Prämiensystem für umerzogene Praktizierende fordert weiteres Todesopfer (Provinz Liaoning)

(Minghui.org) In einer weiteren Untersuchung der Todesursache von Lu Yuanfeng prüfen wir die Umstände seiner Inhaftierung im Gefängnis Benxi. Dabei betrachten wir die Vorgehensweise des Gefängnisses und der Provinz, die nicht nur für Lus Tod verantwortlich sind, sondern auch für den Tod und die Verletzung vieler anderer Falun-Gong-Praktizierender, die dort ebenfalls verfolgt werden.

Der Tod von Lu Yuanfeng

Lu Yuanfeng aus der Stadt Shenyang starb 21 Tage nachdem er aus seiner dreijährigen Haft entlassen worden war. Er war verhaftet worden, weil er Informationen verteilt hatte, die die Verfolgung von Falun Gong [1] durch das kommunistische Regime Chinas thematisierten.

Lu Yuanfeng

Lu Yuanfengs Personalausweis

Während seiner Haftzeit durfte seine Familie ihn nur zweimal sehen. Er berichtete ihnen, dass die Wärter ihn  schlugen, mit elektrischen Schlagstöcken schockten und zwangen, lange Zeit in der Hocke zu verweilen.

Zwei Monate vor seiner geplanten Haftentlassung hatte er einen Schlaganfall. Aber die Gefängnisleitung lehnte es ab, ihm eine Haftaussetzung zu gewähren, damit er sich einer angemessenen medizinischen Behandlung unterziehen konnte. Ferner durfte seine Familie ihn nicht besuchen. Als er dann am 19. November 2017 entlassen wurde, bemerkte seine Familie, dass er undeutlich sprach und kaum laufen konnte.

Am 9. Dezember fiel Lu plötzlich ins Koma und starb Stunden später trotz der Versuche, ihn wiederzubeleben. Er war 63 Jahre alt.

Wie es zu seinem Tod kam

Der Verfasser dieses Berichtes stellte nach Lus Tod einige Nachforschungen an. Wir fanden heraus, dass Lu einmal eine Beschwerde gegen einen Wärter geschrieben hatte. Dieser hatte ihn mit elektrischen Schlagstöcken mehr als 45 Minuten lang geschockt. Wir befragten auch mehrere Zeugen und Insider, die Lus persönlichen Bericht bestätigten und zusätzliche Informationen über seine Tortur im Gefängnis lieferten.

Bei unserer Untersuchung stellten wir auch fest, dass Lu nicht der einzige Falun-Gong-Praktizierende ist, der sein Leben durch Gräueltaten im Gefängnis Benxi verloren hat.

Noch beunruhigender ist die Tatsache, dass das Gefängnis Benxi eines von vielen Gefängnissen in der Provinz Liaoning ist, die verschiedene Formen der Folter an inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden anwenden, um sie „umzuerziehen“ oder sie zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben. Das Komitee für Politik und Recht auf Provinzebene ist eine außergerichtliche Behörde, die mit der Ausrottung von Falun Gong beauftragt ist. Dieses Komitee hat seit langem die Strategie, Gefängnisse mit 20.000 Yuan [2] für jeden Praktizierenden zu belohnen, den sie erfolgreich „umerziehen“ und sie mit 10.000 Yuan (ca. 1.300 EUR) für jeden Praktizierenden zu bestrafen, den sie nicht umerziehen können.

Lu schaffte es, eine Beschwerde gegen Wärter Jia Changhai zu verfassen, der ihn einmal mehr als 45 Minuten lang schockte, bis Lu schließlich zusammenbrach und sagte, er würde auf Falun Gong verzichten.

Lus handgeschriebener Bericht über die Folterungen in Haft, datiert vom 15. Dezember 2016

Elektroschockfolter

Die in Lus Beschwerde beschriebene Elektroschockfolter fand am 9. November 2016 statt. Wärter Jia befahl dem Häftling Wang Kebin, Lu, der schwere Arbeit verrichtete, in einen Raum ohne Überwachungskameras zu bringen.

Jia fragte Lu, ob er noch an Falun Gong glaube. Er bejahte dies. Sofort fesselten Jia und der Wärter Niu Jian ihm die Hände hinter dem Rücken. Die Häftlinge Piao Ping, Zhao Yizhong und Chen Yanqing hielten Lu fest, während Niu auf seinen Kopf trat. Jia und Wärter Zou Bowen beschimpften Lu und traten ihn.

Als nächstes schockte Jia Lus Rücken, Brust, Kopf und Hände für mehr als zehn Minuten, bis die Batterie leer war. Er holte einen weiteren Stab und setzte die Folterung fort.

Lu hatte starke Brustschmerzen, viele hörten seinen Schmerzensschreie.

Jia hörte nicht auf. Als die Batterie beim dritten Schlagstock langsam nachließ, konnte Lu nicht mehr länger durchhalten. Er stimmte schließlich zu, auf Falun Gong zu verzichten. Daraufhin stellte Jia die Folterung ein. Niu nahm seinen Fuß während der gesamten 45-minütigen Tortur nie von Lus Kopf weg.

Lu wurde in seine Zelle zurückgebracht, wo Jia die Häftlinge Zhao Yizhong und Chen Yanqing beauftragte, ihn auf einem Stuhl (siehe Abbildung unten) neben einem offenen Fenster zu fixieren. Diese Misshandlung dauerte die nächsten zwei Tage an.

Folter-Illustration: An einen Stuhl fixiert

Jia hatte beabsichtigt, Lu am vierten Tag in Isolationshaft zu bringen, aber die Gefängnisärzte stellten fest, dass er einen gefährlich hohen Blutdruck hatte und empfahlen die sofortige Aufnahme in ein Krankenhaus.

Lu fühlte sich nach zehn Tagen Krankenhausaufenthalt immer noch nicht wohl, aber Jia brachte ihn zurück ins Gefängnis und befahl ihm, ab dem nächsten Tag Schwerstarbeit zu leisten. In dieser Nacht verstauchte Jia sich den Knöchel und konnte krankheitsbedingt nicht arbeiten. Wärter Zuo Liwei übernahm die Leitung.

Lu weigerte sich, Schwerstarbeit zu leisten und trat in einen Hungerstreik. Zuo befahl den Häftlingen, in jeder Zelle den Gründer von Falun Gong so lange zu verfluchen, bis Lu wieder zu essen anfangen würde.

Lu hatte einen Schlaganfall und fiel am 26. August 2017 hin. Dabei brach er sich die Beine. Das Gefängnis schickte ihn zum Röntgen in ein externes Krankenhaus, ließ ihn aber ohne weitere medizinische Behandlung zurückbringen. Sie informierten seine Familie erst zwei Wochen später.

Lus Ehefrau und sein Sohn baten darum, ihn im Gefängnis sehen zu dürfen. Wärter Jia erzählte ihnen, dass das Gefängnis nicht für Lus Sturz verantwortlich sei und dass die Familie für seine medizinischen Ausgaben aufkommen müsse.

Während der letzten zwei Monate von Lus Haftzeit befahl Jia den Insassen, Lu jeden Tag in die Gefängniswerkstatt zu fahren, um ihn schwere Arbeit verrichten zu lassen.

Es gibt noch mehr Todesopfer im Gefängnis Benxi

Lu Yuanfeng ist nicht der einzige Falun-Gong-Praktizierende, der im Gefängnis Benxi zu Tode gefoltert oder schwer verletzt wurde.

Cheng Yuanlong wurde am 20. August 2007 nach Hause geschickt, als die Wärter sahen, dass er dem Tode nahe war. Sechs Monate später starb er im Alter von 38 Jahren.

Zhan Dajun wurde nach langjähriger Folter im Gefängnis Benxi extrem schwach und desorientiert. Er starb kurz nach seiner Freilassung im August 2008 an einem Schlaganfall. Er war 53 Jahre alt.

Sun Zhanguo wurde am 15. Oktober 2016 zu Boden geschlagen und mit Schlägen und Tritten bedeckt. Wärter Jia schockte ihn dann mit elektrischen Schlagstöcken für etwa 30 Minuten.

Hu Guojian fiel innerhalb von nur 22 Tagen nach seiner Aufnahme in das Gefängnis Benxi ins Wachkoma. Nach einer Gehirnoperation und immer noch im Koma, wurde er wieder ins Gefängnis gebracht, um seine Haftstrafe zu beenden.

Zhou Lins Arme und Beine wurden drei Tage lang an einen Stuhl gebunden. Er durfte sich nicht bewegen oder einschlafen. Eine Gruppe von Häftlingen fütterte ihn abwechselnd und fing alles, was er von sich gab mit einem Eimer auf. Sie zwangen ihn auch, Propagandavideos zu sehen, die Falun Gong verleumden.

