Neue Anklagewelle gegen Jiang Zemin – diesmal in China

28. Mai 2015 Von Minghui-Korrespondent He Yu

(Minghui.org) Seit Anfang Mai haben mehrere Falun Gong-Praktizierende Strafanzeige bei Chinas höchsten Gerichten erstattet. Diese Strafanzeigen beziehen sich alle auf denselben Beklagten: Jiang Zemin – den ehemaligen Kopf der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er hatte im Juli 1999 den Staatsorganen seinen persönlichen Willen aufgezwungen, um die Verfolgung von Falun Gong zu beginnen.

In China, wo die erste Anklage gegen Jiang Zemin im August 2000 eingereicht wurde, hat damit eine neue Welle rechtlicher Schritte begonnen. Das chinesische Gesetz erlaubt es Bürgern, in Kriminalfällen als Kläger aufzutreten. Aktuell üben zahlreiche Falun Gong-Praktizierende ihr legales Recht aus, Strafanzeige gegen Jiang zu erstatten.

Provinz Hubei: Strafanzeige am Obersten Volksgericht, an der Obersten Volksstaatsanwaltschaft, beim mittleren Gerichtshof

Der Praktizierende Zhang Zhaosen aus der Provinz Hubei reichte am 15. Mai 2015 seine Strafanzeige beim Vorsitzenden Richter des mittleren Gerichtshofs Xiangyang ein. Dort fand eine illegale Verhandlung gegen ihn selber statt.

Vor der Verhandlung hatte Herr Zhang am 11. Mai via EMS (Express-Mail-Service) seine Strafanzeige an das Oberste Volksgericht und an die Oberste Volksstaatsanwaltschaft gemailt - und der Richter hatte die Strafanzeige angenommen.

Die drei Express-Mail-Service-Quittungen für die an den Präsidenten des Obersten Volksgerichts und den Generalstaatsanwalt der Obersten Volksstaatsanwaltschaft gesendeten Mails des Falun Gong-Praktizierenden Zhang Zhaosen.

In der Provinz Jiangsu erstattete Zhu Hefei, eine ehemalige Beamtin der Zweiten Pädagogischen Universität von Jiangsu (auch Bildungsinstitut Jiangsu), am 16. Mai 2015 beim Obersten Volksgericht und am 19. Mai 2015 bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft Strafanzeige.

Strafanzeigen vor den höchsten Gerichten in Peking

Am 17. und 18. Mai 2015 erstattete Zou Deyongs Frau vor den höchsten Gerichten, dem Staatsrat und den Gerichten in Peking Strafanzeige gegen Jiang Zemin für die Initiierung und Aufrechterhaltung der seit 16 Jahren andauernden Verfolgung.

Herr Zou, ein Softwareingenieur, wurde am 12. April 2015 wegen des Verteilens von Informationsmaterialien über die Verfolgung von Falun Gong verhaftet und befindet sich seit dem 13. April in Haft.

Sammelklage in der Provinz Hebei

Die jüngste Anklage gegen Jiang vom 20. Mai 2015 ist eine Sammelklage von fünf Praktizierenden aus der Provinz Hebei.

Während einer Gerichtsverhandlung am 24. April 2015 beschuldigte der Verteidigungsanwalt mehrerer Falun Gong-Praktizierender Jiang Zemin der Sabotage der Rechtsdurchsetzung. Dies ist eine Anklage, die die Kommunistische Partei Chinas immer wieder willkürlich zur Verfolgung von Praktizierenden verwendet.

Der bekannte Anwalt und Rechtsprofessor Zhang Zanning der Südost-Universität in Nanjing, Provinz Jiangsu, sagte: „Ohne die Genehmigung des Nationalen Volkskongresses zu besitzen, entschloss sich Jiang Zemin im Alleingang, die Verfolgung von Falun Gong zu beginnen. Dies ist ein Musterfall einer ‚Organisation zur Untergrabung der nationalen Rechtsdurchsetzung‘!“

Jiangs Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Jiang Zemin startete 1999 im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong. Trotz der fehlenden Übereinstimmung mit den übrigen Mitgliedern des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine Position als Kopf der KPCh und setzte seinen persönlichen Willen durch, um die Verfolgung zu beginnen.

Diese brutale Verfolgung hatte über die letzten 16 Jahre Tausende ermordete Falun Gong-Praktizierenden zur Folge. Weitaus mehr Praktizierende wurden gefoltert. Es wird davon ausgegangen, dass Zehntausende zusätzlich wegen ihrer Organe umgebracht worden sind.

