Falun Gong-Praktizierender rechtswidrig vor Gericht - Anwalt missbilligt scharf den Einsatz von Folter, um ein „Geständnis“ zu erzwingen (Provinz Hebei)

(Minghui.org) Am 30. April verteidigte ein Anwalt den Falun Gong-Praktizierenden Lian Baochang vor dem Bezirksgericht Haigang. Er konnte beweisen, dass sein Klient während des Verhörs durch die Beamten der öffentlichen Sicherheit gefoltert worden war.

„Das ist eine Menschenrechtsangelegenheit. Das ist eine Sache, worüber jeder Chinese besorgt sein sollte, weil jeder von uns verhört und dabei gefoltert werden könnte“, konstatierte der Anwalt.

Festnahmen und Beschlagnahmung von Eigentum

Lian Baochang und sechs weitere Personen waren am 10. Juni 2013 verhaftet worden, als mehr als 20 Polizisten sein Auto stürmten, während er an einer Mautstelle hielt. Alle Verhafteten waren Praktizierende von Falun Gong, eine spirituelle Disziplin, die seit 1999 durch das chinesische Regime einer gewaltsamen Verfolgung unterliegt.

Vor der Razzia hatten die Agenten von der Staatssicherheitsabteilung Qinhuangdao und vom Amt für öffentliche Sicherheit bereits zwei Monate lang die Praktizierenden über ihre Mobiltelefone überwacht. Das erfuhren die Praktizierenden im Zuge ihrer Festnahme.

Am 30. April 2014 fand das Gerichtsverfahren statt; es dauerte 6 Stunden. Im Gerichtssaal saßen Lian Boachangs Familienangehörige und Personal des Büros 610 und des Amtes für öffentliche Sicherheit.

Lians Anwalt forderte die Freisprechung seines Klienten, weil das chinesische Gesetz Rede- und Glaubensfreiheit zusichere und es keine Grundlage dafür gäbe, dass das Praktizieren von Falun Gong in China rechtswidrig sei. Sein Klient habe zudem kein Gesetz verletzt.

Lian selbst sagte aus, dass er durch das Praktizieren eine bessere Gesundheit und mehr geistiges Wohlbefinden erlangt habe. Durch die Praktik sei seine Moral verbessert, und das habe ihm ermöglicht, seiner Gemeinde besser zu dienen.

Zusätzlich zu den Anschuldigungen der Folter beschuldigte Lian die Beamten auch, während der Razzia 100.000 Yuan in bar aus seinem Auto gestohlen zu haben. Doch der Vorsitzende Richter Zhang Shuxia wies die Behauptung des Diebstahls mangels Beweis und Zeugen zurück.

Auch die Häuser von zehn weiteren Praktizierenden waren in dieser Nacht zum 10. Juni 2013 durchsucht worden. 3.000.000 Yuan in bar und sechs Autos hatte die Polizei mitgenommen. Insgesamt 17 Praktizierende wurden festgenommen und in das Untersuchungsgefängnis Nr. 1 von Qinhuangdao gebracht.

Erzwungene Geständnisse - alles kommt ans Tageslicht

Im Gefängnis hatten sich der Kapitän der Staatssicherheitsabteilung, Fu Xiaobing, und ein Berater, Zhang Aimin, bei den Verhören der 17 Praktizierenden abgewechselt.

Einen Monat später brachte man Lian Baochang in einen Verhörraum im Amt für öffentliche Sicherheit der Stadt, wo Kapitän Fu Herrn Lian ins Gesicht schlug und mit dem Ellbogen den Hinterkopf seines Opfers traktierte. Die Folge war, dass Herr Lian nicht mehr klar sehen konnte und sich häufig benommen fühlte.

Ein anderer Kapitän der Staatssicherheit gab laut die Anweisung: „Hängt ihn auf und schlagt ihn, wenn es notwendig ist!“ Zwei Wärter hatten sich bei den Folterungen während des Verhörs abgewechselt. Sie hielten ihn vom Schlafen und vom Benutzen der Toilette ab, hielten die Folterungen für 29 Stunden bei und zwangen ihn, eine fabrizierte Aussage, die ihn selbst belastete, zu unterschreiben.

Auf ähnliche Weise hatten Kapitän Fu und die Beamten der öffentlichen Sicherheit die „Geständnisse“ von den anderen 16 Praktizierenden zusammengetragen, die sie dann der Staatsanwaltschaft Qinghuangdao im Bezirk Haigang und dem dortigen Bezirksgericht übermittelten.

Die Öffentlichkeit stellt sich gegen die Verfolgung

Am 10. Januar 2014 waren 16 von 17 Praktizierenden immer noch im Untersuchungsgefängnis Nr. 1 in Qinhuangdao eingesperrt. Eine Petition machte in Qinhuangdao die Runde und erreichte 4.984 Unterschriften. Lesen Sie dazu unseren Bericht China: 4984 Personen unterschreiben eine Petition für die Freilassung von 16 inhaftierten Praktizierenden

Zweien der Anwälte, die diese Praktizierenden verteidigten, wurde der Zugang zu den Fallakten ihrer Klienten verweigert. Als Protest hielten sie vor der Staatsanwaltschaft des Bezirks Heigang ein Spruchband hoch. (Chinese Attorneys Protest Judicial Violations)