(Minghui.org) Ein Bewohner des Kreises Zijin, der wegen seines Glaubens eine Haftstrafe verbüßt, hat einen Antrag auf Wiederaufnahme seines Falles gestellt, nachdem seine Berufungsklage abgelehnt worden ist.

Zeng Liuming war am 24. September 2016 verhaftet worden, weil er sich weigerte, Falun Gong aufzugeben, einen spirituellen Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird. Er wurde am 19. Januar 2017 vor Gericht gestellt, und der Vorsitzende Richter vertagte die Verhandlung, ohne ein Urteil zu fällen.

Seine Familie besuchte die Haftanstalt im Kreis Zijin am 10. Juli und war schockiert, als sie erfuhr, dass er am 19. Juni in das Gefängnis Sihui verlegt worden war, wo er eine dreijährige Haftstrafe verbüßen soll. Das örtliche Gericht hatte die Familie nie von seiner Verurteilung in Kenntnis gesetzt.

Die Gefängnisverwaltung informierte die Familie, dass sie jedes Mal, wenn sie ihn sehen wollten, anrufen und um vorherige Zustimmung bitten müsse. Bisher durfte Zengs Familie ihn allerdings kein einziges Mal im Gefängnis besuchen.

Zeng legte Berufung gegen die Verurteilung zu Gefängnisstrafe ein, aber das Mittlere Gericht der Stadt Heyuan lehnte die Berufungsklage bald ab.

Zengs Anwalt besuchte das Gefängnis am 9. November, aber die Wärter erlaubten ihm unter verschiedenen Vorwänden nicht, seinen Mandanten zu sehen. Der Anwalt kehrte am nächsten Morgen zurück und durfte ihn schließlich treffen. Er bemerkte, dass Zeng von vier Wärtern ganz fest gehalten wurde, als sie zum Besprechungsraum gingen. Zeng unterschrieb das Dokument, das der Anwalt mitgebracht hatte, um einen Antrag auf Überprüfung seines Falles zu stellen.

Zeng war entschlossen, für sich selbst Gerechtigkeit zu fordern, weil kein Gesetz in China Falun Gong kriminalisiert. Er beabsichtigte auch, aufzudecken, wie die Polizei, der Staatsanwalt und das Gericht gegen rechtliche Verfahren verstießen und ihn auf der Grundlage gefälschter Beweise strafrechtlich verfolgten.

Zengs eigener Bericht über die unfaire Strafverfolgung

Geltend gemachte Zeugin nicht anwesend bei der Hausdurchsuchung

Im schriftlichen Urteil stand unter anderem: „....bezeugt durch Gan Tingfen, eine Frau, zeichnete die Polizei den gesamten Prozess der Durchsuchung des Hauses des Angeklagten Zeng Liuming am 24. September 2016 auf“.

Bei der Hausdurchsuchung gab es keine Frau. Ich war in der damaligen Nacht zu Hause, als mehr als ein Dutzend männliche Agenten einbrachen. Ein um die 50 Jahre alter Mann zeigte etwas vor, das ein bisschen größer als ein Personalausweis war, und sagte, dass sie Polizisten seien. Ich konnte es nicht klar sehen und bat ihn, es mir noch einmal zu zeigen. Er lehnte ab und begann, mein Haus mit anderen Agenten zu durchsuchen, ohne einen Durchsuchungsbefehl vorzuweisen.

Etwa zehn Minuten später brachten mich drei der Agenten zur Polizeistation Lantang, während der Rest bei mir zu Hause blieb und die Durchsuchung fortsetzte. Der Polizist Xu Xiaosong, dessen Namen ich später herausfand, fing an, mich zu verhören, sobald ich zur Polizeistation gebracht wurde. Ich bat darum, dass sie mir die Handschellen abnahmen, damit ich zur Toilette gehen konnte. Er aber sagte, dass er den Schlüssel zu den Handschellen nicht habe. Ich musste während der mehr als zwei Stunden des Verhörs ohne Toilettengang durchhalten.