Wärter Chen Geng schockte wiederholt Meng Xianguangs Genitalien mit einem elektrischen Schlagstock und lachte dauernd, als Meng vor Schmerzen zitterte. Chen befahl den Insassen auch, kaltes Wasser auf Meng zu gießen und ihn mit Plastikrohren zu schlagen.

Liu Defu wurde so schwer verprügelt, dass er mit 21 Stichen am Kopf genäht werden musste. Er hatte hohen Blutdruck, wurde aber trotzdem gezwungen, Schwerstarbeit zu leisten.

Die Auflistung geht weiter. Wir fragten uns, warum das Gefängnis Benxi die inhaftierten Falun-Gong-Praktizierenden so brutal behandelt. Die Antwort liegt in einem provinzweiten Prämiensystem, das im Folgenden beschrieben wird.

469 Todesfälle  

Benxi ist eines von mehr als 30 Gefängnissen in der Provinz Liaoning, in denen Falun-Gong-Praktizierende eingesperrt werden.

Nach den vorliegenden Statistiken kamen 469 Einwohner von Liaoning in den letzten 18 Jahren zu Tode, weil sie sich weigerten, auf Falun Gong zu verzichten. Viele von ihnen waren vor ihrem Tod inhaftiert und wurden gefoltert.

Prämiensystem wird finanziert aus allgemeinen Steuereinnahmen jeder Stadt

Laut unserer Untersuchung hat das Komitee für Politik und Recht der Provinz Liaoning ein Prämiensystem für jede Ebene des Komitees für Politik und Recht, der Justizbehörde und der Verwaltungsbehörde für Gefängnisse entwickelt. Das System wird als „Projekt für Sonderaufgaben“ bezeichnet und benötigt zweckgebundene Mittel aus den allgemeinen Steuereinnahmen jeder Stadt. Die Gelder werden verwendet, um Gefängnisse für „umerzogene“ Praktizierende zu belohnen. Wer es nicht schafft, die Praktizierenden zum Verzicht auf Falun Gong zu zwingen, wird bestraft.

Gegen Ende eines jeden Jahres muss jedes Gefängnis feststellen, wie viele Praktizierende es im Laufe des Jahres „umerzogen“ hat. So starten Gefängnisse oft am Ende eines jeden Jahres eine intensive Runde der Misshandlungen, in der Hoffnung, mehr Praktizierende dazu zu zwingen, ihren Glauben aufzugeben.

Das Gefängnis Benxi war sehr aktiv bei der Durchführung des Sonderaufgaben- Projekts. Die Stadt Benxi berichtete über 14 Milliarden Yuan (ca. 1,8 Milliarden Euro) allgemeines Steuereinkommen im Jahr 2014, aber diese Zahl sank auf 5,4 Milliarden Yuan im Jahr 2015. Dennoch stellt die Stadtregierung immer noch Mittel zur Verfügung, um das Gefängnis Benxi für die „Umerziehung“ von Falun-Gong-Praktizierenden zu belohnen.

Liaoning hat das niedrigste Bruttoinlandsprodukt aller Provinzen Chinas, steht aber immer noch ganz oben auf der Liste der Falun-Gong-Praktizierenden, die jedes Jahr verhaftet und gefoltert werden.

Wir fordern die Verantwortlichen von Liaoning auf allen Ebenen auf, die Verfolgung von Falun Gong zu beenden und die inhaftierten Praktizierenden freizulassen.

Frühere Berichte:

Todesfall: Mann stirbt drei Wochen nach Entlassung aus dem Gefängnis (Provinz Liaoning)http://de.minghui.org/html/articles/2017/12/23/130028.html

Provinz Liaoning: Landwirt wegen des Verteilens von Flyern über Falun Gong verhaftet

http://de.minghui.org/html/articles/2015/6/9/115337.html

Nach Gehirnoperation trotz Koma weiter interniert, um Reststrafe zu verbüßenhttp://de.minghui.org/html/articles/2017/9/10/128598.html


[1] Falun Gong ist ein traditioneller Doppelkultivierungsweg für Körper und Geist mit den Prinzipien Wahrhaftigkeit, Güte und Nachsicht. Falun-Gong-Praktizierende werden seit 1999 durch die Kommunistische Partei Chinas grausam verfolgt.[2] Das sind umgerechnet ca. 2.600 Euro. Zum Vergleich: Das durchschnittliche Einkommen eines Arbeiters beträgt in den Städten Chinas monatlich umgerechnet etwa 300,- €