Shandong: Fabrikbesitzer erstattet Strafanzeige gegen Jiang Zemin wegen jahrelanger Haft und Schließung seiner Firma

(Minghui.org) Ein Fabrikbesitzer aus der Stadt Yantai, Provinz Shandong, erstattete im August 2015 Strafanzeige gegen Jiang Zemin. Er machte den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) verantwortlich für die unrechtmäßige Schließung seiner beiden Fabriken und seiner unrechtmäßigen Inhaftierung dafür, dass er von Falun Gong überzeugt ist.

Herr Li Zegang (64), Angestellter der Holzuhrenfabrik der Stadt Yantai, hatte nebenbei ein eigenes Gewerbe und eine Fabrik. Im Juli 2000 war er nach Peking gegangen, um gegen die Verfolgung von Falun Gong zu protestieren. Zwei Monate später überfiel die örtliche Polizei seine erste Fabrik und beschlagnahmte alle Wertgegenstände. Zehn Monate nach dem Überfall verurteilte man ihn zu drei Jahren Zwangsarbeit.

Nach seiner Freilassung aus dem Arbeitslager eröffnete Herr Li eine zweite Fabrik. Doch sein neues Gewerbe wurde ebenfalls von den Behörden geschlossen, als er 2006 erneut verhaftet wurde. Bald darauf verurteilte man ihn zu sieben Jahren Gefängnis.

Seine offizielle Anstellung in der Holzuhrenfabrik wurde 2001 gekündigt. Die Firma verwehrte ihm seine Rente, trotz seiner wiederholten Anfragen. Die Firma verlangte von ihm, mit dem Praktizieren von Falun Gong aufzuhören, doch er weigerte sich standhaft. Bis heute hat Herr Li noch keine Rente erhalten.

Im Folgenden berichtet Herr Li persönlich davon, was ihm in den letzten 16 Jahren der Verfolgung widerfahren ist.

Drei Verhaftungen in einem Jahr; erste Fabrik geschlossen

Ich begann im August 1996, Falun Gong zu praktizieren. Bald darauf verschwanden alle chronischen Krankheiten, die mich seit Jahren geplagt hatten. Trotzdem wurde ich innerhalb eines Jahres drei Mal dafür verhaftet, dass ich mich in Peking für das Recht einsetzte, Falun Gong praktizieren zu dürfen.

Am 22. Juli 1999 wurde ich unrechtmäßig verhaftet, weil ich mich in Peking für Falun Gong ausgesprochen hatte. Nach meiner Freilassung wurde ich im Dezember erneut verhaftet und für 15 Tage eingesperrt.

Zum dritten Mal wurde ich verhaftet, als ich im Juli 2000 auf dem Platz des Himmlischen Friedens Spruchbänder zeigte. Die Wärter in der Haftanstalt Yancheng schlugen mich zusammen. Nach 18 Tagen Haft brachten Polizisten mich zurück nach Yantai. Auf dem Weg dahin konnte ich fliehen.

Daraufhin überfielen Polizisten des Polizeiamtes Yantai im September meine Fabrik und beschlagnahmten meine Wertgegenstände, darunter Schmuck, einen Computer und Dafa-Materialien. Sie verjagten auch meine Arbeiter und nahmen zwei Aufseher mit zum Verhör. Meine Fabrik wurde geschlossen.

Vierte Verhaftung führt zu drei Jahren Zwangsarbeit

Am 1. Juli 2001 wurde ich verhaftet und in die Haftanstalt Nanjia gebracht. Als ich mich weigerte, eine Aussage zu unterschreiben, in der ich meinen Glauben widerrufen hätte, wurde ich von zwei Wärtern grausam geschlagen und getreten, bis ich schwer verletzt war und Blut erbrach.

Die Schmerzen wegen der Verletzung waren so unerträglich, dass ein außerdienstlicher Arzt am vierten Tag gerufen wurde. Er gab mir die Schuld für die zusätzliche Arbeit und schlug mich mit Hilfe eines Wärters. Als ich ohnmächtig wurde, übergossen sie mich mit Wasser, um mich aufzuwecken. Wegen meiner Schmerzen zuckte ich am ganzen Körper. Drei Tage später brachte man mich in das Marine-Krankenhaus 407 von Yantai.

Im Krankenhaus wurde ich mit Handschellen und Fußfesseln ans Bett gefesselt. Der Arzt sagte, ich hätte ein schwerwiegendes Magengeschwür und müsste operiert werden. Ich versuchte ihn zu überzeugen, dass ich wieder gesund werden würde, wenn ich die Falun Gong-Übungen machen dürfte. Zehn Tage später ging es mir wieder besser, ich brauchte nicht operiert zu werden.

Danach brachten mich Beamte des Büros 610 zur „Umerziehung“ in die Gehirnwäsche-Einrichtung Haiyang. Die Gehirnwäsche sollte mich dazu bringen, dass ich mich von Falun Gong abwendete. Ich ließ mich aber nicht umerziehen und trat in einen Hungerstreik. Einige Tage später brachte man mich für drei Jahre in das Zwangsarbeitslager Zibowangcun.

Im September 2003 wurde ich freigelassen. Als ich mich bei der Holzuhrenfabrik der Stadt Yantai meldete, brachten mich die Wachmänner der Fabrik für mehr als 20 Tage in eine Gehirnwäsche-Einrichtung, die vom Büro 610 betrieben wurde. Dann sagten sie mir, dass mein Arbeitsplatz 2001 gekündigt worden sei.

Zu sieben Jahren Haft verurteilt; Zweite Fabrik geschlossen

Am 15. Oktober 2006 wurde ich erneut verhaftet, als ich abendessen gehen wollte. Später am selben Tag verhafteten die Polizisten auch meine Frau und durchwühlten unsere Wohnung. Sie beschlagnahmten drei Laptops, einen DVD-Brenner, einige Falun Gong-Bücher und -Materialien sowie ungefähr 10.000 Yuan (ca. 1.366 €) [1]. Sie durchwühlten und schlossen auch meine zweite Fabrik, die ich nach meiner Freilassung aus dem Arbeitslager eröffnet hatte.

Am selben Abend wurde ich in der Polizeistation an den Händen, die hinter dem Rücken mit Handschellen gefesselt waren, aufgehängt. Dabei wollten sie mich zwingen, Falun Gong aufzugeben. Als ich mich weigerte, schlugen sie mich und ich wurde bald ohnmächtig. Man ließ mich herunter und ein Beamter packte mich an den Schultern und schüttelte mich, um mich aufzuwecken. Dann packte er meine Hand und schrieb damit etwas auf ein Blatt Papier. Ich war zu schwach, um mich zu wehren. Ich weiß nicht, was er geschrieben hat.

18 Tage später brachte man mich in die Haftanstalt Nanjia und dann für sieben Jahre in das Gefängnis Jinan. Nach meiner Freilassung 2012 fragte ich bei der Holzuhrenfabrik mehrmals wegen meiner Rente an, wurde jedoch jedes Mal weggeschickt. Bis heute habe ich nichts von meiner Rente erhalten.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong- Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

[1] Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €