(Minghui.org) Liu Guiying ist leitende Ingenieurin am 29. Institut eines Unternehmens für Informationsmedientechnik der Stadt Chengdu, Provinz Sichuan. Seit einem Jahr und acht Monaten ist sie in der Haftanstalt Chengdu eingesperrt. Vor elf Monaten reichte die Staatsanwaltschaft ihren Fall beim Bezirksgericht Jinniu ein. Trotzdem ist ihr Fall noch immer nicht im Verwaltungssystem des Gerichts erfasst.

Lius Rechtsanwalt betonte, dass, basierend auf den Beweisen, keine rechtliche Grundlage für ihre Anklage bestehe. Weiterhin habe man sie weit über den gesetzlich erlaubten Zeitraum hinaus festgehalten. Laut Artikel 96 des Strafgesetzes sollte seine Mandantin sofort freigelassen werden.

Verhaftet, weil sie ihr Recht ausübte, Strafanzeige zu erstatten

Liu wurde verhaftet, gefoltert und in ein Arbeitslager gesperrt, weil sie Falun Gong praktiziert. Deshalb erstattete sie Strafanzeige gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Vorsitzenden der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh). Er hatte 1999 die Verfolgung von Falun Gong befohlen und durchgesetzt. Daraufhin verhafteten Polizisten der Polizeistation Chadianzi sie am 25. November 2015 in ihrer Wohnung und durchsuchten die Wohnung.

Rechtsanwalt verlangt wiederholt, dass der Fall fallen gelassen wird

Lius Rechtsanwalt versuchte erfolglos, mit den für den Fall verantwortlichen Beamten zu kommunizieren. Schlussendlich erklärte Polizist Gan Yiewei dem Anwalt, dass er nur ein Assistent sei und das örtliche Büro 610 den Fall kontrolliere.

Die Staatsanwaltschaft gab den Fall aufgrund mangelnder Beweise zwei Mal an die Polizei zurück. Zwei Mal verlangte Lius Anwalt im Mai 2016 in Briefen an die Staatsanwaltschaft, dass der Fall fallen gelassen wird. Er betonte, dass es unrechtmäßig sei, sich Beweise zu beschaffen, indem man eine Wohnung durchwühle. Zudem könnten sie nicht vor Gericht verwendet werden.

Ren Lijun von der Staatsanwaltschaft antwortete dem Anwalt nicht direkt. Stattdessen sagte er, die Anklage sei eine gemeinschaftliche Entscheidung gewesen.

Rechtsanwalt verlangt Lius Freilassung

Am 22. August 2016 reichte die Staatsanwaltschaft den Fall beim Bezirksgericht Jinniu ein. Doch elf Monate später war der Fall noch immer nicht in das Verwaltungssystem des Gerichts eingegeben. Es gibt keine Fallnummer, was gegen die rechtlichen Auflagen verstößt. Währenddessen befindet sich Liu weit über die rechtlich erlaubte Zeit hinweg in Haft.

Wu Yao war für den Fall verantwortlich. Am 27. September 2016 erklärte er Lius Anwalt, dass es ein besonderer Fall sei. Man habe ihn für weitere Anweisungen beim mittleren Volksgericht Chengdu eingereicht. Er sagte, sie würden noch auf Antwort warten.

Als sich der Rechtsanwalt am 6. Februar 2017 nach dem Fall erkundigte, sagte Li Li, der für den Fall verantwortlich war, dass er noch immer untersucht werde.

Daraufhin verlangte der Anwalt Lius Freilassung, doch das Gericht antwortete nicht.

Der Anwalt betonte, dass es unrechtmäßig sei, Fälle von Falun-Gong-Praktizierenden als besondere Fälle zu behandeln. Es sei ein Beispiel von nicht ordnungsgemäßer Ausübung des Gesetzes. Er sagte, dass Liu sofort freigelassen werden sollte.

Frühere Artikel:

„Senior Engineer Arrested for Suing Jiang Zemin”http://en.minghui.org/html/articles/2016/1/12/154765.html

„Auflistung der Falun Gong-Praktizierenden, die Strafanzeige gegen Jiang Zemin gestellt haben“http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/29/115627.html

„Senior Engineer Ms. Liu Guiying from Chengdu City Arrested and Endures Brainwashing Attempts for Over Three Months”http://en.minghui.org/html/articles/2008/1/25/93621.html