Ein anderer Beamter, der das Verhör aufzeichnete, fragte den Polizisten Xu, welches Verbrechen begangen wurde. Xu sagte, „Verwendung einen Sekte, um den Gesetzesvollzug zu untergraben“ (eine standardmäßig erhobene Anklage, mit der das kommunistische Regime in China Falun-Gong-Praktizierende festnimmt und ins Gefängnis bringt).

Am Ende des Verhörs hörte ich Xu in einem Telefongespräch fragen, ob die anderen Polizisten mit der Durchsuchung meines Hauses fertig seien. Er äußerte gegenüber dem Beamten, der das Verhör aufzeichnete, dass es bei mir zu Hause noch viel zu tun gäbe und dass seine Leute mehr Zeit bräuchten.

70.500 Yuan mitgenommen, aber nur mehrere hundert Yuan zurückgegeben

Xu berichtete mir später: „Wir haben das Geld, das bei Ihnen zu Hause beschlagnahmt wurde, an Ihre Mutter zurückgegeben.“ Ich hatte vor meiner Verhaftung 70.500 Yuan [1] in bar bei mir zu Hause, aber meine Mutter sagte, dass ihr nur einige hundert Yuan zurückgegeben wurden. Wo war der Rest meines Geldes?

Xu sagte, dass meine Frau in einem örtlichen Einkaufszentrum verhaftet worden sei, und zwar etwa zur gleichen Zeit, als sie mich festnahmen, aber im Urteil hieß es: „... die Polizei war nicht in der Lage, die Frau von [Zeng] zu lokalisieren.“

Mein Handy wurde konfisziert, aber die Anklageschrift und das Urteil erwähnten das Handy nicht.

Änderung des Gerichtsstandorts und Nichtvorlage wichtiger Beweise der Staatsanwaltschaft

Ich sollte im Gerichtssaal 1 des örtlichen Gerichts vor Gericht gestellt werden, aber die Anhörung fand stattdessen in der Haftanstalt des Kreises Zijin statt. Meine Familie wurde nicht im Voraus über den Ortswechsel informiert. Da sie es erst am Tag meiner Verhandlung herausfanden, eilten sie in die Haftanstalt und wurden dort abgewiesen.

Der Staatsanwalt weigerte sich, das Videoband der Hausdurchsuchung abzuspielen, aber der Vorsitzende Richter zitierte das Video im Urteil als Schlüsselbeweis, um mich zu verurteilen.

Rückblick: Durch Falun Gong gesund geworden

Als Student der Agraruniversität Südchina hatte er an einigen hartnäckigen Krankheiten gelitten und Schwierigkeiten gehabt, sich auf das Studium zu konzentrieren. Später begann er, Falun Gong zu praktizieren, und bald erlebte er, dass seine Symptome verschwanden. Er war gesund genug, um seine Studium zu beenden und einen Lehrauftrag an einer Volkshochschule in seiner Heimatstadt im Kreis Zijin zu bekommen.

Aber dann begann die Verfolgung

Es ist nicht das erste Mal, dass Zeng für seinen Glauben ins Visier der Verfolger genommen wurde. Sein Leben wurde durcheinander gebracht, als 1999 die Verfolgung von Falun Gong begann. Er wurde fünfmal verhaftet und erhielt einmal drei Jahre und vier Monate Zwangsarbeit. Er wurde im örtlichen Arbeitslager fast zu Tode gefoltert. Die Polizei verlor ihn nach seiner Freilassung nie aus den Augen. Sie beobachteten ihn ständig, und er musste von Ort zu Ort ziehen, um ihre Schikanen zu vermeiden.

Nachdem Zeng wegen seiner Verhaftungen seine Arbeit verloren hatte, verdiente er sich seinen Lebensunterhalt als Motorradtaxifahrer. Seit seiner sechsten und letzten Verhaftung im Jahr 2016 hat es seine Familie sehr schwer, über die Runden zu kommen.

Früherer Bericht:

Rechtswidrige Verhandlung gegen Falun Gong-Praktizierenden endet ohne Urteilsspruchhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/3/8/125998.html

[1] Das sind umgerechnet ca. 9.000 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- Euro