(Minghui.org) Li Baohua, ein Bewohner der Stadt Qitaihe, wurde am 8. Mai 2016 verhaftet, weil er Falun Gong nicht aufgeben möchte. Falun Gong ist ein Kultivierungsweg, der vom kommunistischen Regime in China verfolgt wird.

Die erste Anhörung des 43-Jährigen war für den 22. März 2017 anberaumt gewesen, doch die Vorsitzende Richterin verschob sie, als der Anwalt forderte, dass die Richterin ausgetauscht werden sollte, da sie seinen Klienten nicht im Vorfeld über die Anhörung informiert hatte.

Die Richterin setzte die zweite Anhörung an einem Tag an, an dem der Anwalt keine Zeit hatte. Auch ließ sie niemanden von Lis Familie zur Anhörung und beschuldigte sie, die Verhandlung gestört zu haben, als sich die Familie später über die Verletzung des Rechtsverfahrens beschwerte.

Richterin ignoriert die Bitte, die Anhörung an einem anderen Tag stattfinden zu lassen

Li stand am 22. März im Untersuchungsgefängnis zum ersten Mal vor der Richterin Liu Xiaoyan. Liu begann die Sitzung, indem sie den Anwalt Wang Zhenjiang fragte, ob er irgendwelche Einwände habe.

Wang brachte vor, dass das Gericht seinen Mandanten nicht wie vom Gesetz gefordert drei Tage vor der Anhörung darüber verständigt habe. Daher forderte er den Austausch der Richterin und ihrer Gerichtsdiener. Auch meinte er, dass der Staatsanwalt Jiang Lin von dem Fall abgezogen werden sollte, da er seine Verantwortung als Staatsanwalt nicht erfüllt und das Gericht nicht angehalten habe, das Rechtsverfahren einzuhalten.

Richterin Liu antwortete darauf, dass sie die zweite Anhörung am 27. März abhalten werde. Wang erhob sofort Einspruch, da er an diesem Tag bereits mit einem anderen Klienten vor Gericht sei. Liu ignorierte ihn und vertagte die erste Anhörung.

Wang versuchte noch schriftlich, die zweite Anhörung zu verschieben. Dem fügte er die Benachrichtigung über den Gerichtstermin mit seinem anderen Klienten bei.

Qualvolles Warten vor dem Untersuchungsgefängnis

Da Richterin Liu niemals auf die schriftliche Forderung des Anwalts reagierte, wussten Lis Frau und seine Eltern nicht sicher, ob die Anhörung stattfinden würde. Deshalb kamen sie am 22. März um 12:40 Uhr zum Untersuchungsgefängnis für den Fall, dass die Richterin mit der neuen Anhörung fortfahren würde.

Um 13:28 Uhr sahen sie ein Auto mit dem Kennzeichen der Staatsanwaltschaft ankommen, zwei Minuten vor dem geplanten Beginn der Anhörung. Staatsanwalt Jiang Lin befand sich im Auto, weigerte sich jedoch, konkret zu sagen, ob die Anhörung weitergehen würde.

Um 13:34 Uhr kamen zwei weitere Autos, eines ohne Kennzeichen und das andere mit einem vom Gericht. Sie fuhren direkt ins Innere ohne am Tor anzuhalten, um mit der Familie zu sprechen.

Die Angehörigen warteten und warteten, doch es zeigten sich keine Gerichtsdiener, die sie wie bei der ersten Anhörung ins Innere holten. Das Sicherheitspersonal des Untersuchungsgefängnisses hatte damals gesagt, dass Besucher der Verhandlung von Gerichtsdienern ins Gericht begleitet werden müssen.

Es war bereits 14:00 Uhr. Den Angehörigen dämmerte, dass Richterin Liu niemals vorgehabt hatte, sie an der zweiten Anhörung teilnehmen zu lassen. Sie fuhren zum Gerichtsgebäude und wollten dort Beschwerde einreichen. Doch man teilte ihnen mit, dass die Beamten in einem Meeting seien.

Lis Frau und seine Eltern kehrten zurück zum Untersuchungsgefängnis und warteten weiter. Das Auto des Staatsanwalts tauchte um 14:50 Uhr auf, fuhr jedoch wieder zurück, als er die Familienangehörigen bemerkte. Drehte dann aber nochmals um, als er sah, dass die Angehörigen zum Hintereingang gegangen waren.

Lis Familie folgte ihm zum Vorderausgang. Dieses Mal blieb Jiangs Auto stehen, doch er sagte ihnen nicht, ob die Anhörung stattgefunden hatte. Er rief zwei Wärter, die sofort kamen und die Familie bedrohten.

Als sich dies ereignete fuhren die zwei Autos des Gerichts ab und rasten davon. Erst da bestätigte Jiang: „Ja, die Anhörung hat stattgefunden.“ Dann raste auch er davon.

Lis Familie ging erneut zum Gerichtsgebäude und sah, dass Richterin Liu bereits in ihrem Büro war. Sie behauptete, dass ihre einzige Aufgabe gewesen sei, die Anhörung zu überwachen und nicht, den Besuchern eine Erlaubnis zu erteilen. Die Angehörigen wiesen darauf hin, dass sie dies bei der ersten Anhörung getan habe.

Die Familie wandte sich an den Gerichtspräsidenten, der versprach, sich der Sache am nächsten Tag anzunehmen.

Richter schiebt der Familie die Schuld in die Schuhe

Lis Frau musste am nächsten Tag arbeiten, daher gingen ihre Schwiegereltern alleine zum Gericht.

Der Gerichtspräsident war nirgends zu finden. Das betagte Paar ging nochmals zu Richterin Liu. Als sie das Paar entdeckte, schrie sie: „Ihr habt beide Anhörungen durcheinander gebracht!“

Lis Mutter erinnerte sie, dass der Anwalt niemals gefordert hätte, sie abzulehnen, wenn sie dem Gesetz entsprechend gehandelt und Li über die Anhörung informiert hätte.

Daraufhin wechselte Richterin Liu das Thema und schimpfte mit dem Paar, dass sie ihren Sohn nicht davon abgehalten hätten, Falun Gong zu praktizieren. Lis Vater erwiderte, dass sein Sohn nichts Falsches getan habe, da es kein Gesetz in China gebe, dass Falun Gong für illegal erkläre.

Auf die Frage, welches Gesetz Li angeblich verletzt habe, um angeklagt zu werden, wollte die Richterin keine Antwort geben. Sie war irritiert, als sich das Paar erneut darüber beschwerte, dass sie der Anhörung nicht hatten beiwohnen dürfen. Deshalb ließ sie Gerichtsdiener die beiden aus ihrem Büro herausbegleiten.

Früherer Bericht:Provinz Heilongjiang: Gerichtsbeamter unternimmt alles, um die Entlassung eines Anwalts zu erzielenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/2/8/125697.html