Jiang Zemin und seine Gefolgsleute sind direkt für den Beginn und die Fortführung der Verfolgung verantwortlich. Unter seiner persönlichen Direktive etablierte die KPCh am 10. Juni 1999 eine parteibasierende Sicherheitsagentur, das Büro 610. Dieses Büro stellt eine außergesetzliche Organisation dar, die sich über alle Gesetze hinwegsetzt, um Jiangs Direktiven – Falun Gong betreffend – auszuführen. Das Ziel der Direktiven lautet: den Ruf von Falun Gong zu zerstören, die Praktizierenden finanziel zu ruinieren und sie körperlich zu vernichten.

Jiang befahl die Ermordung von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden wegen ihrer Organe. Bei diesen Verbrechen spielt das chinesische Militär durch seinen Zugriff auf Zwangsarbeitslager und Gefängnissysteme eine Hauptrolle.

Bai Shuzhong, der ehemalige Gesundheitsminister der Allgemeinen Logistikabteilung der chinesischen Volksarmee, sprach im September 2014 bei einem verdeckten Ermittlungsanruf von der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong über den Befehl von Jiang, mit dem Organraub zu beginnen.

Bai sagte während des Telefonats: „Damals war es der Premierminister Jiang … Es gab einen Befehl, so eine Art Anweisung, die besagte, solche Dinge, Organtransplantationen … Deshalb arbeiteten wir damals, nachdem Premierminister Jiang die Order gegeben hatte, sehr viel gegen Falun Gong …“

Frühere Anklagen

Am 25. August 2000 erstatteten die Falun Gong-Praktizierenden Zhu Keming und Wang Jie beim höchsten Gerichtshof Strafanzeige. Dies war die erste Anklage gegen Jiang Zemin.

Die Strafanzeigen wurden damals vom Obersten Volksgericht und der Obersten Volksstaatsanwaltschaft jedoch nicht registriert. Jiang gab dann den persönlichen Befehl, die Kläger zu verhaften. Damals wurden Herr Zhu und Herr Wang innerhalb von zwei Wochen festgenommen. Herr Wang starb anschließend im Jahre 2001 aufgrund innerer Verletzungen durch Folter in Polizeigewahrsam.

Obwohl Herr Zhu Bürger Hongkongs war, wurde er ohne gesetzliche Grundlage zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt. Im Gefängnis Chadian in Tianjin misshandelte man ihn mit Elektroschocks und anderen Foltermethoden. Während seiner Inhaftierung verlor er alle Zähne. Später wurde er freigelassen und kehrte nach Hongkong zurück.

Internationale Anklagen

Praktizierende außerhalb Chinas haben die Rechtsbemühungen, Jiang vor Gericht zu bringen, weitergeführt. Während Jiangs Besuch in Chicago wurde er aufgrund der Menschenrechtsstatuten der Vereinigten Staaten (Alien Tort Claim Act & Torture Victims Protection Act) wegen der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden angeklagt.

Beim US Bezirksgericht des Nördlichen Distrikts von Illinois reichte man eine Klage wegen Folter und Völkermord ein und übergab sie am 22. Oktober 2002 den Sicherheitsbeamten Jiangs im Ritz Carlton Hotel in Chicago.

Mittlerweile haben die Falun Gong-Praktizierenden Jiang wegen Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in 30 Ländern und Regionen angeklagt, unter anderem in der Schweiz, Australien, Belgien, Spanien, Taiwan, Hongkong, Deutschland und Kanada. Die Anklagen wurden zu den größten internationalen Menschenrechtsanklagen des 21. Jahrhunderts.

Die Anwälte der Kläger argumentieren, dass Jiang die Verfolgung außerhalb seiner Verantwortlichkeiten als Staatsoberhaupt begonnen habe und ihm deshalb auch keinerlei diplomatische Immunität zustehe.

Das Oberste Volksgericht in China behauptet in seinen „Ansichten zur Reform des Registrierungssystems“, dass es das bisherige System zur Überprüfung von eingereichten Klagen in ein System der Registrierung von eingereichten Klagen ändern werde, um damit die Registrierung und Bearbeitung aller eingereichten Strafanzeigen zu garantieren. Diese neue Richtlinie trat am 1. Mai 2015 in Kraft.

Es bleibt abzuwarten, ob das Rechtssystem in China diese Richtlinie auch anwenden wird.