(Minghui.org) Der Jahresbericht 2014 der US-Kommission für Handel mit China und Sicherheitskontrolle (USCC) hebt verstärkte Medienkontrolle in China und die Fortsetzung der Verfolgung von Falun Gong hervor. Letzteres geschehe durch „willkürliche Inhaftierung, Folter, psychiatrischen Missbrauch und Festnahmen von Falun Gong-Praktizierenden sowie Schikanen gegenüber Anwälten, die den Versuch unternehmen, Falun Gong-Praktizierende zu vertreten.“

In dieser Veröffentlichung heißt es außerdem, dass Chinas erstes „Blaubuch“ zur nationalen Sicherheit im Mai 2014 herauskam. Darin wird Religion als ernsthafte Bedrohung für Chinas nationale Sicherheit bezeichnet. Der USCC-Jahresbericht sieht Falun Gong als eines der anvisierten Hauptthemen, wenn es darum geht, dass Inhalte aus inländischen chinesischen Medien entfernt werden, die alle von der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) kontrolliert werden.

Die Internet-Zensur stellt eine Ausweitung der Parteipolitik zur Zensur von Medien dar und sie wird zusammen mit der Propaganda benutzt, um die Kontrolle und die Macht zu behalten. Die Menschen, die wagen, der Zensur zu trotzen, müssen mit Konsequenzen wie Verlust des Arbeitsplatzes, Inhaftierung und/oder Gefängnishaft rechnen.

Der Bericht beschreibt detailliert die verstärkten Anstrengungen des chinesischen Regimes, die Social Media-Plattformen und andere Internet-Websites noch stärker zu überwachen. „Jüngste Studien ergaben, dass ungefähr 15 Prozent der gesamten geposteten Nachrichten von Zensoren gelöscht werden, und zwar die meisten davon innerhalb von 24 Stunden.“ Xiao Qiang, Gründer und Redakteur von China Digital Times, erklärt, dass jegliche Information in Bezug auf Falun Gong blockiert wird.

„Gao Zhisheng, ein Menschenrechtsanwalt, der im Jahr 2001 vom chinesischen Justizministerium als einer der zehn chinesischen Spitzenanwälte genannt worden war, war kürzlich aus einer neunjährigen Gefängnishaft entlassen worden, wo er Folter, Einzelhaft und Mangelernährung durchmachte, weil er sich für Falun Gong-Praktizierende eingesetzt hatte. Außerdem hatten die Behörden seine Kinder bedroht, weswegen er sich dann 2006 beugte, ein Eingeständnis der Staatsgefährdung abzugeben. Die Behörden setzten ihre Schikanen fort und überwachten ihn und seine Familie 24 Stunden am Tag, bis seine Familie 2009 in die Vereinigten Staaten entkommen konnte.“

„Seit ihrer Einrichtung im Jahr 1999 hat die US-Kommission für internationale Religionsfreiheit systematische und ungeheuerliche Verletzungen der Religionsfreiheit in China festgestellt.“ Falun Gong Praktizierende werden gemäß diesem Bericht in China immer noch festgenommen und eingesperrt.

Laut seiner offiziellen Website wurde USCC im Oktober 2000 vom Kongress der Vereinigten Staaten ins Leben gerufen mit dem Auftrag, die Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und den bilateralen Handeln sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China zu überwachen, zu untersuchen und einen Jahresbericht an den Kongress einzureichen sowie gegebenenfalls Empfehlungen an den Kongress in Bezug auf legislatives und administratives Handeln abzugeben.