(Minghui.org) Am 22. Januar 2014 veranstaltete das Gericht Zhongshan in Dalian, Provinz Liaoning, einen Tag, den sie „Lernen Sie den Direktor kennen“ bezeichneten. Es war geplant, dass Xu Bingli, der stellvertretender Direktor des Gerichts sowie der Verantwortliche für einen bevorstehenden Fall, bei dem es um 11 Falun Gong-Praktizierende ging, an diesem Tag anwesend sein würden. Doch erschienen diese Beiden nicht wie geplant, stattdessen wurde Xu Rong, eine Mitarbeiterin, geschickt, die mit den Besuchern sprechen sollte. Als sie von Verwandten der Praktizierenden befragt wurde, griff sie diese tätlich an, obwohl diese Menschen den vorgeschriebenen Verfahren gefolgt waren und sich nur erkundigen wollten.

Das erlebten die Verwandten, als sie sich nach ihren Angehörigen erkundigen wollten

Am fraglichen Tag reagierte Xu Rong, die Gerichtsangestellte, wütend und sagte: „Du bist Falun Gong“. Sie beschimpfte einen Verwandten, als dieser versuchte, sie davon abzuhalten, einen anderen Besucher anzuschreien. Als der Angehörige, der kein Falun Gong praktiziert, anfing, mit ihr zu streiten, ging Xu auf ihn zu und stellte sich ganz nahe vor sein Gesicht, so nahe, dass ihre Nasen sich fast berührt hätten. Er musste einen Schritt zurücktreten.

Als eine Verwandte das alles sah, versuchte sie, das Problem zu beheben. Aber Xu versuchte, ihr ins Gesicht zu kratzen. Als sie Xu aus dem Weg gehen wollte, trat diese zweimal auf sie ein und dabei fiel ihr Mobiltelefon aus der Tasche. Xu sagte dann zu Polizisten, sie sollten die Besucher verhaften.

Die Verwandten waren empört und bestanden darauf, dass das Gericht Xu Rong zurechtweisen sollte, andernfalls würden sie ihr Verhalten der Polizei melden. Sie verlangten auch die Kameraaufzeichnungen als Teil der Beweise.

Das Gericht stimmte einer Untersuchung zu und die Angehörigen warten nun auf das Ergebnis.

Fall der Satellitenschüsselinstallation: Serie von rechtwidrigen Aktionen der Polizei und der Staatsanwaltschaft

Die 11 Falun Gong-Praktizierenden waren Teil der Massenverhaftungen in Bezug auf den Fall der „Satellitenschüsselinstallation“ und sind bereits seit über einem Jahr in der Strafanstalt der Stadt Dalian inhaftiert.

Die Anwälte dieser Praktizierenden hatten mehrere rechtswidrige Handlungen der Polizei entdeckt, die diese während der Untersuchung und Bearbeitung des Falles ausführten. Darunter waren unter anderem: Erzwungene Geständnisse durch Folter, Plünderung von Häusern, Stehlen persönlicher Besitztümer und Fälschung von Beweisen.

Der Fall wurde von der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Dies bedeutete, dass die Praktizierenden innerhalb von 15 Tagen hätten freigelassen werden sollen. Allerdings verpackte das Polizeiamt Zhongshan den Fall neu unter einer neuen Nummer und reichte ihn ein drittes Mal bei der Staatsanwaltschaft ein, bis die Festnahmen genehmigt wurden.

Seitdem gab es fünf Gerichtsverhandlungen. Jedes Mal machte die Polizei viele illegale Dinge, vor allem, als sie am 12. April 2013 eine Verhandlung vortäuschte, nur um noch mehr Praktizierende, Verwandte und Anwälte zum Gerichtsgebäude zu locken, um sie festzunehmen und zu schlagen. Angehörige und Anwälte appellierten viele Male wegen dieser Sache, doch wurde nichts geklärt.

Am 21. Juni 2013 hielten Beamte des Gerichts Zhongshan im Gerichtsgebäude Xigang eine Verhandlung gegen die 13 Praktizierenden ab, die nach den Massenfestnahmen inhaftiert geblieben waren. Neun Anwälte plädierten in ihrem Namen für nicht schuldig und zwei Praktizierende wurden freigelassen.

Rechtsanwälte und Praktizierende lieferten überzeugende Aussagen, die auf die Rechtswidrigkeiten der Aktionen der Polizei und der Staatsanwalt hinwiesen. Der Richter verlangte häufig Unterbrechungen und die Anwälte protestierten gegen die langen und häufigen Verzögerungen. Der Richter vertagte die Verhandlung um 20:30 Uhr und gab bekannt, dass der Prozess zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden würde.

Gerichtsbeamte in Zhongshan versammelten sich zur weiteren Verhandlung am 2. August 2013 wieder im Gerichtsgebäude Xigang. Rechtsanwalt Chen Hai wurde aus dem Gerichtssaal entfernt und von Polizisten verprügelt. Die anderen Anwälte protestierten und verließen zusammen den Gerichtssaal.

Am 29. November 2013 gegen 09:00 Uhr wurden die restlichen 11 Praktizierenden vor Gericht gestellt, es dauerte nur 25 Minuten. Keine Anwälte waren beteiligt und keine Familienangehörigen waren anwesend. Nur die Richter und die Staatsanwälte sprachen. Die Richter und Staatsanwälte drohten den Falun Gong-Praktizierenden immer wieder, sie sollten ihre Anwälte entlassen und warnten sie, wenn sie es nicht täten, würde das Gericht ihnen ihr Recht auf Rechtsbeistand nehmen und sie müssten sich dann selbst verteidigen.

Unter den 11 Praktizierenden befanden sich: Herr Che Zhongshan, Herr Zhu Chengqian, Herr Wang Shouchen, Frau Pan Xiuqing und Herr Qu Bin, der im Rollstuhl saß.

Hintergrund: Massenfestnahmen im Jahr 2012

Beamte des Büros 610 der Stadt Dalian, des Komitees für Politik und Recht, des Polizeiamtes, der Staatssicherheitsabteilung und der nationalen Sicherheitsabteilung, arbeiteten mit den örtlichen Polizeidienststellen, Polizeistationen und Nachbarschaftsvereinen zusammen, um am 6. Juli 2012 eine groß angelegte Festnahme von Praktizierenden durchzuführen.

Sie konzentrierten sich auf die Praktizierenden, die für Menschen Satellitenschüsseln installiert hatten, damit diese das New Tang Dynasty Fernsehen (NTDTV) sehen konnten [1].
Fast 100 Praktizierende wurden festgenommen, inhaftiert, gefoltert und ihre Wohnungen durchsucht. Unter ihnen war die 69 Jahre alte Frau Zhang Guilian, die in der Strafanstalt Dalian gefoltert wurde und am 5. August 2012 an den Folgen starb.

Herr Qu Bin und Herr Zhang Guoli wurden so lange gefoltert, bis sie in einem kritischen Zustand waren. Die Beine von Frau Hou Chunli wurden gebrochen und ihre Nieren verletzt. Herr Che Zhongshan wurde zwei Monate lang mit Handschellen auf den Boden gefesselt und manchmal nachts auf die Tigerbank gebunden. Er musste dreimal zur Notfallbehandlung ins Krankenhaus gebracht werden.

[1] NTD TV ist ein unabhängiges chinesisch sprachiges Fernsehnetzwerk, das nicht die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) überträgt