom Huining Bezirksgericht vorgeladen. Während des Prozesses bewies der Anwalt aus rechtlicher Sicht die Unschuld der Praktizierenden und zeigte, dass alle Aktionen der Praktizierenden durch das Gesetz geschützt waren. Angesichts der aufrechten Verteidigung des Anwalts war Yan Longbing sprachlos. Die Verhandlung wurde schnell beendet, aber die Praktizierenden ließ man nicht frei.

2. Den Familien und der Öffentlichkeit wird nicht erlaubt, der Verhandlung beizuwohnen

Um die Kontrolle über das Verfahren zu behalten, begrenzte das Gericht die Teilnehmer auf lediglich zwei Angehörige pro Familie bei der Verhandlung. Teilnahmekarten wurden durch das Nachbarschaftskomitee und die Gemeinde-Organisationen abgewickelt. Die Gerichtsverhandlungen von Praktizierenden sind in der Regel geheim, um Menschen von der Teilnahme abzuhalten.

Als die Anhörung am 28. Februar stattfand, wurde die Umgebung des Gerichtsgebäudes im Umkreis von 100 Metern unter Kriegsrecht gestellt und von Polizisten in Zivil und mit allen Arten von Polizeifahrzeugen umgeben. An jeder Kreuzung war ein Polizeiaufgebot. Alle Fahrer, die in die Stadt kamen und jeder, der sich in der Nähe eines Hotels aufhielt, mussten ihre Identifikationen überprüfen lassen.

Vor der Anhörung schickten die Praktizierenden im Bezirk Huining Einladungen heraus, in denen sie die Leute aufforderten, anwesend zu sein.

Die Anhörung begann offiziell um 09:00 Uhr. Der Präsident, Yan Longbing, stellte eine Reihe von Fragen. Der Anwalt plädierte im Namen der Praktizierenden auf unschuldig. Aufgrund der starken Verteidigung des Anwalts geriet der Richter während der gesamten Verhandlung ins Schwimmen und die Staatsanwälte waren sprachlos. Die Anhörung wurde hastig beendet.

3. Im Verlauf des schiedsrichterlichen Verfahrens fingierte Beweise und Missbrauch des Gesetzes festgestellt

Während seiner Verteidigung legte der Anwalt Beweise vor, dass die Praktizierenden durch das Ausüben von Falun Gong keine Gesetze verletzen. Stattdessen zeigte der Anwalt, dass die Belegschaft der Polizei und des Büro 610 wegen der erfolgten Festnahmen und Inhaftierungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Yan Longbing, dem Büro 610 und der Staatssicherheitsabteilung wurden nachgewiesen, dass sie das Gesetz missbraucht und Beweise gefälscht hatten.

Um Praktizierende hereinzulegen, verhafteten die Polizisten im Bezirk Huining und die Staatssicherheitsabteilung zuerst Praktizierende und fabrizierten dann Beweise, um sie vor Gericht zu stellen. Wenn diese „Beweise" nicht ausreichend sind und der Fall von der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen wird, fabrizieren sie weitere „Beweise". Ein Beispiel für solche „Beweise" sind in Stücke gerissene und zerstörte Flyer. Der Anwalt erklärte: „Sogar die Echtheit der ‚Beweise’, dass behauptet wurde, mein Mandant habe die Materialien verteilt, ist fraglich.“

Yan Longbing reagierte nicht auf eine der Verteidigungsaussagen des Anwalts. Doch selbst wenn die Praktizierenden alle für unschuldig befunden wurden, so wurden sie noch nicht freigelassen. Basierend auf gefälschten Beweisen missbrauchte Yan Longbing das Gesetz bei der Urteilsverkündung im Laufe des Schiedsverfahrens. Am 23. November 2012 wurden diese vier Praktizierenden vom Bezirksgericht Huining erneut vorgeladen. Dieses Mal benachrichtigten sie nicht alle ihre Familienmitglieder oder den Anwalt. Die Praktizierenden wurden zu drei Jahren Haft verurteilt.

Die vier Praktizierenden und ihre Familien beschlossen, beim Mittleren Volksgericht zu appellieren. Als die Familien vor kurzem zum Zwischengericht der Stadt Baiyin gingen, um weitere Informationen zu erhalten, wurde ihnen gesagt, dass ihr Appellbrief nicht beim Zwischengericht eingereicht worden sei. Da die gesetzlichen Verfahren nicht eingehalten und keine Untersuchungen durchgeführt wurden, ist es sehr schwierig für die Familien, alle Informationen zu bekommen.