(Minghui.org) Nachdem die beiden Falun Gong-Praktizierenden Li Shiping (m) und Yuan Hongxia (w) über zehn Monate lang inhaftiert gewesen waren, fand im Kreisgericht Yi am 16. November 2016 eine Verhandlung gegen sie statt. Sie wurden angeklagt, „eine Sektenorganisation zu nutzen, um den Gesetzesvollzug zu unterminieren“. Das ist ein Standardvorwurf, den das kommunistische Regime in China verwendet, um Falun Gong-Praktizierende anzuklagen und zu inhaftieren.

Die Verhandlung dauerte fast fünf Stunden. Die beiden Anwälte der Praktizierenden plädierten für ihre Klienten auf nicht schuldig und stellten die Richtigkeit der Beweise, die fehlende Rechtsgrundlage für die Anklage sowie die eklatante Einmischung des Büros 610 in Frage. Sie forderten, dass der Richter den Fall fallen lassen und ihre Mandanten freilassen solle.

Auch die Praktizierenden machten ihre Zeugenaussagen. Als Yuan sagte, dass ihre Gesundheit und ihr Charakter durch das Praktizieren von Falun Gong verbessert wurden, unterbrach sie der Richter und schrie: „Sprechen Sie nicht über Falun Gong!“

Der Richter vertagte den Prozess ohne Urteilsverkündung.

Falsche Beweise

Die Praktizierenden bezeugten, dass die vom Staatsanwalt vorgebrachten Beweise falsch seien.

Yuan brachte folgende Begründung vor: „Während die Zeugen sagten, dass sie mehrere Personen gesehen hätten, die Materialien über Falun Gong verteilt hätten, konnten sie nur ihr Aussehen, aber nicht das der anderen beschreiben. Die Zeugen beschrieben die Kleider, die sie trug, als sie im Gefängnis war, aber nicht die Kleidung, als sie verhaftet wurde.“

Büro 610 beeinflusst den Fall

Beim Verlesen der Anklage sagte der Staatsanwalt, dass nach Anweisung des Kreisbüros 610 in Yi Folgendes gelte: „Dies ist ein Sonderfall. Die Tischkalender, die von den Praktizierenden beschlagnahmt wurden, werden nicht in Einheiten gezählt, stattdessen werden die einzelnen Seiten der Kalender gezählt.“

Die Anwälte der Praktizierenden behaupteten, dass das Büro 610 nicht die rechtliche Befugnis habe, sich in den Fall einzumischen oder sein Ergebnis zu bestimmen. Das Büro 610 sollte auch nicht anordnen dürfen, dass die Kalender nach Seiten gezählt werden, anstatt in Einheiten.

Außerdem wandten die Anwälte ein, dass die Kalender keine Beweise dafür wären, dass die Praktizierenden „den Gesetzesvollzug unterminiert“ hätten. Und weil es nie ein Gesetz gegeben habe, das Falun Gong kriminalisiere, sollten ihre Mandanten überhaupt nicht strafrechtlich verfolgt werden.

Die Anwälte forderten, alle Zeugen vor Gericht erscheinen zu lassen, um die Beweise überprüfen zu können. Außerdem solle die Staatsanwaltschaft bei der nächsten Anhörung alle weiteren Beweise vorlegen.

Rechtsanwalt zu Beginn der Verhandlung aus Gerichtssaal entfernt

Yuan bat darum, dass alle KPCh-Mitglieder den Gerichtssaal verlassen sollten, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Nachdem der Vorsitzende Richter ihre Bitte abgelehnt hatte, argumentierte ihr Anwalt, dass die Entscheidung nicht vom Vorsitzenden Richter, sondern vom Präsidenten des Gerichts und der Staatsanwaltschaft getroffen werden solle.

Daraufhin schrie der Richter den Anwalt an und befahl den Gerichtsdienern, ihn aus dem Gerichtssaal zu entfernen. Als Yuan und ihre Familienangehörigen bei der Verhandlung gegen den Richter protestierten, eskortierten vier Gerichtsdiener Yuan zurück zu ihrem Platz und zogen ihr die Handschellen fester an. Der Richter ordnete dann eine Unterbrechung an.

Der Prozess wurde 30 Minuten später fortgesetzt und der Anwalt durfte wieder zurück in den Gerichtssaal.

Zehn Monate Haft vor der Verhandlung

Li und Yuan wurden am 20. Januar 2016 verhaftet, als sie Informationsmaterial über Falun Gong verteilt hatten. Lis Auto wurde von der Polizei beschlagnahmt. Die Polizisten brachten sie zuerst in die Staatssicherheitsabteilung und dann ins Krankenhaus, wo man ihnen gegen ihren Willen Blutproben entnahm. Als sich Li widersetzte, schlugen die Polizisten auf ihn ein.

Die Polizisten durchsuchten an jenem Abend ihre Wohnungen. Ihre Festnahmen wurden am 26. Februar 2016 offiziell bestätigt.

Die Staatssicherheitsabteilung reichte am 26. April 2016 ihre Fallakten bei der Staatsanwaltschaft und am 27. Mai 2016 beim Gericht ein.

Die Anwälte der Praktizierenden legten bei Gericht Beschwerde ein und forderten vom Richter, den Fall abzuweisen und an die Staatsanwaltschaft zurückzugeben.

Obwohl der Richter den Praktizierenden Anfang August mitgeteilt hatte, dass er ihren Prozess annulliert habe, weigerte er sich, sie freizulassen. Er sagte, dass er auf aktualisierte Anweisungen seiner Vorgesetzten warte.

Am 6. September verkündete der Richter, dass die Haftzeit der Praktizierenden vom 6. September bis zum 5. Dezember 2016 um weitere drei Monate verlängert werde.

Die Anwälte der Praktizierenden erhielten eine weitere Mitteilung vom Gericht, dass ihre Mandanten am 16. November 2016 vor Gericht gestellt werden würden.

Nach fast zehn Monaten Haft waren Yuan und Li abgemagert, als sie bei der Verhandlung erschienen. Yuans Haare waren ergraut. Ihre Familienmitglieder wollten vor der Verhandlung mit ihnen sprechen, aber der Richter und die Gerichtsdiener ließen dies nicht zu.

Kontaktinformationen zu den Tätern:

Xu Xiaoliang, Vorsitzender Richter: +86-17731207560;Fan Yutong, Richter: +86-17731207530;Wang Guoping, Staatsanwalt: +86-13111605168, +86-312-8221629;Qi Gao, Leiter des Kreisbüros 610 Yi: +86-312-8887610;Yang Shuai, Leiter der Polizeiwache der Großgemeinde Lianggang: +86-15103127177;Tian Guojun, Leiter der Kreisstaatssicherheitsabteilung Yi: +86-13532205568;Zhao Huixiang, KPCh-Parteisekretär im Dorf Longjiapu: +86-13930849076.