(Minghui.org) Zwei Anwälte aus der Provinz Heilongjiang arbeiten eine Klage aus gegen die örtlichen Behörden, weil sie ihre Klienten rechtswidrig inhaftierten und anklagten.

Die Angeklagten Herr Zheng Guanglin und Herr Li Yongsheng sind aus der Stadt Muleng in der Provinz Heilongjiang. Sie wurden zwei Monate lang in einem Untersuchungsgefängnis festgehalten, weil sie Informationsmaterial über Falun Gong produziert und verteilt hatten.

Herr Zheng Guanglin

Herr Li Yongsheng

Die Anwälte Li Chungfu und Feng Yanqiang forderten die sofortige Freilassung ihrer Klienten, da kein Gesetz in den Gesetzbüchern besage, dass das Praktizieren von Falun Gong in China rechtswidrig sei. Außerdem hätten ihre Klienten keinerlei Verbrechen begangen. Die Behörden ignorierten ihre Forderung.

Der Staatsanwalt genehmigte die Verhaftungen und informierte die Familien, die sich weigerten, den Bescheid zu unterschreiben. Der Fall wurde an die städtische Polizeibehörde Muleng zur weiteren Ermittlung zurückgegeben.

Die Anwälte Li Chungfu und Feng Yanqiang vor dem städtischen Untersuchungsgefängnis Muleng

Verurteilung von unschuldigen Menschen

Herrn Zhengs Anwalt Li Chungfu und Herrn Lis Anwalt Feng Yanqiang trafen sich am 12. Mai 2015 mit ihren Klienten im Untersuchungsgefängnis.

Nach der Besprechung begaben sie sich zur örtlichen Polizeibehörde und Staatssicherheitsabteilung, den Einrichtungen, die die Verhaftungen durchgeführt hatten. Ihnen wurde gesagt, dass sie am nächsten Morgen wiederkommen sollten, weil die Zuständigen nicht im Büro seien.

Cui Xinguo, ein Polizist der Staatssicherheitsabteilung, traf sich am nächsten Tag mit den Anwälten. Die für die Festnahmen zuständigen Beamten ließen sich jedoch nicht blicken.

Die Anwälte sagten zu Cui, dass ihre Klienten nach derzeitigem chinesischem Recht durch das Praktizieren von Falun Gong kein Gesetz missachtet hätten.

Cui behauptete, dass Herr Li „bei Falun Gong angestellt” sei und eine schwere Strafe auf ihn warten würde. Die Polizei behauptete außerdem, dass sie „genügend Beweise“ habe, um Herrn Zheng zu verurteilen.

Die Anwälte baten um ein Gespräch mit den verantwortlichen Beamten. Dies wurde ihnen jedoch nicht zugestanden, da sie „zu beschäftigt“ waren.

Die Anwälte Li Chungfu und Feng Yanqiang vor der Staatsanwaltschaft der Stadt Muleng

Dann baten sie um ein Treffen mit Qian Yuhuan, der Staatsanwältin der Stadt Muleng, die die Haftbefehle ausgestellt hatte. Sie lehnte es ab, sich persönlich mit ihnen zu treffen, sprach jedoch telefonisch mit ihnen. Sie sagte, dass sie den Haftbefehl bereits ausgestellt hätte und ihre Entscheidung nicht mehr rückgängig machen könne.

Weil die Anwälte die Legalität der Festnahme, Haft und Anklage in Frage stellen, klagen sie die beteiligten Parteien an.

Details über Herrn Zheng und Herrn Li finden Sie unter:

„Gericht weist den Fall ab - warum bleiben die beiden Praktizierenden dann weiter eingesperrt? (Provinz Heilongjiang)“

An der Verfolgung von Herrn Zheng und Herrn Li beteiligte Parteien:

Sun Yajun (w), Leiterin der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Muleng, verantwortlich für die Festnahmen von vielen Falun Gong-Praktizierenden: +86-13945376898 (mobil), +86-453-3186376 (Büro), +86-453-3186330 (privat);Li Yanchun, Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Muleng, aktiv an der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden beteiligt: +86-13945320989 (mobil), +86-453-3186375 (Büro);Cui Xingguo, Leiter der Staatssicherheitsabteilung der Stadt Muleng, verfolgt aktiv Falun Gong-Praktizierende: +86-13766639696, +86-453-3186375 (Büro);Qian Yuhuan (w), Staatsanwältin der Städtischen Staatsanwaltschaft Muleng: +86-13634637988 (mobil), +86-453-3134902 (Büro);Li Xiaoguang, Sekretär des Komitees für Politik und Recht der Stadt Muleng: +86-453-3136399 (Büro), +86-13845332815 (mobil);Wang Jifeng, Leiter der 1. Polizeiwache Bamiantong in der Stadt Muleng: +86- 15945721818 (mobil);Meng Yingxia, Leiter der städtischen Polizeibehörde Muleng: +86-453-3186399 (Büro).